Oppositionsfraktionen legen Beweisanträge vor

Der letzte Woche vom Plenum des Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Bayerischen Landesbank tritt morgen um 10 Uhr im Saal N 501 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Sitzung werden die Beweisanträge vorgelegt und beschlossen. Untersucht werden soll, ob die staatliche Aufsicht und Kontrolle der Landesbank ausreichend ausgeübt wurde und wann die Mitglieder des Verwaltungsrats Kenntnis von den Risiken und dem Ausmaß des Wertberichtigungsbedarfs durch das Engagement der BayernLB auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt erhalten haben.

Dafür wird der Untersuchungsausschuss unter anderem Akten, Protokolle, Schriftverkehr und Mitteilungen des Verwaltungsrats, des Vorstands der Landesbank und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie der Bayerischen Staatskanzlei aus den Jahren 2005 bis 2007 beiziehen. Als Zeugen sind neben Ministerpräsident Günther Beckstein, Finanzminister Erwin Huber, CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der frühere Vorstandsvorsitzende der Landesbank, Werner Schmidt und der neue Vorstandsvorsitzende Dr. Michael Kemmer geladen. Weiter werden Wirtschaftsprüfer und Angehörige von Landesbank und Ministerien gehört.

„Ich bin mir sicher, dass der Untersuchungsausschuss zeigen wird, dass der Finanzminister Kenntnis über das Geschäftsgebaren der Landesbank hatte und dieses gebilligt hat. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass seitens der Vertreter des Freistaates finanzpolitisch verantwortungslos gehandelt wurde. Bereits heute steht fest, dass alle gemeinsam ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen haben", erklärt die stellvertretende Vorsitzende Adelheid Rupp.

Sepp Dürr, Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss, will mit der Arbeit des Ausschusses die Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Huber untermauern: „Erwin Huber war seit Monaten über die drohenden Verluste der Landesbank aus ihren Spekulationsgeschäften im Bilde. Dennoch hat er wiederholt versucht, gegenüber dem Landtag das ganze Ausmaß des Finanzdebakels zu vertuschen und damit das Parlament als Kontrollorgan zu hintergehen. Dafür muss der Minister seinen Hut nehmen." Der Ausschuss solle darüber hinaus die Defizite in der Kontrolle der Landesbankgeschäfte durch die Mitglieder der Staatsregierung offen legen: „Der Ausschuss muss dringend prüfen, wie die Kontrollstrukturen für die halbstaatliche Bank verbessert werden können, um derartigen Finanzabenteuern auf Kosten des Steuerzahlers künftig einen Riegel vorzuschieben."

Links zum Thema:
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