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08. Oktober 2010
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Asylsprecherin Weikert: Minister-Anweisung zur Schließung von München Container-Flüchtlingsunterkunft muss sofort umgesetzt werden

Verhalten der Regierung Oberbayerns und Umgehen des Landtags inakzeptabel

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, bezeichnet es als völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Oberbayern einen förmlichen Landtagsbeschluss von Ende 2008 missachtet und in München eine heruntergekommene Container-Unterkunft für Asylbewerber wieder mit Flüchtlingen belegt hat. Die SPD-Politikerin erwartet, dass der damalige Parlamentsbeschluss nach der klaren Anweisung von Sozialministerin Haderthauer vom Freitag von der Regierung von Oberbayern sofort umgesetzt wird.

"Es geht nicht an, dass die Verwaltung meint, den Landtag einfach missachten zu können. Hier muss in der Praxis auch im Sinne der betroffenen Flüchtlinge nach tragbaren und umsetzbaren Lösungen gesucht werden, die für die Zukunft derartige Probleme, wie sie jetzt in München aufgetreten sind, vermeiden helfen", betont Weikert.

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