Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Radermacher zu neuen Vorwürfen in der Hohlmeier-Affäre

"Stoiber muss endlich Konsequenzen aus der Affäre Hohlmeier ziehen." Dies fordert die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher nach neuen Enthüllungen gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier. Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob in der Münchner Mitgliederkauf-Affäre illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden. Zudem zeichnet sich ab, dass mehr Mitarbeiter des Kultusministeriums als bisher bekannt für CSU-Parteiangelegenheiten gearbeitet haben. „Eine Ministerin, gegen die es täglich neue Vorwürfe gibt, schädigt das Ansehen des Freistaates ebenso wie das Vertrauen in die Politik und kann in keiner Weise mehr anerkanntes Vorbild für Bayerns Schülerinnen und Schüler sein“, erklärt Radermacher. „Lügen, erpressen und vertuschen dürfen nicht Mittel der Politik sein.“ Es stelle sich auch die Frage, in wieweit Hohlmeier, die sich in ihrem Ministerium dauernd mit CSU-Querelen beschäftige, zeitlich überhaupt noch in der Lage sei, eines der wichtigsten Ressorts der Staatsregierung ordentlich zu führen.

Noch am vergangenen Freitag hatte Stoiber der Strauß-Tochter eine neue Chance gegeben. „Man könnte auch sagen: die letzte Chance“, so die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und sie fügt hinzu: „Die ist nun wirklich vergeben. Man fragt sich, warum der Ministerpräsident bei Hohlmeier so zögerlich ist – von Sauter und Stamm hat er sich ja auch getrennt. Vielleicht ist es in diesem Fall nicht mehr so einfach, die Schuld auf andere abzuwälzen“, so Radermacher.