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21. Juli 2010
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Bundesregierung plant Kahlschlag bei politischer Bildung

Linus Förster: CDU/CSU und FDP riskieren verheerende Auswirkungen auf die politische Bildungsarbeit in Bayern

Zu den geplanten Kürzungen des Bundesinnenministers erklärt der Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster: „Die vom Bundesinnenministerium angekündigten massiven Kürzungen im Bereich der politischen Bildung sind nicht nur grob fahrlässig, sondern führen auch dazu, dass zahlreiche bayerische Bildungsträger ihre Häuser zuschließen müssen".

Förster beruft sich bei seiner Kritik auf die Aussagen eines Vertreters der Bundesinnenministeriums, der kürzlich für 2011 eine Kürzung des Etats der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) von 1,5 Millionen Euro ankündigte. Desweiteren sollen im Jahr 2012 über 5 Millionen und in den Jahren 2013 und 2014 nochmals jeweils 4,8. Millionen Euro eingespart werden. Diese enormen Kürzungen treffen vor allem die Bildungsträger und -einrichtungen, deren Bildungsarbeit bisher mit rund 6,8 Mio. Euro pro Jahr durch die BpB gefördert wird. Diese sollen in den kommenden Jahren die Hälfte der Einsparungen tragen.

Damit wären, so Förster, auch in Bayern zahlreiche Träger und Einrichtungen der politischen Bildung, wie Jugendbildungsstätten, Bildungswerke und internationale Begegnungsstätten und auch die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung betroffen. Der SPD-Politiker fürchtet durch diesen Kahlschlag ein ‚Massensterben' der von der BpB geförderten Einrichtungen in Bayern: „Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass man ein gesundes Verständnis für unsere Demokratie nicht einfach qua Geburt erhält, sondern vielmehr erlernen muss. Nicht zuletzt zeigen die aktuellen Volksentscheide zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer politischen Verantwortung auch umgehen können. Die Regierung braucht sich nicht über geringe Wahlbeteiligungen oder über einen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt zu wundern. Mit einem solchen Angriff auf die Bildungsträger, die als Vermittlungsagenturen zwischen Politik und Bevölkerung stehen, sind diese Probleme hausgemacht".

Förster fordert daher die Staatsregierung auf, sich mit aller Kraft gegen den geplanten Kahlschlag einzusetzen: „Die Koalition gefährdet die im europäischen Vergleich einzigartige deutsche Vielfalt in der politischen Bildung".

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