Pensionierter Mitarbeiter wurde vor seiner Zeugenaussage im Kultusministerium vorbereitet – Minister Schneider muss Vorfall klären

SPD und Grüne haben die offensichtlichen Zeugenvorbereitungen im Kultusministerium vor der Befragung im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss als groben Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz und die Vorgaben der Strafprozessordnung kritisiert. Wie in der heutigen Sitzung bei der Einvernahme des früheren Personalchefs des Ministeriums ans Tageslicht kam, hat dessen Nachfolgerin vor seiner Aussage über die umstrittenen Nebentätigkeitsgenehmigungen offenbar versucht, ihn auf eine gemeinsame Linie zu bringen. "Dieses Vorgehen ist skandalös und kann so nicht hingenommen werden. Das Ministerium trägt damit in erheblichem Maße dazu bei, eine Aufklärung der Hohlmeier-Affäre zu hintertreiben", sagten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karin Radermacher und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Grüne und SPD hatten wegen dieses Vorfalls eine Unterbrechung der Sitzung beantragt und wollen künftig bei allen Zeugen aus dem Kultusministerium vor deren Einvernahme eine Klärung, mit wem sie sich im Vorfeld ihrer Vernehmung unterhalten haben und welche Niederschriften ihnen vorher zur Verfügung gestellt wurden. Aufklärung fordern SPD und Grüne auch vom neuen Kultusminister Siegfried Schneider zu den Vorgängen in seinem Haus. Radermacher und Bause: "Der Minister muss dringend Stellung beziehen, wie er die Aufklärungsarbeit in seinem Haus sieht und ob dies der von ihm versprochene Neuanfang nach dem Rücktritt von Monika Hohlmeier sein soll."