Hans-Ulrich Pfaffmann: Kultusministerium hat den Überblick verloren - Städte und Gemeinden müssen das Büchergeld gar nicht einfordern - Bildungspolitische Gschaftlhuberei ohne Konzept

Die seit Monaten von der SPD-Landtagsfraktion, den Eltern und den Lehrern und Lehrerinnen sowie von Vertretern der Städte und Gemeinden vorgetragene Kritik am "CSU-Büchergeldgesetz" bewahrheitet sich täglich. Bis auf die Landtags-CSU und die Staatsregierung hat mittlerweile jeder begriffen, dass die Durchsetzung dieses Gesetzes ein Fehler war.

Das "CSU-Büchergeldgesetz", so Hans-Ulrich Pfaffmann, Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion,  ist nicht nur unsozial und familienfeindlich, sondern auch ein bürokratisches Monster und für die Städte und Gemeinden wieder einmal kostenintensiv. So hat alleine die Stadt München fünf Verwaltungsplanstellen und die Stadt Nürnberg drei Stellen geschaffen, die ausschließlich mit der Organisation des Büchergeldes befasst sind.

 Offensichtlich ist aber auch das Gesetz miserabel gemacht. Laut SZ-Bericht von heute müssen die Städte und Gemeinden das Büchergeld gar nicht einfordern. Dies habe eine Auskunft beim zuständigen Kultusministerium ergeben. Auch eine Überprüfung durch den Gemeindetag ergab, dass die Erhebung des Büchergeldes nicht verpflichtend sei. Pfaffmann: "Man darf gespannt sein, wie sich die Staatsregierung aus dieser Provinzposse herauswindet. Damit wird das CSU-Büchergeldgesetz zu einem Schildbürgerstreich, der deutlich aufzeigt, wie schlampig die Spitze des Kultusministeriums arbeitet. Planlos und ohne konzeptionelle Überlegungen wird dort Bildungspolitik gemacht. Büchergeld, Einführung des G8 ohne Konzept, Zusammenlegung von Haupt und Realschulen (zuerst ja, dann wieder nein), Streichung der Erwachsenenbildung,  Zusammenlegung von BOS und FOS ohne Konzept, Ankündigung einer Vermehrung der Ganztagsschulen und Ganztagsplätze ohne Finanzierungsvorschlag - dies  sind nur einige bildungspolitische Schlagworte, die die bildungspolitische "Gschaftlhuberei aufzeigen. Das kommt halt davon, wenn im Kultusministerium der Sparkommissar Faltlhauser regiert."

Der SPD-Bildungssprecher, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag ist, fordert erneut: Das Büchergeld muss schnellstens abgeschafft und die bereits bezahlten Büchergelder müssen wieder zurückgezahlt werden. Jetzt besteht eine weitere Möglichkeit, das Gesetz einzustampfen.. Wenn die Städte und Gemeinden nicht verpflichtet sind, das Büchergeld zu erheben, sollten sie es im Interesse der Familien, der Schulen und ganz im Sinne des Bürokratieabbaus auch lassen.

Pfaffmann: "Freuen können sich angesichts der aktuellen Lage auch die Kollegen und Kolleginnen der CSU-Fraktion. Erst mussten sie, oftmals gegen ihre eigene Überzeugung, die unsoziale Einführung des Büchergeldes vor Ort verteidigen. Dann fällt dem Ministerium ein, dass das gar nicht notwendig gewesen wäre, weil die Städte und Gemeinden auf die Erhebung des Büchergeldes verzichten konnten. Selbst schuld - wer so unkritisch und nach Art der Lemminge den Stoibers und Faltlhausers hinterherläuft, muss sich nicht wundern, wenn er von der eigenen Parteispitze offenbar nicht mehr ernst genommen wird. Die CSU-Kollegen hätten eigentlich kürzlich nur dem Gesetzentwurf der SPD Fraktion zustimmen müssen, dann wäre ihnen eine weitere Blamage erspart geblieben."