Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Unnötige Polizeiorganisationsreform führt zu falschen Schwerpunktsetzungen im Staatshaushalt

Der durch die brachialen Haushaltskürzungen der letzten Jahre entstandene Investitionsstau bei der Polizei wird durch die fachlich nicht erforderliche Polizeireform weiter verstärkt. Die Kosten für den Bau neuer Polizeipräsidien, für neue Einsatzzentralen und den Rückbau der früheren Leitstellen, die Besoldungsanhebungen für die Polizeipräsidenten und die Mehrkosten für Personalverschiebungen gehen voll zu Lasten der an sich gebotenen Verbesserungen der Sach- und Personalausstattung, stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger, bei der heutigen Haushaltsberatung im Plenum des Landtags fest.

Dringend notwendige bauliche Verbesserungen wie etwa die Erneuerung der maroden Belüftung am Schießstand der Nürnberger Bereitschaftspolizei sowie die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen werden wegen der Kosten der Reformeinführung von insgesamt rund 70 Millionen Euro auf die lange Bank geschoben. Zusätzlich kommt es zu einem Personalabbau durch die Einziehung freiwerdender Stellen, den Abbau von Anwärterstellen, die Einführung der 42-Stunden-Woche und den Pensionseintritt starker Jahrgänge. Dabei sind weder die Aufgaben der Polizei weniger geworden noch sind nach den bisherigen Reformschritten in Unterfranken und Mittelfranken Polizeikräfte in nennenswertem Umfang für den Dienst an der Basis frei geworden.

"Wenn die Staatsregierung weiter einseitig auf die Durchsetzung der Polizeireform setzt und gleichzeitig den Personalabbau vorantreibt, riskiert Bayern leichtfertig seine Stellung als Marktführer der Inneren Sicherheit in Deutschland", kritisiert Schmitt-Bussinger.

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Polizeireform und Personalabbau: Staatsregierung riskiert
Bayerns Marktführerschaft in der Inneren Sicherheit
Plenarrede von Helga Schmitt-Bussinger, MdL, aus der
Debatte um den Haushaltsplan 2007/08 des Innenministeriums