Seit Wochen überschlagen sich CDU, CSU und FDP in den Forderungen für längere Laufzeiten bei den Atomkraftwerken. Die Vorstellungen gehen von 10 Jahren über 15 bis hin zu 25 Jahren. Die Bundesregierung knickt vor der Atomlobby ein und will Ernst machen mit ihrem Vorhaben, den 2002 unter der Rot-Grünen Bundesregierung durchgesetzten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen.

Um der Schwarz-Gelb in München und Berlin zu zeigen, dass sie an der Bevölkerung vorbei regieren, rufen SPD-Landtagsfraktion und BayernSPD zur Großdemonstration am 9. Oktober in München auf. Wir sind dabei Teil eines Bündnisses aus zahlreichen Bürgerinitiativen,Umweltverbänden und Parteien. Größe und Breite dieses Bündnisses belegen, dass quer über Parteigrenzen hinweg das Thema Atomausstieg und der Ausbau dererneuerbaren Energien zentrale Herausforderungen unserer Zeit sind, um unsere Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen. CDU, CSU und FDP muss klar werden: Gegen eine aktive Mehrheit der Bevölkerung sind längere Laufzeiten für Kernkraftwerke nicht durchzusetzen.

In Bayern haben sich über 30.000 Bürgerinnen und Bürger in die von der SPD-Landtagsfraktion initiierten Massenpetition eingetragen, in der sie vom Bayerischen Landtag ein klares „Ja zum Atomausstieg! Für Bayerns Zukunft!“ fordern. Die große Zahl an Unterschriften, die in kurzer Zeit gesammelt wurden, zeigt eindeutig, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Nutzung der Kernkraft ist. Die enorme Unterstützung der Massenpetition motiviert nicht nur uns, sondern auch die vielen anderen engagierten Atomkraftgegner weiter mit voller Kraft für den beschlossenen Atomausstieg zu kämpfen.

Spätestens im Oktober müssen sich die Abgeordneten nun in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Bayerischen Landtags mit ihrer Forderung, keine Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke zuzulassen, auseinandersetzen und Farbe bekennen.

„Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die große Zahl von Unterstützern in ihrem Ziel bestärkt, weiter mit allem Nachdruck für die Beibehaltung des Atomausstiegs zu kämpfen", erklärt Natascha Kohnen und verweist auf Rechtsgutachten, die eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates als verfassungswidrig einstufen. Die SPD-Landtagsfraktion will die Bundesregierung dazu zwingen, den Bundesrat an der Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu beteilige. Falls Merkel, Westerwelle, Söder & Co den Bundesrat umgehen wollen, will die SPD das Bundesverfassungsgericht anrufen. "Wir werden im Zweifelsfall den Klageweg beschreiten", erklärt Natascha Kohnen. „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Nutzung der Kernkraft. Doch die schwarz-gelbe Regierung verfolgt ihre Klientelpolitik für die Atomlobby und treibt damit ein gefährliches Spiel mit unserer Zukunft".