Linus Förster: Weiterhin unklar, wie viele Millionen an Subventionen Gloria von Thurn und Taxis erhält

Kein Verständnis für das heutige ablehnende Votum der Mehrheitsfraktion im Europaausschuss hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, gegenüber dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Die Bürger umfassend und unkompliziert über die Empfänger von EU-Fördergeldern informieren". Noch im Juli 2006 hatte Ministerpräsident Stoiber bei einem Besuch in Brüssel die Initiative der EU-Kommission nach einer Offenlegung der Fördergelder unterstützt.  

"Aber vielleicht haben sich ja auch die ‚Amigos' in der CSU wieder durchgesetzt, die nicht möchten, dass die Verteilung der Millionenbeträge von staatlichen Subventionen, die manchmal auch indirekt von der bayrischen Staatsregierung weiterverteilt werden, vom Bürger kontrolliert werden können," mutmaßt Förster.

Dann würde nämlich öffentlich, dass der Löwenanteil der Subventionen - anders als häufig behauptet – nicht an kleine Bauernhöfe geht, sondern an die verarbeitende Industrie und Großgüter, so der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Um dies aufzuzeigen und somit die Basis für eine vernünftige Diskussion über Verwendungszweck zu führen, beantragte die SPD-Fraktion im Ausschuss mehr Transparenz.

Unterstützt fühlte sich Förster durch den Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, der im Ausschuss über seine Arbeit berichtete und die Bedeutung der Europäischen Transparenzrichtlinie unterstrich. Auch die anwesende Europaministerin  Emilia Müller sprach von mehr Offenheit, lehnte aber den Antrag ab. Dies kann der SPD-Europasprecher nicht akzeptieren. Förster: "Was spricht dagegen, wenn man bei uns in Bayern erfahren kann, wie viele Millionen Subventionen eine Gloria von Thurn und Taxis erhält? In Großbritannien können die Bürger auch lesen, mit wie viel EU-Geld die Queen subventioniert wird!"