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SPD-Untersuchungsausschuss-Mitglied Hans-Ulrich Pfaffmann: CSU hat Aufklärungsinteresse verloren - Warum will CSU keine Aussagen über ausgespähte Konten von CSU-Politikern?

MDL2004/PFAFFMA.jpg Steckt das Dossier von Monika Hohlmeier über Münchner "Parteifreunde" hinter dieser Aktion?

Zur neuen Strategie der CSU im Untersuchungsausschuss "Hohlmeier" des Bayerischen Landtags, die sie "durch gezieltes Stören der Fragen an die Zeugen, durch parteiisches Verhalten und durch allgemeine Chaotisierung der Lage" - so SPD-Ausschussmitglied Hans-Ulrich Pfaffmann - praktiziert, kommt noch hinzu, "dass doe CSU-Ausschussmehrheit offensichtlich jegliches Interesse an der weiteren Aufklärung verloren hat".

"Handfester Beweis dafür ist", so der Münchner SPD-Abgeordnete Pfaffmann, "dass die CSU-Ausschussmehrheit wichtige Zeugen, die wir beantragt haben, jetzt ablehnt". Pfaffmann verweist auf einen früheren Münchner JU-Mann, der - wie in der Presse nachzulesen war - als Mitarbeiter bei der Stadtsparkasse München die Konten des Münchner CSU-Ratshauschefs Podiuk, des CSU-Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle und des früheren CSU-OB-Kandidaten Aribert Wolf ausgespäht haben soll und deswegen kurze Zeit später die Sparkasse verlassen musste.

Für Pfaffmann ist in diesem Zusammenhang auch die Frage wichtig, dass Monika Hohlmeier über ihre sogenannten Münchner CSU-Parteifreunde angeblich Dossiers hat anlegen lassen. Deswegen will der SPD-Abgeordnete von dem Landtagsuntersuchungsausschuss auch aufgeklärt haben, "ob und wenn ja, von wem der Ex-JU-Mann den Auftrag erhalten hat, die Konten führender Münchner CSU-Politiker auszuspähen". Pfaffmann: "Diese Aufklärung kann und darf die CSU im Landtag nicht abblocken - das werden wir in jedem Fall durchsetzen." 

(22.04.2005)