Obwohl seit Tagen die Drohung der Hochwasserkatastrophe im Raum steht, hat die Staatsregierung nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget ist über die katastrophalen Hochwassermeldungen aus dem Voralpenraum bestürzt. "Ich fühle mit den betroffenen Menschen, über die die Flut großes persönliches Leid bringt. Gleichzeitig danke ich auch den vielen Helfern des THW, der Feuerwehr, Polizei und der Bundeswehr  sowie den vielen Freiwilligen, die sich heute bemühen, die Situation in den Griff zu bekommen."

"Bedauerlicher weise erweisen sich die Schutzmaßnahmen, die von staatlicher Seite ergriffen wurden als unzureichend. Besonders gravierend ist, dass trotz des Widerstandes der SPD-Landtagsfraktion, die Haushaltsmittel von 115 Millionen im Jahre 2002 auf 58 Millionen für 2004 bis 2006 drastisch reduziert wurden. Diese verantwortungslose Halbierung der Haushaltsmittel hat zur Folge, dass heuer, wie in den vergangenen Jahren, dringend erforderliche Maßnahmen, vor allem bei Gewässern erster Ordnung wie Loisach, Iller, Wertach und Lech, die dringend erforderlichen Schutzmaßnahmen unterblieben sind."

Dass die Hochwassergefahr von der Staatsregierung nicht erkannt oder vertuscht wurde, zeigt das Beispiel, dass wider aller Vernunft die Hochwasserwarnung für das Allgäu gestern überraschend zurückgenommen wurde. Auch mit dem Ablassen der Hochwasserpuffer Forggensee und Sylvensteinspeicher wurde gestern erst viel zu spät begonnen.

Dass die dramatischen Folgen des mangelnden Hochwasserschutzes auf den Fehleinschätzungen des Umweltministeriums basieren, zeigt sich in deren Pressemitteilungen. So hieß es im vergangenen Jahr noch, dass die "Hochwassergefahr in Garmisch gebannt" sei und "künftig ein Hochwasser wie Pfingsten 1999 nicht mehr in einer Katastrophe mündet." Noch im Juli diesen Jahres verkündete das Ministerium: "… bewährt haben sich dem Minister zufolge die bereits verwirklichten Hochwasserschutzmaßnahmen beispielsweise an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen."

"Gerade diese Gewässer und Regionen sind jetzt besonders betroffen", betont Maget, "Dies alles ist das Resultat einer mit Kürzungswut und politischem Unwillen gepaarten Arroganz der Staatsregierung."

Zum Thema:

Bayern darf sich nicht auf sein Glück verlassen - Fachgespräch der SPD Landtagsfraktion zum Thema Hochwasserschutz
Franz Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag wies am Freitag im Rahmen eines Fachgesprächs auf die unverantwortlichen finanziellen Einschnitte der Staatsregierung beim Hochwasserschutz hin. Die Hochwassergefahr sei allgegenwärtig, so Maget, doch die betroffenen bayerischen Gemeinden sind beim Schutz auf sich allein gestellt.  (03.06.2005)

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Zur Sache: Hochwasser und Kommunen:
Die finanzielle Dimension
Argumente der SPD-Landtagsfraktion

Dokumentation:
CSU-Kahlschlag bei den Hochwassermitteln
Seit dem Jahr 2002 sind die Mittel in den einschlägigen Haushaltstiteln des Umweltministeriums um ein Drittel gesunken.