GBW: SPD nimmt Seehofer beim Wort

Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Dem Ministerpräsidenten muss an einer vertraglichen Absicherung der 85 000 Mieiterinnen und Mieter gelegen sein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Harald Güller, fordert Ministerpräsident Seehofer und die Bayerische Staatsregierung auf, den Schutz der über 85 000 Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen vertraglich abzusichern. „Wir nehmen Ministerpräsident Seehofer beim Wort und fordern ihn auf, die bestmögliche Absicherung der Mieter durch Änderung der Mietverträge voranzubringen“, erklärt Güller. Ministerpräsident Seehofer hatte heute am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags den GBW-Mietern seinen Schutz versprochen.

„Die Staatsregierung hat die finanzielle Schieflage der Landesbank zu verantworten, deshalb trägt sie jetzt Verantwortung für das Schicksal der Mieterinnen und Mieter“, fügt Güller hinzu. Eine reine Sozialcharta allein reiche nicht aus, denn sie gebe den Betroffenen keine individuell direkt durchsetzbaren Rechte. Güller verlangt, die bestehenden Mietverträge durch zusätzliche Sozialklauseln zu ergänzen. Dazu gehört zum Beispiel ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre sowie Verzicht auf Wohnungsspekulation und preistreibende Luxusmodernisierungen. Güller: „An diese geänderten Mietverträge müssten sich alle Käufer halten.“