Datenschutzbeauftragter Vetter heute im Verfassungsausschuss: Polizei filmt ohne erkennbaren Grund Demonstranten

Nach dem heutigen Bericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Reinhard Vetter, im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags fordern die SPD-Landtagsabgeordneten Bärbel Narnhammer, Adelheid Rupp und Florian Ritter das Innenministerium auf, nicht planlos und ziellos, willkürlich Personen bei Demonstrationen durch Polizeibeamte zu filmen.

Die SPD-Abgeordneten verweisen auf die Kritik des Datenschutzbeauftragten, wonach „mehrere Videotrupps" der Polizei „immer wieder ohne erkennbaren Grund Personengruppen oder auch einzelne Personen heranzoomen, (damit) aus der Masse der  Demonstranten hervorheben, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage ersichtlich war.“ Von diesen Personen seien weder Gefahren ausgegangen, noch hätten sie Straftaten begangen. Dass dies immer noch nicht abgestellt ist, bestätigt Adelheid Rupp nach der jüngsten Demonstration von 6000 Münchnern gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen am 2. April.

Insbesondere kritisieren die SPD-Abgeordneten, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2002 die Daten von Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren zwei Jahre gespeichert wurden. Die SPD-Abgeordneten fordern das Innenministerium auf, die Datensammelwut auf das Notwendige zu beschränken. Zudem, so Florian Ritter, müsse bei sämtlichen Gesetzgebungsverfahren der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig hinzugezogen werden.