CSU beantragt, die Mittel für den kritischen Naturschutzverband zu kürzen - SPD-Umweltsprecher sieht verdienstvolle Arbeit herabgewürdigt

Die CSU-Fraktion will die Zuschüsse für dien Bund Naturschutz kürzen. Dies geht aus einem Antrag von 22 CSU-Landtagsabgeordneten hervor, der am kommenden Donnerstag (7. April) im Umweltausschuss beraten wird. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Müller, der Mitberichterstatter ist, sieht in dem Antrag eine „Racheaktion" für das Wald-Volksbegehren gegen den Kahlschlag in der Forstorganisation. Dass den Antrag weder ein Fraktionsvorstandsmitglied noch die beiden Ausschussvorsitzenden Helmut Brunner (Landwirtschaft) und Henning Kaul (Umwelt; beide CSU) unterschrieben haben, zeigt seiner Meinung nach, dass hier einige Lobbyisten in der CSU ihr Mütchen kühlen und ihre Kampagne gegen den Bund Naturschutz auch wegen unterschiedlichen Auffassungen zu lokalen Projekten fortsetzen wollen.

 „Offensichtlich will sich die CSU von der Unterstützung des Ehrenamtes, die Stoiber und Schnappauf so gerne im Munde führen ebenso verabschieden wie von dem von Stoiber und Schnappauf zusammen mit dem Bund Naturschutz ausgerufenen so genannten Bayerischen Klimaschutzbündnis“, stellt Herbert Müller fest: „Wenn es um Rache und um widerstreitende Interessen geht, haben Umwelt- und Naturschutz in Bayern bei der CSU immer die schlechten Karten.“

 Dass die CSU-Angriffe gegen den Bund Naturschutz Methode haben, zeigen nach Meinung des SPD-Umweltsprechers zwei weitere Beispiele: Zum einen eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Christian Meißner, der auch Mitautor des Antrags ist, zu gleichen Thematik  der Beschluss der CSU-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken, die seit 1984 laufenden, bisherigen Zuschüsse für Modellprojekte des Bundes Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz in Höhe von 62 000 Euro komplett aus dem Bezirkshaushalt zu streichen.

Wie fragwürdig der CSU-Antrag ist, zeigt sich nach Ansicht Herbert Müllers bei genauerem Hinsehen:

Die CSU-Forderung, künftig keine pauschalen Anteile für Verwaltungs- und Personalkosten bei projektbezogenen Maßnahmen des BN auszuweisen, ist unsinnig, weil der Bund Naturschutz schon bisher den Personaleinsatz stundenweise dokumentieren und abrechnen musste. Ein pauschaler Ansatz von 15 Prozent der Kosten für Personal ist nur im Vertragsnaturschutz und im Landschaftspflegeprogramm möglich. Pauschale Ausgaben für Verwaltung gibt es nur für Organisationen, die Verwaltungsaufgaben aus Abgaben – zum Beispiel der Jagdabgabe und der Fischereiabgabe – finanzieren.

Die CSU-Forderung, einschlägige Projekte in Zukunft verstärkt an Landschaftspflegeverbände und de übrigen anerkannten Naturschutzverbände zu vergeben, widerspricht der geltenden Gesetzeslage im bayerischen Naturschutzgesetz, nach dem es keinen Versagungshintergrund gegenüber einem anerkannten Verband wie den Bund Naturschutz geben kann.