SPD-Fraktionschef Franz Maget: Huber und Beckstein wollten Informationen wegen der Kommunalwahlen nicht veröffentlichen - Jetzt alle Fakten auf den Tisch legen

SPD-Fraktionschef Franz Maget fordert nach den diese Woche bekannt gewordenen Landesbankverlusten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro rückhaltlose und vollständige Aufklärung durch den verantwortlichen Finanzminister Erwin Huber. Er und das frühere Verwaltungsratsmitglied Günther Beckstein hätten aus parteitaktischen Gründen wochenlang die Öffentlichkeit über die Milliardenverluste der Landesbank im Unklaren gelassen. „Allein der Vorstoß der bayerischen Landesbank hat verhindert, dass sich die CSU mit ihrem Täuschungsmanöver über die Kommunalwahlen retten konnte. Nun kommt Schritt für Schritt ans Tageslicht, was Huber und Beckstein um jeden Preis geheim halten wollten", so Maget. Mit dieser Politik der Desinformation und Vertuschung hätten Huber und Beckstein ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Das Verhalten von Huber und Beckstein ist dilettantisch und grob fahrlässig. Huber und Beckstein haben wieder einmal gezeigt, dass sie CSU-Parteiinteressen jederzeit über die Interessen Bayerns stellen."

Finanzminister Huber und  Ministerpräsident  Beckstein müssen in der nächsten Woche im Landtag weitere Fragen klären:

• Warum haben sie überhaupt die riskanten Geschäfte der halbstaatlichen Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt zugelassen, obwohl sie nicht zum gesetzlichen Auftrag der Landesbank gehören?
• Seit wann und in welchem Umfang haben Huber und Beckstein Kenntnis über die Engagements der Landesbank erhalten?
• Wann wurde Huber tatsächlich vom Vorstand der Landesbank über die Größenordnung der ABS-Engagements, das Risiko und den vollen Umfang des Abschreibungsbedarfs informiert?

Von der Beantwortung der offenen Fragen hänge ab, ob der Finanzminister für Bayern überhaupt noch tragbar sei, so der SPD-Fraktionschef. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf die ganze Wahrheit. Unterdessen zeige sich Ministerpräsident Günther Beckstein in dieser zentralen Frage der Landespolitik erstaunlich schlecht informiert. Mit seiner Hoffnung, „dass es nicht noch schlechter" werde, bringe er seinen schlechten Kenntnisstand zum Ausdruck. Und das, obwohl er selbst in den Jahren, in denen offenbar die ruinösen Geschäfte abgeschlossen wurden, Mitglied des Verwaltungsrates der Landesbank gewesen sei. Offenbar sei Beckstein nicht nur als Ministerpräsident überfordert, sondern auch in Wirtschafts- und Finanzfragen,  so Maget.