Welche Rolle spielte Stoiber? - Untersuchungsausschuss muss weiter gehen - SPD setzte Fragen zur Münchner CSU-Wahlfälscheraffäre im Fragenkatalog durch

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Hohlmeier, Karin Radermacher, hat gemeinsam mit ihrem SPD-Untersuchungsausschuss-Kollegen Hans-Ulrich Pfaffmann den Rücktritt der bayerischen Kultusministerin als  höchst überfällig bezeichnet. Radermacher und Pfaffmann:  „Vor einem Jahr wäre dafür der richtige Zeitpunkt gewesen. Jeder Beobachter fragt sich, warum Stoiber als Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender  so lange gezögert hat, seine Münchner Skandalministerin zu entlassen. Auch jetzt hat nicht Stoiber gehandelt, sondern Frau Hohlmeier hat ihren Rücktritt erklärt. Diese Tatsache, dass also  nicht Stoiber seinerseits als verantwortlicher Regierungschef die Strauß-Tochter entlassen hat,  wirft Fragen zur Rolle Stoibers in dieser Sache  auf."

 Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit selbstverständlich weiterführen, betonen Radermacher und Pfaffmann. Es bestehe weiter Bedarf, den Münchner CSU-Wahlfälschersumpf auszutrocknen. In diesem Zusammenhang erinnert Radermacher daran, wie schwierig es gewesen sei, die Aufnahme der Münchner CSU-Wahlfälscher-Affäre im Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses zu erreichen. „Wir haben diesen Teil in zähen Verhandlungen gegen die CSU durchgesetzt. Nur durch diesen entschiedenen Einsatz der SPD konnte die Rolle Hohlmeiers als Dirigentin der Wahlfälscheraffäre  und Spinne im Netz zweifelsfrei geklärt werden“, so Radermacher.