Passauer Abgeordnete Peters: Raumordnungsverfahren mit drei Varianten zu teuer und nicht sachgerecht - Prüfung kostete bereits an die 20 Millionen Euro

Die Passauer SPD-Abgeordnete Gudrun Peters übt heftige Kritik an den heute  beginnenden Raumordnungsverfahren für den Donausausbau mit drei Ausbauvorschlägen: „Wir haben bereits alle Varianten eingehend geprüft, es gibt 1,5 Meter Akten für rund 20 Millionen Euro. Jetzt werden unnötigerweise weitere eineinhalb Millionen Euro für ausgegeben. Da muss viel Geld im bayerischen Staatshaushalt sein", stellt Peters fest, die ein Raumordnungsverfahren für nur eine Variante befürwortet. „Alles andere ist auch eine Zumutung für die Kommunen, die sich durch das ganze Material arbeiten müssen.“

Hinter dem aufgeblähten Verfahren steht nach Peters Meinung ein Grund: Wiesheu setzt, nachdem die Bundesregierung den naturfreundlichen Ausbau ohne Staustufen beschlossen hat und er einen Ausbau mit Staustufen wünscht, auf Verzögerung des Donauausbaus. „Wiesheu hofft fälschlicherweise auf einen Regierungswechsel, um dann seine Position durchzusetzen. Aber da täuscht er sicht“, stellt Peters fest.