Stoibers Schadensliste

Thomas Beyer präsentiert nach gut 13 Jahren Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten seine Schadensbilanz im Freistaat

Nach Stoibers angekündigtem Rücktritt präsentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer eine Schadensbilanz des bayerischen Ministerpräsidenten.

Die Schadensliste aus 13 Jahren Amtszeit Stoiber:

Bildungspolitik

Gravierender Lehrermangel an Bayerns Schulen
Abschaffung der Lernmittelfreiheit durch das Büchergeld
Finanzielles und pädagogisches Chaos bei der Einführung des G8
Niedrigste Abiturientenquote in Deutschland
Fehlende Ganztagsschulen

Wirtschaftspolitik

Sechs Pleiten von großen Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt bzw. die Staatsregierung engagiert war (LWS, Kirch-Gruppe, Grundig AG, Maxhütte/Neue Maxhütte, Schneider Technologies, Fairchaild Dornier)
Verkauf bzw. Übernahme von drei weiteren Unternehmen mit staatlicher Beteiligung (MBB/DASA/EADS, Bayernwerk/VIAG/E.ON, HypoVereinsbank)
Zig Millionen in den Sand gesetzt durch Pleiten bei drei staatlichen bzw. mit Haushaltsmitteln geförderten Unternehmen oder Projekten (Bayerisches Zentrum für Ost-West-Managementtraining, Initiative BayernOnline, "top elf")

Sozialpolitik

Unterversorgung bei der Kinder- und Ganztagsbetreuung
Kürzung der Mittel für die Familienberatung
Kürzung beim Landesplan für Menschen mit Behinderung, fehlende Heimplätze
Notstand in der Altenpflege und der ambulanten Pflege
Kürzung des Blindengeldes

Hochschulen

Überfüllte Hörsäle
Einführung Studiengebühren
Notstand an den Hochschulbibliotheken

Kulturpolitik

Reduzierung der Mittel für den Denkmalschutz auf historisches Tief
Demontage des Landesdenkmalschutzgesetzes durch "Bürokratie-Abbau"

Infrastruktur

100.000 Schlaglöcher in den Staatsstraßen
ÖPNV bleibt Stiefkind in Bayern

Jugend und Sport

Kürzung beim Bayerischen Jugendring und der Erwachsenenbildung
Gravierende Einschnitte beim Vereins- und Breitensport

Umwelt

Mangelhafter Hochwasserschutz
Festhalten an der Atompolitik

Kommunen

Steigende Verschuldung der Kommunen
Niedrigste Schlüsselzuweisung der alten Flächenländer
Laufende Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip

Haushalts- und Finanzpolitik

Seit Stoibers Regierungsantritt 1993 hat sich die Investitionsquote mit jetzt 12 % halbiert
Sieben Milliarden Euro neue Schulden und Ausverkauf des Tafelsilbers
Stagnierende Ausgaben für die Schulen trotz steigender Schülerzahlen
Über 3 Milliarden Umsatzsteuerbetrug in Bayern

Rechtspolitik