Heißer Herbst für Atomminister Söder!

Über 30 000 Menschen protestieren gegen
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken

BayernSPD-Landtagsfraktion hat Massenpetionion
an den Bayerischen Landtag übergeben

Mehr als 30.000 Menschen aus ganz Bayern haben in den vergangenen Monaten den Aufruf der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unterzeichnet. Kistenweise haben Fraktionschef Markus Rinderspacher, MdL, Vorstandsmitglied und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL, und Umweltsprecher Ludwig Wörner, MdL, (von rechts) die Unterschriften an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2. von rechts) im Maximilianeum übergeben. Jetzt muss sich der Landtag damit auseinandersetzen.

"Wenn das im Parlament nicht weiterführt, müssen wir auf die Straße", erklärte BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Sollten wir abblitzen, kündigen wir Schwarz-Gelb einen heißen Herbst an mit landesweiten Protesten." Denn im Herbst will die Berliner Koalition mit kräftiger Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung und ihres Umweltminister Söder die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke durchsetzen.

Die Unterzeichner der Petition Ja zum Atomausstieg! Keine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke! wollen erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und dass an den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nicht gerüttelt wird. Die Botschaft ist klar: Finger weg vom Atomkonsens!

„Die bayerische SPD sieht sich durch die große Zahl von Unterstützern in ihrem Ziel bestärkt, weiter mit allem Nachdruck für die Beibehaltung des Atomausstiegs zu kämpfen", erklärt Natascha Kohnen und verweist auf Rechtsgutachten, die eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates als verfassungswidrig einstufen. Die SPD-Landtagsfraktion will die Bundesregierung dazu zwingen, den Bundesrat an der Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten beteiligt. Denn nach der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und dem Verlust der die Mehrheit im Bundesrat verloren hat, ist die geplante Laufzeitverlängerung politisch nicht mehr durchsetzbar. Falls Merkel, Westerwelle, Söder & Co den Bundesrat umgehen wollen, ruft die SPD voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht an. "Wir werden im Zweifelsfall den Klageweg beschreiten", erkärte Natascha Kohnen. „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft. Doch die schwarz-gelbe Regierung verfolgt nur ihre Klientelpolitik für die Atomlobby und betreibt damit ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft".

SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner wirft Staatsregierung und Bundesregierung eine "Endlager-Lüge" vor, weil es in Deutschland auch nach jahrzehntelangem Streit immer noch kein Endlager für den hochgefährlichen Atommüll gibt. Und nach wie vor wird in Bayern ein Drittel des bundesdeutschen Atommülls produziert - jedes Jahr mehr als 100 Tonnen. Ludwig Wörner: Abschalten!

Im Bild: Kistenweise Unterschriften für den Atomausstieg präsentierten Harald Güller, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen und Jugendsprecher Linus Förster, MdL (von links).

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Eine Initiative der BayernSPD Landtagsfraktion
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