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SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster: Gutsherrenpolitik der Ministerin Hohlmeier gehört nicht mehr in die moderne Zeit

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Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr.  Linus Förster, protestiert scharf gegen den von Kultusministerin Hohlmeier veranlassten Stopp eines Schreibens der Landtags-SPD an die Elternbeiräte der bayerischen Schulen. „Erst Geheimdiplomatie in der Münchner CSU mit Privatdossiers und nun Gutsherrendenken, mit dem sich Frau Hohlmeier sogar Postzensur anmaßt. Dass ausgerechnet eine Frau mit derart überholten Politikvorstellungen für Bildung und Jugend - und damit für unsere Zukunft - zuständig ist, ist nicht mehr länger tragbar," stellt Dr. Förster fest.

Nicht nur das Fehlen jeglichen politischen Anstands gegenüber der Opposition steht dabei im Mittelpunkt der Kritik des SPD-Jugendsprechers. „Wir fordern von den Eltern Engagement und Interesse für und an der Schule ihrer Kinder – bis hin zum Ersatz für fehlende Lehrkräfte. Gleichzeitig macht die Ministerin mit ihrer Postzensur deutlich, dass sie den Eltern eigentlich eine richtige Bewertung der ihnen zugehenden Informationen nicht zutraut,“ macht Dr. Förster auf den Widerspruch in den Handlungen und  Äußerungen der Kultusministerin aufmerksam.

„Ministerpräsident Stoiber ist gefordert, im Kultusministerium endlich für eine demokratische Linie zu sorgen. Wenn sich seine Ministerin dafür resistent zeigt, muss er diese Linie ohne Frau Hohlmeier einschlagen,“ fordert der Augsburger SPD-Abgeordnete. Er sorgt sich dabei gemeinsam mit Dr. Simone Strohmayr, mit der er gemeinsam die Schulen im Stadtgebiet Augsburg und im Landkreis Augsburg angeschrieben hatte, um die Wahrnehmung seiner Oppositionsaufgabe. „Wie soll ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags noch mit staatlichen Stellen kommunizieren, wenn mein Absenderstempel bereits ausreichend Anhaltspunkt für politische Werbung liefert?“ fragen sich die beiden SPD-Abgeordneten.

 

(04.02.2005)