Vorlage zur Pressekonferenz der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Schieder: Fehlstart für das G8. Hauptschule in der Sackgasse. In ganz Bayern fehlen Lehrerinnen und Lehrer! Lernmittelfreiheit und Schulwegkostenfreiheit auf der Kippe?

Ein neues Schuljahr steht kurz vor seinem Beginn. Die Startbedingungen aber sind denkbar schlecht. Wie gehabt bestimmen Sparwut, Mangelverwaltung, blinder Aktionismus und nicht pädagogische Erfordernisse die Schulpolitik. Die Zahl der eröffneten Baustellen ist größer geworden, nach wie vor aber ist für keine davon eine befriedigende und tragfähige Konzeption erkennbar. Die bayerischen  Schulen werden mit den ihnen aufgehalsten Problemen allein gelassen.
Neu ist, dass nicht einmal mehr die Show stimmt! Die vielen, meist nichts sagenden Pressemitteilungen des Kultusministeriums können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dort eine Ministerin sitzt, die so sehr mit ihren eigenen und CSU-Problemen beschäftigt ist, dass sie keine Zeit mehr hat, um sich wirklich und ausreichend um Bayern Schulen zu kümmern.
 

1. In ganz Bayern fehlen Lehrerinnen und Lehrer!

Bayerns Schulen wissen nicht mehr ein noch aus! An allen Schulen und für alle Schularten gibt es zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. Die Mobile Reserve ist nahezu überall bereits vor Beginn des Schuljahres ausgebucht. Ein enormer Unterrichtsausfall ist programmiert. Die Noch-Staatsministerin hat als Personalchefin und Dienstherrin völlig versagt. Sie lässt ihre wichtigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ? die Lehrerinnen und Lehrer - im Stich! Sie konnte bisher weder eine verlässliche und zukunftsorientierte Personalplanung vorlegen noch für eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern sorgen. 3500 junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer stehen auf der Straße, obwohl sie an Bayerns Schulen dringend gebraucht würden. Von einer Personalchefin sollte man erwarten können, dass sie eine vernünftige Personalentwicklung betreibt, doch von Weitsicht keine Spur. Die praktizierte Einstellungspolitik ist mit dem auch vom Kultusministerium bescheinigten zukünftigen Lehrermangel nicht vereinbar.
Frau Hohlmeier versucht, Schulentwicklung ohne die Lehrerinnen und Lehrer zu machen. Sie lässt ihre Schulen allein, sie belastet Lehrerinnen und Lehrer immer stärker und lässt Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihren Sorgen im Stich.
Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Ohne eine ausreichende personelle Ausstattung kann Schule niemals die gestellten Qualitätsansprüche erfüllen!

2. Fehlstart für das G8

Der gravierende Lehrermangel an Bayerns Gymnasien wirkt sich besonders negativ auf die Einführung des achtstufigen Gymnasiums G8 aus. Anstatt sich endlich des Problems anzunehmen und zumindest den ernsthaften Versuch zu machen den Mangel zu beseitigen, bemüht man sich über Abordnungen und das zaghafte Ausweiten von Aushilfsverträgen, den Mangel besser zu verteilen. An den 403 Gymnasien fehlen im Durchschnitt mindestens ca. 15 Lehrerstunden pro Schule pro Woche. Die groß angekündigten zusätzlichen Mittel sind nicht eingetroffen. Das was bisher angeboten wurde, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Überall wird es zu massiven Kürzungen im Bereich der so genannten Nebenfächer, sowie der musischen Fächer kommen müssen, um dem G 8 überhaupt eine Chance geben zu können. Unterrichtsausfall ist programmiert.
Um ein G8 erfolgreich umsetzen zu können, braucht es eine ordentliche Ausstattung mit Stellen. Die Entwicklung einer Reform bedarf der wirklichen Einbeziehung aller Beteiligten.

3. Frau Hohlmeier lässt nach wie vor die Realschulen im Regen stehen

Obwohl die Realschule als Erfolgsmodell gefeiert wird, wird für die Qualitätssicherung nichts getan. Seit Jahren gibt es an den Realschulen einen erheblichen Lehrermangel. Entgegen der Erfolgsmeldungen des Kultusministeriums hat sich hier nicht viel verbessert, denn allein die steigenden Schülerzahlen werden die zusätzlichen Lehrerstellen aufbrauchen. Die 240 Klassen zwischen 34 und 39 Schülerinnen und Schülern, die es bisher gab sprechen eine deutliche Sprache. Solche Klassenstärken sind eine Zumutung für Schüler und Lehrer.

4. Hauptschule in der Sackgasse

Das unter dem beschönigenden Etikett ?Stärkung der Hauptschule? breit angelegte Konzept zur Hauptschulstandortauflösung schickt seine Boten voraus. Das vorrangige Ziel, nämlich die Einsparung von Schulstandorten und damit von Lehrerinnen und Lehrern, wird deutlich in der gerade in diesem Bereich praktizierten Einstellungspolitik. Für eine qualitative Weiterentwicklung der Hauptschule wird weiter nichts getan!
Die Hauptschulen brauchen eine ernst gemeinte Stärkung z. B. über einen Ausbau der Schulsozialarbeit und verbesserte Möglichkeiten der individuellen Förderung. Die wohnortnahe Schule muss erhalten werden.

5. Die Probleme der beruflichen Schulen werden nach wie vor nicht beachtet

Trotz der Aufforderungen des Obersten Rechnungshofes und der negativen Erfahrungen mit den so genannten Jungarbeiterklassen in den Berufsschulen wird nach wie vor kaum etwas getan, um die für alle unbefriedigende Situation für Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag zu verbessern. Es wurden nur 430 Lehrerinnen und Lehrer fest eingestellt, obwohl bereits jetzt wegen der Budgetlücke 450 Lehrer fehlen und ein enormer Schülerzuwachs zu verzeichnen ist. Schon heute ist klar, dass der chronische Lehrermangel an den beruflichen Schulen erhalten bleibt.
Wir brauchen für die so genannten Jungarbeiter vollschulische Angebote. Auch im Bereich der beruflichen Schulen ist dem realistischen Bedarf an Lehrkräften endlich Rechnung zu tragen.

6. Wohin führt Frau Hohlmeier die Förderschulen?

Warum können von 560 Bewerberinnen und Bewerbern nur 95 eine feste Planstelle erhalten und sollen 296 Bewerber befristete Verträge bekommen? Solche Zahlen machen deutlich, dass man im Ministerium entweder nicht weiß oder es nicht sagen will, was man in Zukunft mit den Förderschulen vorhat. Einerseits verankert das novellierte Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (EUG) einen verbesserten Integrationsanspruch im Regelschulsystem, andererseits gibt es im Rahmen des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes kaum Personal zur Unterstützung für die dort verstärkt notwendige sonderpädagogische Förderung. Die Verunsicherung vor Ort ist verständlicherweise sehr groß.
Es bedarf endlich einer klaren Konzeption für den Umgang mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Eine solche Konzeption muss konsequent umgesetzt und das entsprechend qualifizierte Personal zur Verfügung gestellt werden.

7. Eltern, Kinder, Kindergärten und Grundschulen wissen nach wie vor nicht, in welchem Alter Kinder denn künftig eingeschult werden sollen.

Obwohl durch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bereits im letzten Jahr angekündigt, weiß bislang niemand, ob es, wann es und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, es zu einer früheren Einschulung kommen wird. Eltern brauchen aber rechtzeitige Information und Planungssicherheit.
Wer am Einschulungsalter etwas ändern will, braucht eine klare und langfristig verlässliche Konzeption, damit sich die Betroffenen entsprechend darauf einstellen können.

8. Was soll nun passieren in Sachen Lernmittelfreiheit und Schulwegkostenfreiheit?

Die forsch betriebene Einführung eines Büchergeldes steht nach wie vor im Raum. Ob und vor allem wie diese Abgabe umgesetzt werden soll ist mehr als unklar. Nun wurde vom Finanzminister den Eltern auch noch die Beseitigung der Schulwegkostenfreiheit angedroht. Natürlich ebenfalls ohne Konzept.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Staates sowohl zur Lernmittelfreiheit wie auch zur Schulwegkostenfreiheit!

Lange Rede kurzer Sinn: Frau Hohlmeier ist das Gegenteil einer erfolgreichen Fachministerin. Sie kann es nicht! - Um einen bekannten bayerischen Politiker in diesem Zusammenhang noch einmal zu bemühen.