Ludwig Wörner: Hat Verbraucherminister Schnappauf immer noch nichts gelernt? / Positives Beispiel Nordrhein-Westfalen

Nach Ekel- und Wildfleischskandal nimmt der bayerische Verbraucherminister Schnappauf die Verbraucherinteressen immer noch nicht ernst. Konkreter Anlass für die Kritik des verbraucherpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, ist ein Vorabbericht des Magazins "Spiegel" vom Montag (28. August), dass wegen zu hoher radioaktiver Belastung zwei Mineralwassermarken in Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgefallen sind, die mit dem Zusatz "geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" beworben werden. Ursache für die Belastung soll ein zu hoher Anteil der Radionukleide Radium 226 und 228 sein.

Ludwig Wörner fordert die Staatsregierung auf, sofort Ross und Reiter, sprich: Name und Marke des bayerischen Herstellers zu nennen und vor allem auch die Verkaufsstellen zu informieren. Nach Angaben des "Spiegel" habe sich das bayerische Verbraucherministerium geweigert, den Namen des Herstellers zu nennen. Der SPD-Verbrauchersprecher: "Nur umfassende Information macht den Verbraucher frei in seinen Entscheidungen. Nur dann hat auch der Einzelhändler die Chance, die problematischen Produkte aus den Regalen zu nehmen. Wenn der Verbraucher das Gefühl hat, dass staatliche Stellen mit wesentlichen Informationen hinter dem Berg halten, werden sich seine Unsicherheit und seine Verdrossenheit verstärken. Den Schaden hat ganz Bayern."

Mit einer Schriftlichen Anfrage hinterfragt Ludwig Wörner die Haltung des Ministeriums. Dabei will er auch wissen, ob es vergleichbare Fälle bekannt gewordenen Grenzwertüberschreitungen bei Lebensmitteln gab, die der Öffentlichkeit nicht bekannt wurden. "Hier ist absolute Transparenz angesagt", betont der Abgeordnete, der das positive Beispiel Nordrhein-Westfalens hervorhebt: Dort waren der Name "Tip Herrather Jungbrunnen" sowie die Abfüllfirma "Krings Fruchtsaft" bekannt gegeben worden. Obwohl die Firma von eigenen niedrigeren Messungen anführte, wollten die Supermarktketten Extra und Real, in deren Filialen das Wasser verkauft wird, die Ware vorerst aus den Regalen nehmen.