Wolfgang Vogel: Neoliberale CSU-Politik unterwirft Hochschulen den Gesetzen des Marktes

"Die CSU nutzt die Reform des Hochschulgesetzes schamlos aus, sich weiter aus der Hochschulfinanzierung zurückzuziehen." Mit diesen Worten verurteilt Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige  Entscheidung der CSU-Mehrheit im  Hochschulausschuss , die Bereitstellung der  erforderlichen finanziellen Mittel für die Hochschulen künftig nicht mehr zu gewährleisten. Bei den Beratungen der Gesetzesnovellen zum Bayerischen Hochschulgesetz wurde von der CSU gegen die Stimmen der SPD eine gravierende Veränderung bei Artikel 5 beschlossen: "Der Rückzug aus der Hochschulfinanzierung wird mit der Gesetzesänderung zulasten der bayerischen Hochschulen eingeleitet. Künftig will die Staatsregierung nach dem Gesetzestext den Hochschulen lediglich unverbindlich ‚Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben' zur Verfügung stellen.  Die unkonkrete Formulierung macht deutlich, wohin der politische Wille  der CSU führt: Weg von der staatlichen Verantwortung  für den Wissenschaftsbereich, hin zu einer neoliberalen Hochschulpolitik, die die Hochschulen den Gesetzen des Marktes unterwirft," betont der SPD-Hochschulsprecher.

 Diese gewollte Veränderung in der Wissenschaftslandschaft findet sich an  allen zentralen Stellen des CSU-Gesetzentwurfs wieder: Vom geplanten Vorstand-Aufsichtsrats-Modell der Hochschulleitung  über die Einschränkung  der Mitbestimmung bis hin zur  Finanzierung. Vogel: "Scheinheilig betreibt die CSU einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Bildung muss zentrale gesellschaftliche Aufgabe bleiben und es obliegt dem Staat, dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen."

 Bisher war die entsprechende Formulierung im Hochschulgesetz  entschieden weitgehender: Es wurden  dezidiert "die Mittel  zur Durchführung ihrer Aufgaben" garantiert.  "Angesichts der seit Jahren bestehenden Überlast an den Hochschulen und steigender Studierendenzahlen künftige Finanzierungsrisiken den Hochschulen zu überlassen, ist verantwortungslos" wirft der SPD-Hochschupolitiker der Staatsregierung vor. "Zudem betreibt die Staatsregierung bei der Hochschulfinanzierung Augenwischerei, indem sie  den Studierenden weismachen will, durch Gebühren bessere Studienbedingen kaufen zu können. Doch die Gebühr wird ohne Gegenleistung bleiben. "