Oppositionsführer: SPD will Kinderland Bayern - Nicht nur Sonntagsreden und Spenden-Galas, sondern konkrete politische Verbesserungen für Kinder nötig. Für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget fordert mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung für die Kinder in Bayern. „Unsere Haltung darf sich nicht in Spenden-Galas und Sonntagsreden erschöpfen", sagte Maget am Sonntag in München. „Wir brauchen konkrete politische Verbesserungen. Zunehmende Kinderarmut auch in Bayern, Verwahrlosung und Gewalt gegen Kinder bis hin zu deren Tötung können uns nicht kalt lassen und fordern die Politik heraus."

Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb durch ihren Sozialexperten Jochen Wahnschaffe und die familienpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut in Bayern vorstellen und weiter auch gegen den Widerstand der CSU-Staatsregierung für mehr und qualitativ bessere Kinderbetreuungseinrichtungen kämpfen, kündigte der Oppositionschef an. Ein wichtiger Schritt ist dabei auch die von der SPD bundesweit geforderte Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung.

Maget: „Ich kann den Widerstand der CSU gegen eine solche Verfassungsbestimmung nicht nachvollziehen und fordere sie auf, umgehend ihren Kurs zu korrigieren und ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Schließlich findet sich unter der wunderbaren Formulierung ‚Kinder sind das köstlichste Gut unseres Volkes ... Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten' bereits seit 1946 eine entsprechende Passage in der Bayerischen Verfassung."

„Zumindest an unserer Verfassung sollte sich die CSU orientieren", fordert Maget. „Wenn wir schon gemeinsam den Tierschutz in der Verfassung verankert haben, sollten die Kinderrechte nicht außen vor bleiben." Der SPD-Fraktionschef räumt ein, dass verfassungsrechtlichen Bestimmungen zwar keine unmittelbare Auswirkung haben. „Sie helfen aber mit, die Grundstimmung in Gesellschaft und Politik zu verändern und konkrete gesetzliche Maßnahmen folgen zu lassen."