Stoibers engster Mitarbeiter blieb bei seiner heutigen Zeugeneinvernahme im 'Hohlmeier'-Untersuchungsausschuss des Landtags auffällig schweigsam

Die SPD hält es für nicht vorstellbar und kaum glaubhaft, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber als Vorsitzender der CSU über die Details des Münchner CSU-Wahfälscherskandals nicht informiert worden ist, während der damalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und viele andere CSU-Verantwortliche schon ab Herbst 2002 sich um die Problematik kümmerten. Diesen Schluss ziehen die stellvertretende Ausschussvorsitzende im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags, SPD-Fraktionsvize Karin Radermacher, und ihr SPD-Ausschusskollege Hans-Ulrich Pfaffmann nach der heutigen Zeugeneinvernahme des früheren CSU-Landesgeschäftsführers Michael Höhenberger, der als engster Stoiber-Mitarbeiter in den Medien als "graue Eminenz" und "heimlicher CSU-Generalsekretär" tituliert wird.

"Bei Fragen zur eventuellen Kenntnis Stoibers über die Münchner CSU-Wahlfäscheraffäre war Höhenberger bei seiner Zeugeneinvernahme heute auffällig schweigsam", stellen Radermacher und Pfaffmann fest. Höhenbergers Hinweis auf Stoiber ("Da müssen Sie den Parteivorsitzenden Stoiber fragen!") ist die deutliche Aufforderung an uns, Stoiber als Zeugen zu laden.

"Erstaunlich" finden die beiden SPD-Vertreter im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss auch, dass der "Chefermittler" der CSU in Sachen Wahlfälschungen, Rechtsanwalt Prof. Hermann Mayer, einen der Hauptakteure der Affäre um Monika Hohlmeier und den CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, den kürzlich im Landtag einvernommenen Maximilian Junker nicht befragt hat. Für Prof. Mayer war nach eigener Aussage völlig klar, dass Junker nicht glaubhaft sei, weswegen sich eine Befragung von Junker erübrigt habe. "Dies legt den Schluss nahe, dass das von Monika Hohlmeier eingeleitete Untersuchungsverfahren höchst subjektiv gestaltet wurde", stellen Radermacher und Pfaffman fest. "Offenbar sollte die engsten Berater von Frau Hohlmeier eher geschützt und die Hauptbelastungszeugen in der Affäre eher als unglaubwürdig hingestellt werden."

Die SPD vermutet deshalb, dass die sogenannte Aufklärung der Münchner Wahlmanipulation höchst halbherzig betrieben wurde. "Von objektiver Aufklärung kann unter diesen Verfahrensabläufen keine Rede sein."