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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher: SPD-Landtagsfraktion prüft Vergabe von Fördermitteln mit Anfrage

mdl/RADERMA.jpg Kultusministerium gewährt 8,5 Millionen Euro für Sehbehindertenzentrum in Unterschleißheim, in dem Michael Hohlmeier eine leitende Funktion innehat

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von 8,5 Millionen Euro an das Sehbehindertenzentrum in Unterschleißheim mittels einer Schriftlichen Anfrage prüfen. Dazu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher: „Wir gönnen jeder sozialen Einrichtung Zuschüsse, die sie erhält, wir müssen aber dafür sorgen, dass die knappen Mittel in Bayern gerecht verteilt werden. Nach jetzigem Wissensstand ist es zumindest höchst merkwürdig, dass ausgerechnet eine Einrichtung bedacht wird, in der der     Ehemann der Ministerin Michael Hohlmeier eine leitende Funktion innehat.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird prüfen, welche anderen Schulen im gleichen Zeitraum Anträge für Bauvorhaben eingereicht haben und mit welcher Begründung diese eventuell abgelehnt wurden. „In Bayern müssen Engagement und Leistung zählen und nicht Beziehungen. Es ist lückenlos aufzuklären, ob bei dieser Sache alles korrekt zugegangen oder ob es sich um einen neuen Amigo-Fall handelt.“

(06.08.2004)