Franz Schindler als Ersatzmann nominiert

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion entsendet einen Spitzenjuristen in den geplanten Landesbank-Untersuchungsausschuss. Mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Harald Güller als künfitgem stellvertretenden Vorsitzenden soll für die SPD ein erfahrenes Untersuchungsausschussmitglied diese Arbeit übernehmen. Der 46-Jährige hat sich einen Namen gemacht als Vorsitzender des Schreiber-Untersuchungsausschusses (2001 bis 2002), der als erster Untersuchungsausschuss von der Opposition geleitet wurde. Weiterhin mit dabei im Untersuchungsausschuss ist die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures.

Als Ersatzmann für den Ausschuss ist Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, nominiert. Die Neubesetzung war nach der Abberufung von Adelheid Rupp durch den Fraktionsvorstand notwendig geworden.

Güller: „Ich freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß CSU-Politiker die Aufsicht über die Bayerische Landesbank vernachlässigt haben und somit tausende von Millionen Steuergelder verschleudert wurden. Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." Auch Schindler hat Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen: Von 1996 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender des Plutonium-Untersuchungsausschusses. Inge Aures stellt als stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission die Verzahnung zum Untersuchungsausschuss sicher.