Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion in Bayern zum Thema Bildungsgerechtigkeit

Bildung hängt in Bayern vom Geldbeutel der Eltern, vom Wohnort und von der Nationalität ab.  Neuerlicher Beleg dafür ist der von der Staatsregierung vorgelegte  erste bayerische Bildungsbericht.  In der  Aktuellen Stunde  der SPD-Fraktion dazu  im Landtag  stellte  SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fest: "Das Über­trittsverhalten im zehnten Lebensjahr, nach der Grundschule, unterscheidet sich ganz eindeutig nach regionaler Herkunft, nach Geschlecht, Natio­nalität und nach dem Einkommen der Eltern.  Je höher das monatliche Nettoeinkommen der Eltern, desto größer ist der Schulerfolg. Das zeigt der Bildungsbericht."

Er forderte CSU und Staatsregierung auf:  "Wollen Sie sich endlich einmal um die Familien kümmern, die eben nicht so hohe Familieneinkommen haben, oder haben deren Kinder kein Recht auf eine gute Zukunfts­perspektive? Wollen Sie endlich auch einmal für die Politik machen? Je höher die Arbeitslosigkeit in einer Region, umso mehr Kinder besuchen die Hauptschule. Wollen Sie denn nicht auch einmal wirtschafts- und struk­turschwachen Regionen helfen, indem Sie die Familien, die arbeitslos sind, besser unterstützen?  Es gibt in der Schule keine Zeiten mehr für Üben und Vertiefen für genau die Kinder, die keine Nachhilfe bezahlen können. Wissen Sie eigentlich, dass heutzutage aktuell über 20 % aller Grund­schüler Nachhilfe erhalten?"

Darüberhinaus kritisierte Hans-Ulrich Pfaffmann vor allem die schlechteren Bildungschancen für ausländische Kinder und für Hauptschüler.  Pfaffmann: "Die Staatsregierung macht eine schlechte Integrationspolitik. Kinder aus Migrations­familien sind in bayerischen Schulen schwer be­nachteiligt. Auch das hat der Bildungsbericht eindeutig bestätigt. Der Bildungsbericht zeigt zudem auf, dass drei von vier Hauptschülern nach ihrem Abschluss keinen Ausbildungsplatz finden können.  

Im Wortlaut:
Bildungsberichterstattung 2006

Auszüge  aus den Reden der SPD-Abgeordneten
in der Aktuellen Stunde
des Bayerischen Landtags, 18. Juli 2006:

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL
CSU-Schulpolitik: Bildung hängt in Bayern vom Geldbeutel der Eltern ab

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Vorbemerkungen zum heu­tigen Thema machen. 

Erstens. Wir erkennen durchaus an, dass Sie, Herr Staatssekretär, mit der Vorstellung des Bildungs­berichts 2006 im Bayerischen Landtag eine offene Berichterstattung gewählt haben. Das ist bemer­kenswert. Das war nicht immer so. Oft wurde vie­les verheimlicht. Das ist anders geworden. Das ist in der Tat ein anerkennenswerter Richtungswech­sel. Wir danken Ihnen dafür, dass Sie in diesem Bericht ungeschönt die Probleme benannt haben.

Ich werte diesen Bericht auch als Hilferuf an Ihre eigene Fraktion, Herr Staatssekretär; denn ich bin der Meinung, dass alle Dinge, die Sie hier benen­nen, eine grundsätzliche Herausforderung an die Bildungspolitik in Bayern darstellen. Das ist im Ausschuss so gesagt wor­den. Das ist wahr. Hoffentlich sieht das auch Ihre Fraktion, sehen das vor allen Dingen die Kassen­warte Ihrer Fraktion so; denn wenn man alle Prob­leme, auf die ich noch zu sprechen komme, behe­ben möchte, dann muss man die Bildungsfinanzie­rung ändern und die Mittel erhöhen. Ich gehe da­von aus, dass genau das das Signal ist, das vom Kultusministerium an die CSU-Fraktion ausgesen­det wird.

Ich hoffe, dass die CSU-Fraktion aus ihrem bil­dungspolitischen Dornröschenschlaf aufwacht und endlich erkennt, welche Probleme wir in diesem Land haben. 

Meine zweite Vorbemerkung: Der Bildungsbericht 2006 bestätigt die Haltung der Opposition, er bes­tätigt die Haltung der SPD-Fraktion. Seit Jahren bemängeln wir genau die Probleme in diesem Hause. Nur, bisher hat es Sie nicht die Bohne inte­ressiert, was wir gesagt haben. Jeder Antrag von uns wurde grundsätzlich niedergebügelt. Erstmals benennt ein von Ihnen erstellter Bildungsbericht exakt dieselben Probleme, die wir seit Jahren auf­zeigen. Seit Jahren hören wir: Wir sind die Besten, wir sind die Größten, Pisa gibt uns Recht.  Dieser Bericht spricht eine andere Sprache.

Das relativ gute Abschneiden bei der Pisa­Studie täuscht doch in keiner Weise über die Prob­leme hinweg, die wir in Bayern haben. Das macht dieser Bildungsbericht ganz besonders deutlich. Deswegen würde ich Ihnen gerne einen Rat ge­ben: Vergessen Sie die Diskussion über das relativ gute Abschneiden bei Pisa. Schauen Sie endlich auf Ihre Schulen vor Ort. Wenn Sie auf Ihre Schu­len vor Ort schauen, dann stellen Sie fest, dass da einiges im Argen liegt. Das wurde durch den Be­richt eindeutig bestätigt. 

Bayern macht eine schlechte Integrationspolitik, obwohl immer wieder davon geredet wird, dass Handlungsbedarf besteht. Kinder aus Migrations­familien sind in bayerischen Schulen schwer be­nachteiligt. Das hat der Bildungsbericht eindeutig bestätigt. Wenn Sie nicht umkehren, dann werden Sie in Zukunft ein viel größeres soziales Problem als heute haben. Dafür sind Sie verantwortlich.

Nur 25 % der Hauptschulabsolventen haben einen unmittelbaren Anschluss an eine berufliche Ausbil­dung. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Schul­politik. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

75 % haben keinen Ausbildungsplatz, wenn sie die Hauptschule verlassen. Wollen Sie endlich einmal darüber nachdenken, wie man diese dramatische Zahl reduzieren könnte? Dieses Problem wird Sie einholen. Mit dieser Menge an jungen Leuten ohne Ausbildung schaffen Sie in der Zukunft ein Prob­lem, das Sie heute noch gar nicht abschätzen können. Das grundsätzliche Fazit ist doch ganz klar: Das bayerische Bildungswesen ist in Beton gegossen, und Sie sind reformunfähig. Sie haben die letzten Jahre schlichtweg geschlafen bei den Fragen unserer Zeit, bei der Integrations­politik in den Schulen, bei der Frage der Bildungs­gerechtigkeit und bei vielen anderen Fragen mehr.

Ich möchte zum Übertrittsverhalten in weiterfüh­rende Schulen ein paar Sätze sagen. Das Über­trittsverhalten im zehnten Lebensjahr, nach der Grundschule, unterscheidet sich ganz eindeutig nach regionaler Herkunft, nach Geschlecht, Natio­nalität und nach dem Einkommen der Eltern. Das können Sie seit dieser Bildungsberichterstattung in diesem Haus nicht mehr wegleugnen. Das heißt im Klartext: Bildung hängt in Bayern vom Geldbeutel der Eltern ab. Bildung hängt in Bayern vom Wohn­ort ab und Bildung hängt in Bayern von der Natio­nalität ab. Das sind, zusammengefasst, die Ergeb­nisse aus diesem Bildungsbericht, über den wir heute diskutieren. 

Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Das ist von Ihnen auch so gewollt.  Ich darf aus einem internen Strategiepapier der CSU zitieren.  Bei der Einführung der R 6 wurde es zu Papier gebracht: 

Die R 6 wird einen deutlichen Rückgang für die Hauptschule bedeuten. Es kommt deswegen, weil die Schülerzah­len bei den Hauptschulen zurückgehen werden, insbesondere darauf an, dass die verschärften Übertrittsbedingungen poli­tisch gehalten werden.

Das steht in Ihrem internen Strategiepapier. Das heißt, Ihnen geht es nicht um die Zukunftschancen der Kinder und auch nicht um eine individuelle Förderung, sondern es geht Ihnen darum, die Schülerströme zu lenken.  Da frage ich Sie schon: Was hat das mit Zukunfts­chancen der Kinder zu tun? 

Zum Zweiten: Ausländische Kinder haben beim Übertritt an das achtjährige Gymnasium oder die R 6 deutlich weniger Chancen als andere. Auslän­dische oder Kinder mit Migrationshintergrund ge­hen hauptsächlich in die Hauptschulen. 20 % der R 6-Anfänger stammen aus der Hauptschule; das ist richtig. Aber die meisten Schulartwechsler in­nerhalb der Schularten, die wir haben, gehen von der R 6 in die Hauptschule und vom G 8 in die R 6. Da ist der Nachweis erbracht: Ihre Schule ist ein Weg nach unten und nicht ein Weg der individuellen Förderung.

Wollen Sie sich nicht endlich einmal die Frage stellen, ob die Qualität der Übertrittskriterien im zehnten Lebensjahr gut oder schlecht ist ange­sichts der Tatsache, dass nahezu 40 % der Schü­lerinnen und Schüler, die in ein Gymnasium ge­hen, das Ziel Abitur nicht erreichen, oder dass 30 % der Schüler, die in eine Realschule gehen, das Ziel Mittlere Reife nicht erreichen? Wollen Sie endlich einmal darüber nachdenken? - Das wäre gut im Interesse der Kinder und der Zukunft und der Chancengleichheit überhaupt.

Wir müssen – und ich hoffe, Sie kommen zu ähnli­chen Ergebnissen – endlich die Rahmenbedingun­gen für die individuelle Förderung der Kinder in der Grundschule verbessern. Was machen Sie? – Sie schaffen Kombiklassen, anstatt die Förderung zu verbessern. 

Sie führen Kombiklassen ein, Sie machen Klassen größer, um Lehrer zu sparen – das ist die bittere Wahrheit an unseren Grundschulen-, anstatt die Rahmenbedingungen für die individuelle Förde­rung zu verbessern.

Anstatt den demographischen Wandel zu nutzen und Klassen kleiner zu machen, streichen Sie Lehrerstellen. Was ist das für eine Politik? Der Bedarf an individueller Förderung ist vorhanden. Sie nutzen den demographischen Wandel nicht, sondern Sie machen nach wie vor eine reine Sparpolitik.

Je höher das monatliche Nettoeinkommen der Eltern – auch das müssen Sie  einmal in Ihrem Kopf wälzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU –, desto größer ist der Schulerfolg. Das zeigt der Bildungsbericht. Wollen Sie sich endlich einmal um die Familien kümmern, die eben nicht so hohe Familieneinkommen haben, oder haben deren Kinder kein Recht auf eine gute Zukunfts­perspektive? Wollen Sie endlich auch einmal für die Politik machen?

Je höher die Arbeitslosigkeit in einer Region, umso mehr Kinder besuchen die Hauptschule. Wollen Sie denn nicht auch einmal wirtschafts- und struk­turschwachen Regionen helfen, indem Sie die Familien, die arbeitslos sind, besser unterstützen? – Nein, das tun Sie nicht. 

Es gibt in der Schule keine Zeiten mehr für Üben und Vertiefen für genau die Kinder, die keine Nachhilfe bezahlen können. Wissen Sie eigentlich, dass heutzutage aktuell über 20 % aller Grund­schüler Nachhilfe erhalten? Das ist eine Bankrott­erklärung Ihrer Bildungspolitik und Ihrer Schulpoli­tik, meine Damen und Herren. 

Meine Damen und Herren, wollen Sie endlich ein­mal darüber nachdenken, dass es Familien gibt, die sich keine Nachhilfe leisten können, oder wol­len Sie dies weiterhin so laufen lassen? 

Der größte Skandal allerdings ist, dass die Zahlen längst bekannt sind. Sie wis­sen seit Jahren, worum es geht. Aber Sie haben nichts getan. Der zweite Skandal ist, dass sich nicht abzeichnet, dass Sie in Zukunft etwas dage­gen tun wollen, indem Sie die Finanzierung der Bildung erhöhen. 

Karin Pranghofer, MdL
Es gibt zu viele Talente der Kinder an den einzelnen Schulen, die nicht ausreichend gefördert werden

Wenn Sie den Bildungsbericht lesen, werden Sie feststellen, dass wir eine durchaus gefährliche Entwicklung bei den Übertrittsquoten haben. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass vor allen Dingen in den kreisfreien Städten die Übertrit­te in das Gymnasium und an die Realschulen zu­rückgehen. Gegenüber den Landkreisen haben wir in den Städten zwar immer noch eine relativ hohe Übertrittsquote, aber wenn wir den längerfristigen Vergleich im Bildungsbericht ansehen, entdecken wir einen Rückgang der Übertrittsquoten in den Städten an die Gymnasien sowie einen Zugang in die Hauptschule. Diese Dinge müssten uns bewe­gen, einmal darüber nachzudenken, was wir kon­kret dagegen tun können.

Wir wollen, dass die Talente besser gefördert wer­den, und wir messen das durchaus auch an den Übertrittsquoten. Da werfen Sie uns stets vor, dass wir den Übertrittserfolg der Schüler immer nur an diesen Quoten messen würden und damit sozusa­gen den Hauptschüler schlecht redeten.

Abgesehen davon, dass nicht wir es waren, die die Hauptschule zur Restschule degradiert haben, sondern Sie mit Ihrer R-6-Entscheidung, möchte ich doch festhalten, dass es sich nicht um ein persönliches Messergebnis handelt, wenn wir von der Übertrittsquote ausgehen; denn wir mes­sen nicht, ob sozusagen der Grundschüler persön­lich an das Gymnasium, an die Realschule oder die Hauptschule geht, sondern für uns ist die Über­trittsquote vielmehr die Messlatte der Leistungsfä­higkeit einer Schule. Genau diese Messlatte legen wir an und sagen: Das Ergebnis, das wir in Bayern mit den Übertritten an das Gymnasium oder an die Realschule erreichen, reicht uns nicht aus. Da gibt es zu viele Talente der Kinder an den einzelnen Schulen, die wir nicht ausreichend fördern. 

Ein weiterer Punkt, den ich auch noch ansprechen möchte, ist die Durchlässigkeit im Schulsystem. Das ist doch Ihr Hauptargument für die Beibehal­tung des jetzigen Schulsystems. Ihr neues Schlagwort lautet: "Kein Abschluss ohne An­schluss." Dieses Schlagwort benutzen Sie zurzeit sehr gern, und dazu kann man nur sagen: bravo! Was macht denn dann der Hauptschüler, der kei­nen Ausbildungsplatz bekommt? Was macht denn der M-Klassen-Schüler, der an die Fachoberschule will? – Sie können doch dem M-Klassen-Schüler nichts von Durchlässigkeit erzählen, wenn Sie gleichzeitig an den Fachoberschulen die Türen durch den Aufnahmestopp und eine Verschärfung der Noten schließen und dadurch, dass Sie ihn einfach nicht genug fördern, wenn er überhaupt an die Fachoberschule gelangt.

Bei dieser so von Ihnen propagierten "Durchlässig­keit" müssen Sie sich schon fragen lassen, wie Sie die Platzkapazität für diese Schüler schaffen wol­len. Ich denke, das alles ist ein Zeichen dafür, dass es diese Durchlässigkeit in Wirklichkeit nicht gibt. Es ist sozusagen theoretisch alles möglich, aber in der Praxis scheitern die jungen Menschen an der Hürde des Nichtangebots der Schulen. 

Das ist auch nicht so zu werten, als ob es sich hier um einen erfüllten Anspruch handelte. Einem Gymnasiasten gewähren wir sozusagen bis zum Abitur, dass er beschult wird und seine Hochschul­reife erreicht. Der Hauptschüler hat keinen derarti­gen Anspruch. Das Bildungsinteresse für die Fachoberschule und die Berufsoberschule ist sehr groß, aber Sie verschaffen den Grundschülern und Grundschülerinnen die Möglichkeit des Übergangs nicht.

Das ist in unseren Augen keine bildungsgerechte Lösung; die von Ihnen propagierte Durchlässigkeit ist eine vorgegaukelte Durchlässigkeit. Sie ist kei­ne Lösung für die Schülerinnen und Schüler.

Ich glaube, es ist notwendig, dass Sie den Bildungsbericht mit in die Sommer­pause nehmen, ihn lesen und im Herbst Ihre Kon­sequenzen daraus ziehen. 

Angelika Weikert, MdL
Kinder mit Migrationshintergrund sind die Verlierer des Bildungssystems

Angesichts der heutigen Diskussion zum Bildungsbericht und der Diskussi­on, die wir letzte Woche im Bildungsausschuss zu dem Bildungsbericht geführt haben, der uns vorge­legt wurde, habe ich die Sorge, dass die 240 Sei­ten des Bildungsberichts ziemlich umsonst sind, obwohl so viel Arbeit seitens des Staatsinstituts drinsteckt. Das ist eine berechtigte Sorge von uns. 

Die Probleme, die der Bildungsbericht eigentlich anspricht, sind nicht neu, sondern ziehen sich leider, leider schon über viele Jahre hin. Sie wer­den von Ihnen nicht ernst genommen. Das ist ei­nes der Hauptprobleme im bayerischen Bildungs­wesen. 

Sie wollen auf der einen Seite die volle Verantwor­tung für das Bildungswesen übernehmen, wie die Diskussion zur Föderalismusreform zeigt, und wie auch Aussagen von Ministerpräsident Stoiber be­legen, aber andererseits tun Sie nichts, wenn es wirklich darum geht, zu handeln. 

Ich will das am Beispiel von Kindern mit Migrati­onshintergrund aufzeigen. Fast alle meine Vorred­ner haben es gesagt und es ist ja auch nicht um­stritten, dass Kinder mit Migrationshintergrund die Verlierer unseres Bildungssystems sind. Ich sage jetzt einmal einen kleinen Nebensatz: Ich finde es sogar ganz gut in diesem Bericht, dass man nicht nur von "ausländischen Kindern" redet, sondern von "Kindern mit Migrationshintergrund". Damit sind auch Aussiedlerkinder gemeint, die vielfach von ihren Abschlüssen her gesehen ein Problem im bayerischen Bildungswesen sind. Die Zahlen sind genannt worden. Dass Kinder mit Migrations­hintergrund die Verlierer des bayerischen Bil­dungswesens sind, ist völlig unumstritten. Schon deshalb, weil jedes sechste – Quelle: Bildungsbe­richt – ausländische Kind die Schule ohne Ab­schluss verlässt.

Diese Situation hat sich – und das ist das eigentli­che Problem -  seit 15 Jahren kaum verändert. Genau hier wird die Bedeutung des familiären Hintergrunds deutlich. Sie ha­ben gesagt: Bildungsferne Schichten haben weniger Anteil an einem Bildungsprozess, der zu höheren Abschlüssen führt. Da sind wir uns ja einig. Ausländische Kinder gehören dann wieder zu den Verlierern, wenn sie Eltern werden. Auch ihre Kinder werden wieder zu den Verlierern gehö­ren.

Wenn Sie die Situation wirklich ernst nehmen wür­den, würden Sie zumindest so argumentieren wie der bayerischen Innenminister Dr. Günther Beck­stein: Er hat in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" das Problem der Integration – dieses hat wohl sehr viel mit Bildung zu tun – als eines der größten gesellschaftspolitischen Probleme defi­niert, vor denen wir derzeit stehen. Neben der Steuerreform und der Weiterentwicklung der Sozi­alversicherungssysteme ist das Thema Integration ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. 

Wenn man fragt, wie Sie das Sprachdefizit ändern wollen, nennen Sie als klare Anforderung Deutschkurse und letztlich den Er­werb der deutschen Sprache. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Die SPD ist hier völlig mit Ihnen einig. Auf dem Integrationsgipfel, der letzte Woche in Berlin stattfand, hat die SPD Leitlinien zur Integ­ration vorgelegt. Einer der wesentlichen Punkte dabei ist der Spracherwerb als Eintrittskarte nach Deutschland. Sie machen dazu Vorkurse, Deutschunterricht, Förderunterricht. Sie diskutieren das Thema aber nicht aus. Das Kultusministerium legt in einem formalen Erlass fest, dass jedes Kind, das nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt, einen Vorkurs besuchen muss. Minister­präsident Stoiber bringt es auf den Punkt: Wenn das Kind diesen Vorkurs nicht schafft, hat es kei­nen Zugang zum normalen Bildungswesen Bay­erns. 

In der Diskussion darüber, wie es tatsächlich ge­lingen kann, die Probleme, die der Bildungsbericht deutlich macht, zu lösen und den Bildungserfolg von Migrantenkindern in Deutschland zu erhöhen, leisten Sie keinerlei fachlichen Beitrag. 

Sie überlegen nicht, wie die Nahtstelle zwischen Kindergarten und Grundschule im ganzen Land so zu gestalten ist, dass die Vorkurse Erfolg haben. Auf diese Weise werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Richtig wäre es, wenn sich vor Ort die Kindergartenleiterin mit der Grundschulrektorin – Herr Freller, Sie werden mir in diesem Punkt sicher Recht geben – an einen Tisch setzen würden, sich beide über die einzelnen Kinder besprechen und den Förderbedarf feststellen würden. Nichts davon ist in Sicht. Es handelt sich um einen formalen Erlass. Die Erfordernisse sind nach Ihrem Erlass mit 80 Stunden erfüllt. Dabei wird von Ihnen nicht geprüft, ob die Maßnahmen ausreichend sind. 

Ich komme zum Schluss: Eine gute Diskussion über diese Defizite würde mehr als nur eine Recht­fertigung nach dem Motto bedeuten: Wir sind das beste Land auf der Welt. Eine erfolgreiche Lösung würde eine fachliche Diskussion voraussetzen, die wir dringend einfordern und die wir von Ihnen er­warten, sonst stehen wir vor einem großen Prob­lem, das wir nicht bewältigen werden. 

Reinhold Strobl, MdL
Die Schulen in den ländli­chen Regionen sind es wert, gefördert zu werden. Sie dürfen nicht nur konzentriert oder geschlossen werden.

Ihre uralte Platte kennen wir be­reits. Ihre Platte hat zum Thema: Wir sind die Bes­ten, wir sind die Weltmeister usw. Man muss ganz offen sagen: Der Bildungsbericht zeigt die Schwachpunkte ihrer Bildungspolitik. 

Hier in Bayern könnte vieles besser sein. Daran müssen wir arbeiten. Mich nervt, dass vonseiten der Regierung und der CSU auf die vorgebrachte Kritik nicht eingegangen wird. Sie sind nicht bereit, Kritik und Anregungen aufzu­nehmen. Sie sind auch nicht bereit, die Betroffe­nen als Beteiligte einzubeziehen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Kritikpunkte auf. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten!

Herr Kollege Stahl hat gesagt, die Hauptschule sei eine Angebotsschule. Dem muss ich entgegenhal­ten: Die Hauptschule mag eine Angebotsschule sein, aber dieses Angebot wird es bei uns bald nicht mehr geben, wenn Sie weiterhin eine Teil­hauptschule nach der anderen auflösen. Sie haben sogar schon Hauptschulen geschlossen, auch wenn das immer wieder abgeleugnet wird. Das Angebot der Hauptschule wird es bald in weiten Teilen unseres Landes Bayern nicht mehr geben.

Die Sorge und Verantwortung für die Bildung und Erziehung der nächsten Generation, also unserer Kinder und Jugendlichen, gehört zu den vornehmsten Aufga­ben einer Gesellschaft. So steht es im Bildungsbe­richt, der uns in der letzten Woche vorgelegt wur­de. In der täglichen Praxis habe ich nicht immer den Eindruck, dass dies in Bayern so gesehen wird. Die Staatsregierung war in den letzten 15 Jahren nicht in der Lage, die gravierenden Un­gerechtigkeiten des bayerischen Bildungssystems aufzulösen. Sie war auch nicht in der Lage, die Bildungspotenziale in den verschiedenen Regio­nen zu heben.

Auffallend ist zum Beispiel der Unterschied beim Schulabschluss der Hauptschulabgänger in Land­kreisen und in kreisfreien Städten. In den Land­kreisen gehen 8 % der Schulabgänger mit erfüllter Vollzeitschulpflicht ohne Abschluss von der Haupt­schule ab. In den 25 kreisfreien Städten Bayerns sind es dagegen 15 %. Auffallend ist auch, dass der Anteil dieser Jugendlichen umso höher aus­fällt, je höher die Jugendarbeitslosigkeit in dem jeweiligen Landkreis ist. Die Schulen in den ländli­chen Regionen sind es wert, gefördert zu werden. Sie dürfen nicht nur konzentriert oder geschlossen werden.

Zu denken gibt, dass die Bandbreiten bei den Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss von 3 % im Landkreis Tirschenreuth bis zu 23 % in der kreisfreien Stadt Kempten reichen.

Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Im Schuljahr 2003/2004 beendeten 5585 Schüler ihre Schullaufbahn an der Haupt­schule, ohne einen Hauptschulabschluss erworben zu haben. Das entspricht 9,7 % der Abgänger von der Hauptschule oder 4 % der bayerischen Bevöl­kerung in der entsprechenden Altersgruppe.

Der Bildungsbericht macht deutlich – das ist heute schon gesagt worden –, dass die Bildungschancen vom Wohnort, von der sozialen Herkunft, von der Bildung der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern, von einem Migrationshintergrund und vom Vorhanden­sein eines Förderbedarfs abhängen. In der letzten Zeit wenden sich immer wieder Eltern an uns, vor allem Eltern, deren Kinder die Förderschule besu­chen. Die Kolleginnen und Kollegen der CSU sa­gen: Wir in Bayern sind überall Spitze. Ich frage mich, warum wir dann so viele Petitionen bekom­men. Die Tagesordnung des Bildungsausschusses ist voll von solchen Petitionen.

Seit der Einführung der R 6 gibt es viele zusätzliche Probleme. Ich möchte zum Abschluss Ihren Freund Lothar Späth zitieren. Er hat vor einiger Zeit im "Handelsblatt" etwas geschrieben, was auf Bayern voll passt. Von vor­ausschauenden Konzepten könne keine Rede sein; man müsse kein Prophet sein, um allein an­hand dieser wenigen Zahlen vorauszusehen, dass eine kurzsichtige Sparsamkeit des Staates Prob­leme produziere, die er später nicht zu finanzieren wisse. Gefragt seien massive strukturelle Verände­rungen, weg von einem Bildungssystem, das zu stark darauf ausgerichtet sei, überdurchschnittliche Schüler von unterdurchschnittlichen zu trennen, hin zu einem System, das individuelle Schwächen ausgleiche und Talente fördere.

Dr. Simone Strohmayr, MdL
Bildungsungerechtigkeit fängt bereits im Kindergarten an. 

Die Bildungsungerechtigkeit fängt in Bayern mit der frühkindlichen Bildung an, nämlich im Kin­dergarten.  8 % der Kinder gehen nicht in den Kindergarten. Der größte Teil dieser 8 % kommt aus Familien nichtdeutscher Herkunft oder aus sozial schwieri­gen Verhältnissen. Das sind aber genau die Kin­der, die eigentlich die Förderung im Kindergarten bräuchten.

Obwohl es Ihnen bekannt ist, dass die frühkindli­che Bildung und Erziehung so besonders wichtig sind, setzen Sie die frühkindliche Bildung immer wieder nur halbherzig um.

Der letzte Akt in diesem Theaterstück ist die Ände­rung des Gesetzes über das Erziehungs- und Un­terrichtswesen. Darin haben Sie festgelegt, dass zukünftig Spracherhebungen durchgeführt werden sollen. Das ist gut. Es ist auch gut, dass die Kin­der, die nicht richtig deutsch sprechen können, Vorkurse besuchen sollen. Die Spracherhebung bei den 8 % Kindern, die keinen Kindergarten be­suchen, in der Schule durchzuführen, ist aber viel zu spät. Wir fordern deshalb seit langem, dass das letzte Kindergartenjahr kostenfrei und verpflichtend ist.

Die Qualität der Sprach­kurse ist wichtig – schön, dass Sie das auch er­kannt haben. Leider haben Sie aber die Qualität in Ihrem Gesetz nicht festgeschrieben. Im Kindergar­ten sollen die Sprachkurse in die allgemeine Grup­penarbeit integriert werden. Ich frage Sie, wie eine Kindergärtnerin ohne Zusatzausbildung in einer Gruppe mit 25 Kindern Sprachkurse abhalten soll. 

Für effektive Sprachlernkurse müssen zuallererst die Erzieherinnen qualifiziert werden. Es darf doch nicht dem Zufall überlassen werden, ob eine Er­zieherin eine solche Zusatzqualifikation hat oder nicht.

Um ein solches Projekt erfolgreich zu machen, brauchen wir eine solide Finanzierung. Sie können die Maßnahmen doch nicht so finanzieren, wie es im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz vorge­sehen ist, dass also nur die Kinder nichtdeutscher Herkunft den Faktor 1,3 bekommen. Anknüpfungs­punkt für die Förderung muss doch die Sprach­kenntnis des Kindes sein. So werden wir es sicher­lich nicht erreichen, dass alle die Kinder, die zu­sätzlichen Förderbedarf haben, letztendlich auch gefördert werden.

Ungelöst ist auch das Problem, dass die eine Hälf­te der Vorkurse im Kindergarten und die andere Hälfte in der Schule stattfinden soll. Viele Kinder­gärten arbeiten mit mehreren Schulen zusammen. Wie soll das in der Praxis realisiert werden? Wer bringt denn die Kinder dann in die Schulen? Sollen das die Erzieherinnen tun? Sollen die Erzieherin­nen die Eltern anrufen, dass sie um 11 Uhr ihre Kinder vom Kindergarten abholen und in die Schu­le bringen sollen? Wie soll denn eine berufstätige Mutter das leisten? Ich kenne aus der Praxis viele Kinder, die nicht in den Genuss eines Vorkur­ses kommen, weil sich das organisatorisch einfach nicht realisieren lässt.

Sie sagten, die Eltern müssten angehal­ten werden, Deutsch zu lernen. Wo passiert das aber in der Praxis? Ich bin selber in einem Förder­verein für "Mama lernt Deutsch" tätig. Dass die Eltern Deutsch lernen, ist eine Ausnahmeerschei­nung. So etwas ist in Bayern bei weitem noch nicht normal.

Der Ministerpräsident hat aber eine Lösung parat für die Kinder, die nicht Deutsch gelernt haben. Er steckt sie in die Förderschulen und baut diese zu Ausländergettos um. Aussortieren ist das oberste Gebot. Das ist aber eine politische Bankrotterklärung, und pädagogisch ist das völlig sinnlos. Sie sparen hier wirklich an der falschen Stelle. 

Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz sollen bei gleichen Finanzen mehr Kinder betreut wer­den. Wie soll so bessere Bildung in den Kinderta­gesstätten stattfinden? – Auch das bleibt Ihr Ge­heimnis.

Unsere Umfragen haben ergeben, dass sich alle unsere Befürchtungen bestätigt haben. Die Ein­richtungen stehen mit dem neuen Gesetz unter größerem Druck. Viele Einrichtungen müssen die Gruppen vergrößern, um über die Runden zu kommen. Gerade bei kleinen Kindern ist das Ver­hältnis zwischen Erzieher und Kind besonders wichtig, um Sprache vermitteln zu können. Gerade hier werden die Gruppen aber oft größer, und das geht zulasten des Bildungsauftrags. Gerade auf dem Land schließen besonders viele Gruppen. Dort wird es zukünftig weniger wohnortnahe Ange­bote geben. Es wird größere Gruppen geben.

Das finden wir auch im Bildungsbericht wieder. Auf dem Land haben die Kinder von Anfang an schlechtere Bildungschancen. 

Sie haben vom Markenzeichen "Bildungs- und Erzie­hungsplan" gesprochen. Sie schweigen aber all das tot, was das Staatsinstitut für Frühpädagogik als Voraussetzungen zur Umsetzung des Bil­dungsplanes vorgeschlagen hat. Totschweigen ist also auch eine Art Ihrer Politik. Bayern ist das Land der Bildungsungerechtigkeit, und die fängt bereits im Kindergarten an.