Schalt die Zukunft ein!“
Energieoffensive der SPD-Landtagsfraktion.
Von Susann Biedefeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Angelika Weikert, Energiepolitische Sprecherin

Zentraler Ansatzpunkt für eine Strategie der Nachhaltigkeit ist eine konsequente Klimaschutzpolitik, verbunden mit einer Energiewende. Dieser global entscheidende Ansatz kann aber nur dann Wirklichkeit werden, wenn jeder Staat, jedes Land, jede Region einen Beitrag leistet. Es wird ohnehin schwer genug werden, die in Kioto vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.

In der Klimaschutzpolitik ist die Staatsregierung am Start stehen geblieben. Durchaus richtigen Erkenntnissen und Vorarbeiten fehlen bis heute die notwendigen Konsequenzen.

Ein Beispiel: Vor fünf Jahren hat die Staatsregierung einen umfassenden und groß aufgemachten Atlas zur Klimaentwicklung (Klimaforschungsverbund Bayern; Endbericht „Klimaänderungen in Bayern und ihre Auswirkungen”) vorgelegt. Bei dieser Sammlung von Klimadaten in Bayern haben alle namhaften Wissenschaftler in Bayern zusammengearbeitet. Diese Studie hat 16 Millionen Euro gekostet. Heute steht sie - wie viele andere Studien - in der PR-Abteilung des Umweltministeriums, doch in aktive Politik wird sie nicht umgesetzt.

CSU und Staatsregierung lassen eine Politik für den Klimaschutz nicht einmal in ihren Zukunftszielen erkennen.

Bayern muss endlich eigene Klimaschutzziele festlegen. Über die Erfolge soll die Staatsregierung jährlich in einem schriftlichen Klimaschutzbericht Rechenschaft ablegen. Dieser Bericht stellt dar, um wie viel Prozente - bezogen auf das Basisjahr 1990 - sich die CO2-Emissionen in Bayern vermindert haben. Über diesen Bericht soll gleichzeitig die Effizienz der
einzelnen Maßnahmen überprüft werden. Daraus wird ersichtlich, wo Strategien fortgesetzt werden können und wo sie ergänzt oder geändert werden müssen.

Klimaschutzpolitik muss sich auf alle Politikfelder erstrecken. Notwendig ist beispielsweise, dass zusätzlich zur positiven Begleitung der Programme und Gesetze der Bundesregierung auf dem Energiesektor auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte Energieagenturen bzw. Projektmanager angesiedelt werden, die Informationen an Bauwillige, Bausanierer und Investoren für erneuerbare Energien weitergeben können und deren Arbeit durch entsprechende Datenbanken im Internet unterstützt wird. Weiter soll der Freistaat bei Geothermie und Biomasse als den natürlichen Stärken Bayern Förderschwerpunkte einrichten und die Kommunen bei Projekten zur CO2-Minderung unterstützen.

Im Rahmen des Umweltpaktes sollen für jeden Betrieb verbindliche CO2-Ziele vereinbart, in einem jährlichen Bericht zusammengestellt und durch das Landesamt für Umweltschutz koordiniert werden.

Beim Verkehr muss der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und bei seiner eigenen Verkehrsflotte - einschließlich der Seenschifffahrt - den CO2-Ausstoß vermindern sowie die Umstellung auf Biodiesel fördern. Besondere Förderziele sind die Wasserstofftechnologie und die Verkehrsleitsysteme.

Bayern muss beispielgebend seine eigenen Liegenschaften energetisch sanieren und auch die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen. Über einen bayerischen „Ökokredit” sollen zinsverbilligte Darlehen zur Wärmesanierung ausgereicht werden.