SPD-Fraktionsvize Karin Radermacher: Nach der Abschaffung der Zensur bayerischer Schülerzeitungen wird vom Kultusministerium jetzt die Zensur für alle Elternbeiräte eingeführt

Kultusministerin Hohlmeier hat die Schulleitungen in Bayern anweisen lassen, einen Brief der SPD-Landtagsfraktion aufzuhalten, der an die Elterrnbeiräte aller Schulen gerichtet war.

"Bei dem Schreiben der SPD-Landtagsfraktion handelt es sich um ein an die Elternbeiräte der bayerischen Schulen adressiertes Schreiben in einem verschlossenen Kuvert", betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Karin Radermacher. "Frau Hohlmeier fordert in dem heutigen Schreiben Ihres Ministeriums, das der SPD-Landtagsfraktion vorliegt, die Schulleiter auf, politische Zensur vorzunehmen."

Radermacher: "Das ist ein politischer Skandal; nach der Abschaffung der Zensur von Schülerzeitungen in Bayern wird jetzt durch Frau Hohlmeier im CSU-Freistaat die Zensur von verschlossenen Briefen an erwachsene, mündige Bürgerinnen und Bürger, nämlich an sämtliche Elternbeiräte an Bayerns Schulen, angeordnet. Dies alles passt in die Reihe der Handlungen der Ministerin bei der Beförderung ihr nahestehender Personen, beim Anlegen von Dossiers und bei der Beschäftigung von CSU-Parteimitgliedern in Ihrem Ministerium, was zur Zeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtags ist."

In dem Brief an die Elternbeiräte erläutern Fraktionschef Franz Maget und die bildungspolitische Sprecherin Marianne Schieder die Forderungen der SPD-Landztagsfraktion nach mehr Lehrern und weisen auf eine SPD-Unterschriftenaktion hin, über die entsprechende  Petitionen an den Bayerischen Landtag gerichtet werden können. "Der Brief istausdrücklich an den Elternbeirat der jeweiligen Schule adressiert und nicht an die Schule, an Lehrer oder einzelne Eltern. Die Schulleiter hattenlediglich die Aufgabe, ihn ins Postfach des Elternbeirats zu legen", erklärt Karin Radermacher. Sie bewertet die Anweisung des Kultusministeriums als "Maulkorberlass" und forderte  Hohlmeier auf, die Weitergabe des Schreibens unverzüglich zu veranlassen, andernfalls werden auch juristische Konsequenzen geprüft. Radermacher verwies darauf, dass die CSU-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr den Schulen per e-mail einen CSU-Grundsatzbeschluss geschickt habe, in dem die Bundesregierung angegriffen worden ist.  "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Solange wir sagen, Frau Hohlmeier ist großartig und das bayerische Bildungssystem ist das beste, dürfen wir das. Sobald wir aber darüber informieren, dass 800 Lehrer fehlen, wird es verboten."

Dokumentation

Im Wortlaut: Der Brief der SPD-Landtagsfraktion
an die Elternbeiräte der bayerischen Schulen (PDF, 75 KB)
http://www.spd-landtag.de/downl/0501Bildungsbrief.pdf

Die Anlagen: Parlamentsbrief der SPD-Landtsgsfraktion "Bildung spezial" (PDF, 1,5 MB)
http://www.spd-landtag.de/downl/050204Parlamentsbrief.pdf
Bessere Bildung für Bayern. Die Unterschriftenliste (PDF)
http://lvbayern-pb04.pironet-ndh.com/servlet/PB/show/1535627/Usrliste_BessereBildung.pdf

Im Wortlaut: Die Anweisung des Kultusministeriums zur Vernichtung des Elternbeiratsbriefs der SPD-Landtagsfraktion (Anschrift, PDF)
http://www.spd-landtag.de/downl/050204KuMS.pdf

Konzepte und Positionen der SPD-Landtagsfraktion 
zur Bildungspolitik in Bayern (PDF-Downloads):

Für ein Gescheites Bayern. Bildung bringt die besten Zinsen.
SPD-fordert Bildungsmilliarde für Bayern

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Das Bildungspolitische Konzept der SPD-Landtagsfraktion

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