Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Bürgerrechte
- Florian Ritter fordert Aufklärung über NSA-Spionage in Bayern (03.07.2014)
SPD-Datenschutzexperte für Vorermittlungsverfahren wegen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit - Florian Ritter fordert Aufklärung über NSA-Spionage in Bayern (03.07.2014)
SPD-Datenschutzexperte für Vorermittlungsverfahren wegen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit - Erfolg für den Datenschutz in Europa (13.05.2014)
Stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission, Florian Ritter, sieht durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Bürgerrechte in der digitalen Welt gestärkt - Gantzer klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (13.03.2014)
SPD-Rechtsexperte sieht in Altersgrenzen für Erste Bürgermeister und Landräte einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - SPD ruft Landtag zur Unterstützung der bayerischen Olympioniken und zum Eintreten für Demokratie auf (06.02.2014)
Fraktionschef Rinderspacher mahnt Einhaltung der Menschenrechte an - Keine Uniformkameras für Polizisten! (09.01.2014)
Datenschutzsprecher Ritter: Einsatz von Überwachungsmaßnahmen ist zu Recht an enge rechtliche Vorgaben gebunden - Vorratsdatenspeicherung: Unterstützung für Maas aus Bayern (06.01.2014)
Rinderspacher nennt Maas-Vorstoß logisch und konsequent - SPD: Vorratsdatenspeicherung ersatzlos aufgeben (12.12.2013)
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs bestätigt in vollem Umfang die Kritik an der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie - Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Sieg der Bürgerrechte in Zeiten der Ausspähung - SPD wendet sich wegen Richter im Fall Mollath an Staatsanwaltschaft (29.08.2013)
- Anzeichen für Befangenheit Brixners verdichten sich (04.07.2013)
SPD zur Aussage des damaligen Schöffen Heinz Westenrieder im Mollath- Untersuchungsausschuss des Landtags: Richter sprach doch mit Martin Maske - Aures sieht Versagen der Justiz im Fall Mollath bestätigt - Ude nennt Verhalten Merks peinlich (03.07.2013)
- SPD will Aufklärung über die Hintergründe der gefälschten Mitteilung zur Freilassung Mollaths (19.06.2013)
- SPD-Landtagsfraktion verleiht Wilhelm-Hoegner-Preis (29.04.2013)
80 Jahre nach dem 29. April 1933: Auszeichnung für 'Weiße Rose Stiftung', 'Bayerisches Bündnis für Toleranz' und Verein 'Gegen Vergessen - für Demokratie' - Wahrheit über den Fall Mollath endlich ans Licht befördern (26.04.2013)
Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zu konstituierender Sitzung zusammengekommen - Blindengeld: CSU und FDP beweisen gewohnt harten Kurs gegenüber Sehbehinderten! (25.04.2013)
Opposition entsetzt, dass betroffene Personen nicht die Hilfe im Alltag bekommen, die sie brauchen - SPD-Antrag auch von Freien Wählern und Grünen unterstützt - Datenschutzexperte Ritter: Im Zug der europäischen Datenschutzreform darf es keine Absenkung des hohen Datenschutzniveaus geben (18.04.2013)
- SPD fordert bessere Absprache zwischen Datenschutzbeauftragten und Staatsregierung (23.01.2013)
Ritter: Staatstrojaner und Schultrojaner zeigen Missachtung von Datenschutz durch die Staatsregierung - Irsee 2013: Die digitale Gesellschaft gestalten - mit Chancengleichheit und Transparenz (08.01.2013)
Netzpolitische Positionen der SPD-Landtagsfraktion: Für die Teilhabe aller an den Chancen des digitalen Wandels und den Abbau von Barrieren. Für Transparenz in den politischen Strukturen und der Entscheidungsfindung. - SPD-Datenschutzsprecher verurteilt geplante EU-Schnüffelrichtlinie zur Speicherung und Abgleich von Flugpassagier-Daten (09.12.2012)
Florian Ritter setzt auf Protest der Bürger und Widerstand des EU-Parlaments und fordert Bayerische Staatsregierung zum Aktivwerden auf - Minister bestätigt MdL Ritter: Kontrollen an Münchner Schule waren völlig überzogen und nicht rechtmäßig (06.12.2012)
- Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013 (19.05.2012)
SPD-Fraktionschef: CSU will mit Merkel und Rösler nicht in Verbindung gebracht werden und bleibt auf Dauerdistanz zu eigenem Regierungshandeln in Berlin - Bankkonto-Betrug: Herrmann greift zu kurz (07.02.2012)
Verbraucherpolitischer Sprecher Arnold: Weiterhin Gefahr durch "Phishing" - Wohnsituation in München: DGB und Mieterverein übergeben Petition gegen Luxussanierungen (08.12.2011)
Landtags-Vizepräsident Maget: Die Lage in der Landeshauptstadt ist prekär - SPD-Rechtsexperte wertet vorläufigen Stopp des Trojaner-Einsatzes in Bayern als Oppositionserfolg (12.10.2011)
Scharfe Attacken von Ausschusschef Franz Schindler auf Innenminister Hermann und Justizministerin Merk: Dümmliche Unterstellungen und Arroganz - Annette Karl empört über Maulkorberlass für Lehrkräfte in der Oberpfalz - Protest bei Minister Spaenle und Anfrage im Landtag (09.08.2011)
Umgehende Rücknahme der Anweisung gefordert - in ganz Bayern ähnlich? - Dem Petitionswesen muss eine größere Rolle im Landtag und in der öffentlichen Wahrnehmung zukommen (10.02.2011)
Achim Werner fordert öffentliche Petitionen wie im Bundestag