Dringlichkeitsantrag zu möglichen Milliardenverlusten der bayerischen Landesbank

Nach Medienberichten über mögliche Milliardenverluste der bayerischen Landesbank aufgrund ihres Engagements im amerikanischen Sub-Prime-Market fordert die SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Plenardebatte des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag Auskunft über die tatsächliche Situation der Bayerischen Landesbank.

Finanzminister Erwin Huber hatte in der vergangenen Woche erstmals eingeräumt, dass der Abschreibungsbedarf weit über den bisher bekannten 100 Millionen Euro liegen könnte. In Medienberichten war von bis zu zwei Milliarden Euro die Rede.

Auskunft will die Landtagsfraktion vor allem auch über das Verhalten von Ministerpräsident Günther Beckstein und  Finanzminister Erwin Huber im Verwaltungsrat der BayernLB.

Konkret will der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Dupper wissen:

• seit wann und warum sich die BayernLB in diesem Geschäftsfeld  engagiert,
• warum die Vertreter des Freistaates Bayern diesem Engagement zugestimmt und dieses zugelassen haben,
• was die BayernLB an sogenannten ABS-Papieren in den eigenen Bücher hat,
• wie hoch das Engagement der Zweckgesellschaften der Landesbank ist,
• wie hoch der Abschreibungsbedarf bzw. der Verlust der Landesbank tatsächlich ist
• und in welchem Umfang der bayerische Staatshaushalt zur Abdeckung der Verluste in Anspruch genommen werden muss.