Aktuelle Pressemitteilungen

• Oppositionsführer Rinderspacher: Das Ausspionieren aus Seehofers Spitzelkanzlei heraus ist das Ergebnis von CSU-Filz (10.03.2010)
  Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale
• Runder Tisch in Sachen Kindesmissbrauch lenkt nur ab (09.03.2010)
  Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Täter der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge zur Verantwortung ziehen - Bei Verjährung Entschädigungen zahlen
• Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland (09.03.2010)
  SPD unterstützt Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
• BayernLB behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags (08.03.2010)
  Stellvertretende Vorsitzende Inge Aures verlangt Sondersitzung
• Landtags-SPD und Münchner SPD-Stadtratsfraktion fordern: Klare Entscheidung für zweiten S-Bahn-Stammstrecken-Tunnel (08.03.2010)
  
• Wankelmütigkeit der CSU bringt Solarbranche in Gefahr (08.03.2010)
  SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner: CSU wechselt munter zwischen Versprechen und Kürzung bei der Sonnenenergie-Förderung hin und her
• Heubisch soll Verbesserungen für Studierende zügig umsetzen (08.03.2010)
  SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Wissenschaftsminister darf Zusagen nicht aus den Augen verlieren - Forderungen der Studierenden sind berechtigt
• Ex-Landtagsvizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer widerspricht Aufnahmen seines Privathauses für Google Street View (08.03.2010)
  Widerspruchsexemplar für jedermann auf Homepage (www.gantzer.de)
• Rinderspacher: Weil KZ-Vergleiche generell inakzeptabel sind, musste Lerchenberg gehen (05.03.2010)
  
• FDP beschimpft Arbeitslose und sperrt gleichzeitig 900 Millionen für die Hilfe zum Arbeitseinstieg (05.03.2010)
  Angelika Weikert: Partei der sozialen Kaltschnäuzigkeit schränkt Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften vor Ort ein
• Markus Rinderspacher mahnt Sozialstaatsverpflichtung des "Vaters der Bayerischen Verfassung", Wilhelm Hoegner, an (05.03.2010)
  Gedenken an den vor 30 Jahren verstorbenen zweimaligen Ministerpräsidenten und "Baumeister des modernen Bayern". Zu oft wird heute das Gemeinwohlprinzip missachtet und die Sozialbindung des Eigentums. Einführung von Mindestlöhnen aktueller als damals.
• SPD wird Kärntner Landeshauptmann Dörfler als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags laden (05.03.2010)
  Güller sieht böseste Ahnungen über Dilletantismus und Größenwahn bestätigt - Aures spricht von Fortsetzung des bayerisch-österreichischen Politkrimis
• CSU-Minister Ramsauer lügt und FDP-Minister Zeil ist hilf- und planlos (05.03.2010)
  Hans-Ulrich Pfaffmann: Bahn-Streichliste ist ein Schock für die Bürger im Chemiedreieck
• SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern
• SPD fordert Frauenquote für den öffentlichen Dienst (05.03.2010)
  Frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr zum Internationalen Frauentag: Führungspositionen in Bayern dürfen nicht länger männlich dominiert sein
• Frauen mit Visionen kommen weiter! Frauenfrühstück im Bayerischen Landtag (04.03.2010)
  9. März 2010, 8.00 bis 10.00 Uhr, Bayerischer Landtag, München, Maximilianeum, Saal 3
• SPD ehrt Wilhelm Hoegner zum 30. Todestag - Kranzniederlegung und Gedenkreden von Fraktionschef Rinderspacher und Minister Fahrenschon (04.03.2010)
  Bei Kranzniederlegung auch Hans-Jochen Vogel, Franz Maget, Dr. Thomas Beyer und Natascha Kohnen dabei – Musikkorps der Bayerischen Polizei spielt
• Finanztransaktionssteuer am Freitag im Bundesrat: SPD-Finanzsprecher Halbleib ruft nach Machtwort Seehofers (04.03.2010)
  SPD mahnt für schärfere Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Bonuszahlungen klare Position Bayerns an
• Behindertengleichstellungsgesetz verbesserungsbedürftig (04.03.2010)
  SPD-Sozialpolitikerin Steiger: Zugang zu öffentlichen Gebäuden optimieren - Behindertenbeauftragte beim Landtag ansiedeln
• Verweise wegen Schülerdemo zurücknehmen (04.03.2010)
  SPD-Bildungssprecher Pfaffmann schreibt an Kultusminister Spaenle wegen ungleicher Behandlung von Schülern nach Demontrationsteilnahme
• Opposition stellt Fahrplan für BayernLB-Untersuchungsausschuss vor: Stoiber als erster im Zeugenstand (03.03.2010)
  „Aufwachen, aussagen, aufklären" fordert Vize-Vorsitzender Harald Güller von den vorgeladenen Politikern und Bankvorständen
• SPD-Europasprecher Förster verärgert über schwarz-gelbe Initiative für Parlamentsbeteiligungsgesetz: In der Sache gut, im Stil bodenlos (03.03.2010)
  
• Sicherheitsexperte Schneider: Statt Entsendung weiterer Polizeiausbilder afghanische Polizisten zur Ausbildung nach Bayern holen (03.03.2010)
  
• Bauern nicht zum Spielball der Großunternehmer machen (03.03.2010)
  Maria Noichl: Kein Patent auf bayerische Kühe/SPD unterstützt heutige Protestkundgebung
• Amflora: BASF gewinnt, Bayern verliert (02.03.2010)
  Maria Noichl: Aigner ist keine Verbraucherministerin mehr/ Wo ist Söder?
• Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Seehofer verabschiedet sich von seiner Aussage, dass die Uniklinik Augsburg kommt (02.03.2010)
  Wieder einmal lässt die Staatsregierung die Region Schwaben im Regen stehen
• Die ländlichen Regionen Bayerns haben mehr verdient (02.03.2010)
  Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl: Staatsregierung muss effektive Maßnahmen für schnelles Internet im ganzen Freistaat ergreifen
• Rinderspacher in der BR-Nachtlinie unterwegs (02.03.2010)
  SPD-Fraktionschef morgen im Gespräch mit Andreas Bönte
• Zeit ist reif für den ersten fränkischen Nationalpark (02.03.2010)
  Harald Schneider unterstützt Forderung von Naturschützern nach einem Nationalpark Steigerwald
• Schindler: Paukenschlag von europäischer Dimension (02.03.2010)
  Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und beglückwünscht die Beschwerdeführer
• SPD fordert mehr Transparenz bei Sponsoring für Regierung und Verwaltung auch in Bayern (02.03.2010)
  Generalsekretärin Kohnen: Nur Offenheit schafft Vertrauen
• Nach Stoiber-Flop: Statt Schaugefechte soll Minister Söder im Gesundheitsausschuss berichten (02.03.2010)
  Kathrin Sonnenholzner: Allein AOK Bayern muss 90 Millionen Euro Konvergenz-Vorschüsse zurückzahlen
• SPD fordert 500-Millionen-Euro-Paket für Bayerns Kommunen (02.03.2010)
  Haushaltssprecher Halbleib: Wegen sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, nötig
• Ministerpräsident Seehofer braucht selbst Nachhilfe (01.03.2010)
  SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Bessere Schulen in Bayern für alle statt vom Bund bezahlte Nachhilfe für einige
• Rinderspacher fordert Sparkassenpräsident Zellner zur Halbierung seiner Bezüge auf statt XXL-Ausstattung mit Goldkante (28.02.2010)
  Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten
• SPD-Expertin Karl vermisst bei Seehofer wegen drohender wirtschaftlichen Abkopplung ländlicher Gebiete konkrete Taten (28.02.2010)
  
  Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums wirft der Staatsregierung in der Landesentwicklung nur gebetsmühlenartiges Wiederholen alter Ankündigungen und Plauderstunden auf Regierungsebene vor
• Wie freiwillig ist die Versetzung der Mitarbeiter des Statistischen Landesamts? (26.02.2010)
  Landtagsanfrage des Münchner SPD-Vorsitzenden und Abgeordneten Pfaffmann
• Rinderspacher zur Wahl des neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner in das CSU-Luxus-Austragsstüberl (26.02.2010)
  
• Rinderspacher kritisiert mangelnden Steuervollzug in Bayern (26.02.2010)
  SPD-Fraktionschef fordert von Seehofer Auskunft über Kauf von Steuer-CD
• Schulobst: Staatsregierung endlich einsichtig und stimmt SPD-Antrag zu (25.02.2010)
  Volkmar Halbleib: Freistaat übernimmt nun Mehrwertsteuer und schiebt sie nicht an die Schulen ab