Recht und Verfassung
Steuersünder-CD: FDP betreibt wieder Klientelpolitik
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Argumente gegen den Kauf der CD sind scheinheilig (08.02.2010) 
weiter
SPD: Seehofer soll Steuersünder-Daten kaufen
Markus Rinderspacher: Gerechtigkeitsgedanke und Interessen der ehrlichen Steuerzahler stehen im Vordergrund
(07.02.2010) weiter
Bayerische Landesbank
Was bedeutet eine Bad Bank für die BayernLB?
SPD-Landesbank-Expertin Aures sieht Kurswechsel Fahrenschons mit Sorge (05.02.2010) weiter
Wirtschaft
SPD-Fraktionschef Rinderspacher überreicht in Bad Neustadt Siemens-Betriebsrat Solidaritätsadresse
850 von 2000 Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel: Oppositionsführer hat kein Verständnis für das Verständnis des Ministerpräsidenten für Siemens - Fragwürdige unternehmerische Entscheidung (05.02.2010) weiter
Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern an bayerischen Universitäten ermöglichen
Isabell Zacharias fordert dies in einem Landtagsantrag von der Staatsregierung (05.02.2010) weiter
Pressemitteilungen
- SPD will künftig bei Wechsel an Spitze der Landesstiftung Entscheidungen nach Seehofers Gutsherrenart verhindern (04.02.2010)
- Mehr Steuergerechtigkeit in Bayern (04.02.2010)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (04.02.2010)
- Seehofer muss sich persönlich in konzertierte Aktion einbringen (03.02.2010)
- Untersuchungsausschuss muss rasch seine Arbeit aufnehmen (03.02.2010)
- Energiepolitischer Sprecher Wörner: Bundesregierung bei Kürzung der Solarförderung übers Ziel hinaus geschossen (03.02.2010)
- Reform der Jobcenter: Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Staatsregierung muss der Grundgesetzänderung endlich zustimmen (03.02.2010)
