SPD-Fraktionschef Maget: Warum wurde die Öffentlichkeit monatelang bewusst in die Irre geführt? - Rolle der staatlichen Kontrolle muss geklärt werden - Adelheid Rupp als stellvertretende Vorsitzende benannt

SPD und Grüne im Landtag beantragen in der nächsten Woche einen Untersuchungsausschuss zur Landesbankaffäre. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hat heute in einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag  zusammen mit dem Vorsitzenden der Grünen im Landtag, Sepp Dürr, die Begründung und die Fragen vorgelegt.
Mit dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie unter den Augen der staatlichen Kontrolleure Verluste durch Spekulationen auf dem US-Immobilienmarkt in Höhe von bislang 1,9 Milliarden Euro entstehen konnten. Ministerpräsident Günther Beckstein saß eineinhalb Jahrzehnte im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank und Finanzminister Erwin Huber ist derzeit oberster staatlicher Kontrolleur der halbstaatlichen Landesbank. Huber hat in den letzten Monaten den Landtag im Haushaltsausschuss und im Plenum mehrfach mit zumindest unvollständigen Informationen bedient.

„Es steht der Verdacht der bewussten Falschinformation des Parlaments im Raum", erklärt Maget. „Wir wissen, dass Herr Huber mindestens fünf Mal nicht entsprechend seinem tatsächlichen Wissensstand den Landtag informiert hat und wollen herausfinden, warum die Öffentlichkeit in Bayern monatelang bewusst in die Irre geführt wurde. Wir befürchten darüber hinaus, dass die derzeit genannten Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro noch nicht das Ende der Geschichte sind." Es gehe der Opposition im Landtag mit dem Untersuchungsausschuss nicht darum, die Geschäftspolitik der Landesbank zu durchleuchten, aber es müsse sehr wohl geklärt werden, was die Kontrolleure der Landesbank getan oder unterlassen haben, unterstreicht der SPD-Fraktionschef.

Der Landesbank-Untersuchungsausschuss wird mit einem Dringlichkeitsantrag beantragt und soll ab Mitte April seine Arbeit aufnehmen und noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode mit einem Abschlussbericht beendet werden. Den stellvertretenden Vorsitz wird für die SPD die stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp einnehmen. Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist in Artikel 25 der Bayerischen Verfassung begründet. Dort heißt es: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Der Dringlichkeitsantrag zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Klären sdoll der untersuchungsausschuss konkret folgende Fragen:

Der Untersuchungsausschuss soll hierzu folgende Fragen untersuchen und prüfen:

1. Über welche Informationen verfügte Staatsminister Erwin Huber im Hinblick auf Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungsbedarf der BayernLB für das Geschäftsjahr 2007 seit 4. Dezember 2007, zu welchem Zeitpunkt erlangte er diese Informationen einschließlich der Informationen über das vorläufige Ergebnis für das Geschäftsjahr 2007, und aus welchen Quellen stammten diese Informationen ggf.?
2. Welche Festlegungen wurden im Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB  wann und auf wessen Initiative zu Zeitpunkt und Umfang der  Veröffentlichung von Geschäftszahlen der BayernLB für das Geschäftsjahr 2007 getroffen?
3. Informierte Staatsminister Huber das Bayerische Parlament in den Sitzungen des Plenums am 11. Dezember 2007, 30. Januar 2008 und 14. Februar 2008 und in den Sitzungen des Haushalts-Ausschusses am 12. und 21. Februar 2008 und darüber hinaus bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses seinem jeweiligen Kenntnis- und Wissensstand  entsprechend, wenn nein, an welchen Informationen und Erkenntnissen ließ er das Bayerische Parlament ggf. nicht teilhaben, ggf. aus welchen Gründen?
4. Welche Maßnahmen ergriffen ggf. Staatsminister Erwin Huber, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Staatsminister Joachim Hermann und der ehemalige Staatssekretär Georg Schmid, um ihrer Kontrollfunktion bezüglich risikobehafteter Geschäfte der BayernLB im Geschäftsjahr 2007 gerecht zu werden, und wie ist der aktuelle Stand der Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungen der BayernLB aus ihren Geschäften mit strukturierten Wertpapieren zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses? 

Links zum Thema:
Huber und das Finanzdebakel der Landesbank

• Zocken mit Geld und mit der Wahrheit:
  Huber und das Finanzdebakel der Landesbank
• Was macht die Landesbank auf dem Cayman Islands?
• Liechtenstein: Bekommt Huber kalte Füße?
• Was treibt die Landesbank in Liechtenstein?
• Huber als Finanzminister untragbar
• Bayerische Landesbank: SPD-Fraktion verlangt Aufklärung
• SPD liegt Schreiben von Sparkassenchef Naser vor: Maget sieht Lügenvorwurf gegen Huber bestätigt - Rücktritt unvermeidbar
• Franz Maget: Entweder hat Minister Huber den Landtag angelogen oder er ist ahnungslos und ungeeignet für sein Amt
• SPD verwundert über Huber bei BayernLB-Krise: Noch letzte Woche vor dem Landtag zusätzlichen Kapitalbedarf bestritten