Wolfgang Vogel zum heutigen Doppelhaushalt 2007/08: Minister Goppel geht falschen Weg

Einen fatalen hochschulpolitischen Kurs hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel,  Wissenschaftsminister Goppel in der heutigen Debatte zum Haushaltsplan 2007/2008 des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorgeworfen.

"Unterfinanzierte, überlastete Hochschulen schickt Goppel in eine von dramatisch anwachsenden Studierendenzahlen gekennzeichnete Zukunft, umgibt sie dabei mit einem Hauch von Autonomie, der angesichts der dramatischen Lage lediglich zur autonomen Mangelverwaltung zwingt. Elite- und Exzellenzförderung verkommen zur Alibiveranstaltung, weil die akademische Breitenausbildung, aus der sich heraus eben Spitzenleistungen entwickeln könnten, nur noch dank des enormen Einsatzes der Lehrenden und der Lernenden erfolgt," betonte der SPD-Hochschulsprecher. 

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Hochschulhaushalt kann den Wissenschaftsstandort Bayern nicht sichern. Die Universitäten und Fachhochschulen stehen mit dem Rücken zur Wand.
Studierende dürfen gegen Bezahlung von Gebühren diese krude Veranstaltung besuchen. Rede des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, MdL in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2007/2008

Zu alledem dürften die Studierenden gegen die Bezahlung von Studienbeiträgen diese krude Veranstaltung besuchen - mit fragwürdigem Nutzen für Ihr Weiterkommen, aber zur Freude der schwarzen Null im Finanzministerium.   

Wolfgang Vogel: "Die Universitäten und Fachhochschulen stehen mit dem Rücken an der Wand. Konkrete Vorschläge für die Bewältigung des bevorstehenden Ansturms junger Menschen auf die Hochschulen sind beim CSU-Minister Fehlanzeige.  Es droht ein  Fachkräftemangel, und die Innovationskraft schwindet, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Wieder einmal wird Goppel seiner Aufgabe nicht gerecht, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern zu sichern. Alle Ankündigungen und Vertröstungen der vergangenen Monate, die bayerischen Hochschulen bei den aktuellen Haushaltsberatungen besonders zu berücksichtigen, werden mit dem Haushaltsplan 2007/2008 erneut enttäuscht. Der Wissenschaftshaushalt wächst im Vergleich zu den anderen Ressorts nur unterdurchschnittlich an, zieht man die Einnahmen durch die Studienbeiträge und die Versorgungsleistungen ab."

Die Vorleistungen der Hochschulen, die eine Erhöhung des Lehrdeputats um 12,5 % für Professorinnen und Professoren und um 25 % für die Assistentinnen und Assistenten zur Folge haben, die Selbstverpflichtung der Fachhochschulen zur Erhöhung der Studienplätze um 10%, diese Anstrengungen blieben bisher ohne entsprechende Gegenleistung. "Angesichts der Belastungen der Hochschulen und der Anforderungen der kommenden Jahre ist es grob fahrlässig für den Wissenschaftsstandort Bayern, nicht endlich eine neue Weichenstellung zu vollziehen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine deutliche Aufstockung der Ressourcen - eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 10 Millionen Euro pro Jahr auf 42 Millionen Euro 2007, beziehungsweise 46 Millionen Euro 2008.  Ohne erforderliche Mittel werden die bayerischen Hochschulen in den kommenden Jahren arbeitsunfähig sein," so Wolfgang Vogel.

Auf der Strecke blieben die Studierenden und die Qualität der Lehre.  Die Versprechungen Goppels, die Studienqualität durch die Einführung von Studienbeiträgen zu verbessern, seien ein Wolkenkuckucksheim. 

Wolfgang Vogel: "Viele Hochschulen arbeiten seit Jahren weit über ihre Kapazitäten – mit bis zu 200 Prozent mehr Studierenden. Es fehlen Hörsäle und Dozenten, mehr als 100 Studierende füllen Seminare.  Grundseminare können wegen Überbelegung nicht mehr gewählt werden. Pflichtveranstaltungen werden von Lehrbeauftragten abgehalten, die dafür nur einige hundert Euro pro Semester bekommen. "

Die Prognosen der Hochschulen sind eindeutig: Den Sprung der Abiturientenzahl 2010 von 34.000 auf 70.000 im folgenden Jahr können die Hochschulen aus eigener Kraft nicht bewältigen. Angesichts der bereits bestehenden Überlast in vielen Fächern kündigen die Hochschulchefs bereits heute an, dass Fächer und ganze Fakultäten geschlossen werden müssen, wenn die Qualität der Lehre nicht verantwortungslos gesenkt werden sollte.

Die defizitären staatlichen Mittel für Bauunterhalt und Reinvestitionen der bayerischen Hochschulen haben dazu geführt, dass die Substanz der Gebäude, die Einrichtung und die Geräte "vielfach verkommen" – wie es die "Universität Bayern e.V."  in ihrer "Eichstätter Erklärung" beschreibt: "Der aufgestaute Erhaltungsaufwand ist kaum mehr zu beziffern, geht aber in die Milliarden Euro und wird sichtbarer und greifbarer." Das jährliche Defizit bei Bauunterhalt und Reinvestitionen wird von den Universitätschefs auf ca. 85 Millionen Euro geschätzt.  Der SPD-Hochschulsprecher verwies auf die jüngste Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, wonach der Freistaat seine Bauten vor allem im Hochschulbereich verkommen lasse. Die SPD fordert hier eine Aufstockung der Mittel um jährlich 20 Millionen Euro.