Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Haushalt- und Finanzpolitik

• Finanzämter in München werden in zentralen Neubauten untergebracht (21.05.2014)
  SPD-Fraktion setzt Freigabe von 66 Millionen Euro durch
• Steuereinnahmen: Söder muss umdenken (09.05.2014)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib verlangt vorausschauende Planung, damit noch Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen übrig bleibt
• SPD-Fraktion will Verbraucherschutz stärken und Schwimmbäder retten (05.05.2014)
  Änderungsanträge für Beratungen im Haushaltsausschuss am Dienstag
• Halbleib: Gespräch von Seehofer mit ORH-Präsident löst kein Problem (23.04.2014)
  SPD-Haushaltsexperte fordert konkrete Verbesserungen in der bayerischen Steuerverwaltung
• Rinderspacher: Vervierfachung der Selbstanzeigen zeigt Wirksamkeit von Druck auf Steuerbetrüger (15.04.2014)
  SPD-Fraktionschef für weitere Verschärfung der Regeln
• Barrierefreiheit: Der Fortschritt ist eine Schnecke! (14.04.2014)
  Fraktionschef Rinderspacher: Angesetzte Summe für nächsten Doppelhaushalt ist Tropfen auf heißen Stein - Bayernplan braucht in diesem Tempo 150 Jahre
• SPD-Haushaltsexperte Halbleib zum ORH-Bericht: "Steuerverschwender Söder" (08.04.2014)
  Überforderter Bildungsminister Spaenle finanziert Urlaubsreisen auf Staatskosten
• Zitate aus der Haushaltsrede von des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib (26.03.2014)
  
• SPD-Finanzexperte Halbleib: Haushaltsdefizit der CSU-Staatsregierung wird noch größer (24.03.2014)
  Versteckte Verschuldung ist "Harakiri auf Raten" - Zu wenig Geld für Lehrer und Gebäudesanierung
• Ausbau der Radwege: Eine Luftnummer von Minister Herrmann? (23.03.2014)
  SPD-Haushaltspolitiker Strobl prüft Ankündigung des Innenministers: CSU hat die versprochenen Investitionen nicht eingeplant
• Landtagsvizepräsidentin Aures fordert mehr Personal für Finanzämter und gerechteren Steuervollzug (07.03.2014)
  11,3 Prozent der Planstellen sind nicht besetzt - Rechnungshof mahnte bereits
• Fünf Jahre Konjunkturpaket II am 6. März: SPD-Initiative brachte Bayern Milliardeninvestitionen (05.03.2014)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Kommunaler Nachholbedarf aber nach wie vor immens
• SPD-Finanzexperte Halbleib kritisiert Nachtragshaushalt als Dokument der Verschleierung (25.02.2014)
  Milliardenlasten werden künftigen Generationen aufgebürdet
• Finanzdesaster bei der HGAA: Was bleibt noch am bayerischen Steuerzahler hängen? (24.02.2014)
  SPD fordert in aktuellem Dringlichkeitsantrag Auskunft über die Folgen einer möglichen Insolvenz oder einer Bad Bank für die BayernLB und den Freistaat
• Marode öffentliche Gebäude: Staatsregierung bekommt das Problem nicht in den Griff (11.02.2014)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib schätzt Investitionsbedarf auf bis zu drei Milliarden Euro
• SPD-Haushaltsexperte Halbleib: Söder "überraschend einsichtig" (10.02.2014)
  Neuverhandlung einziger Weg für Reform der Finanzbeziehungen
• SPD-Finanzexperten: Seehofer und Söder verweigern klare Aussagen zu Landesbank-Zahlungen (29.01.2014)
  "Widersprüchliche Salamitaktik" der Staatsregierung bezüglich Haushaltsrisiken durch BayernLB
• Landesbank-Desaster kostet die Steuerzahler bislang über 1,4 Milliarden Euro an Zinsen (27.01.2014)
  Finanzexperte Halbleib erinnert an finanzpolitische Großmannssucht und Mitverantwortung der CSU-Staatsregierung Stoiber
• Risiken durch Landesbank: Aussage von Seehofer vor dem Haushaltsausschuss bleibt notwendig (21.01.2014)
  SPD-Haushälter Halbleib und Güller sehen deutliche Widersprüche zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister
• SPD-Fraktion besteht auf Aussage Seehofers zu Haushaltsrisiken durch Landesbank-Affäre (20.01.2014)
  Keine Antwort auf schriftliche Forderung nach Erklärung vor dem Parlament
• Irsee 2014: SPD will Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen (16.01.2014)
  SPD-Kommunalsprecher Paul Wengert: Bayerische Städte und Gemeinden müssen für anstehende Aufgaben finanziell gerüstet sein - Passauer Oberbürgermeister Dupper erwartet Mittel für Verkehrsinvestitionen von Bund und Land
• SPD-Fraktion fordert Reform des Länderfinanzausgleichs (16.01.2014)
  Rinderspacher: Derzeitige Regeln sind ungerecht und für Bayern unzumutbar
• Mehr Unterstützung für Bayerns kommunale Kindergärten, Schulen und Theater! (08.01.2014)
  Halbleib und Güller bei Haushaltsklausur in Augsburg: Beirat für Kommunalfinanzen würde Landtagsarbeit mit viel Sachverstand unterstützen - Hand in Hand für Stadt und Land
• Neue Haushaltsrisiken durch Landesbank: SPD fordert persönlichen Bericht Seehofers bei Sondersitzung des Haushaltsausschusses (07.01.2014)
  
• Hohe Schlüsselzuweisungen dürfen nicht über Finanzbedarf der Kommunen hinwegtäuschen (17.12.2013)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Finanzen der Kommunen dauerhaft stärken
• Leitlinien zum Nachtragshaushalt: Stillstand und fehlende Perspektiven (14.12.2013)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib vermisst Investitionen - zusätzliche Belastungen durch BayernLB
• Rinderspacher kritisiert angekündigten Stellenstopp (18.11.2013)
  Dringend mehr Steuerfahnder und Steuerprüfer einstellen
• BayernLB: Trotz positiver Quartalszahlen bleiben große Risiken für bayerischen Staatshaushalt (13.11.2013)
  SPD-Haushälter Güller: Bank weist selbst auf Probleme mit der ungarischen Tochterbank MKB hin
• Finanzpolitiker Strobl fordert 5-Punkte-Programm für bayerische Finanzverwaltung und öffentlichen Dienst (18.09.2013)
  
• Finanzexperte Halbleib rechnet in Bayern mit Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (10.09.2013)
  7310 Selbstanzeigen seit 2010 belegen das massive Versagen der bayerischen Staatsregierung beim Steuervollzug - Staatsregierung antwortet auf Anfragen
• Inge Aures und Volkmar Halbleib ziehen Bilanz zur BayernLB: Droht wieder ein Wahlbetrug wie 2008? (03.09.2013)
  Totalverlust von mindestens 5 Milliarden Euro - Schuldenuhr läuft weiter
• Fortführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs ist Show-Manöver des Finanzministers (03.09.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Wieso kommt Staatregierung erst jetzt und vor allen Dingen elf Tage vor der Wahl auf diese Idee?
• Bis zuletzt: Beim Steuervollzug steht Söder für Show statt Substanz! (02.09.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Massive Unterbesetzung des Steuervollzugs ist dringenderes Problem - Söder wirft mit Nebelkerzen, statt wirkliche Baustellen anzupacken
• Wichtige Aufgaben verlangen solide Staatseinnahmen - für ein gerechteres Bayern! (21.08.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Söder hat Finanzierungsdefizit im Haushalt und Mangel an Steuerprüfern zu verantworten - Bayern ist Schlusslicht in Steuergerechtigkeit!
• Landesbank-Debakel: Schonung der CSU-Verwaltungsräte ist skandalös (08.08.2013)
  SPD-Mitglied im HGAA-Untersuchungsausschuss Aures: Haben klar Versäumnisse des Verwaltungsrats und der BayernLB-Vorstände festgestellt
• Unter Seehofer und Söder höchster Schuldenanstieg in der bayerischen Geschichte! (30.07.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Äußerungen Söders offenbaren sich als dreiste Wahlkampfsprüche
• Schöne Worte statt Taten für Bayerns Beamte! (26.07.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Erst schröpft Söder seine Beamten, jetzt stellt er sich wie der Ritter in leuchtender Rüstung vor sie
• Steuerfahnder-Pläne des Finanzministers sind Nullnummer - SPD fordert tausend neue Steuerprüfer (24.07.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Söder tut nichts, um prekäre Situation in bayerischer Steuerverwaltung zu verbessern
• Bayern bei Personalausstattung in Steuerverwaltung weiter Schlusslicht unter allen Bundesländern (22.07.2013)
  SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib zur Kooperation bayerischer Steuerprüfer in einem 'internationalen Steuerzentrum': Söder setzt weiter auf bloße Show-Effekte
• Finanzierung des Hochwasserschutzes für kleine Gemeinden verbessern (07.06.2013)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Eigenanteil von mehreren Millionen Euro ist nicht zu stemmen!
• Landesbank-Aufsichtsrat: Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung! (06.06.2013)
  Haushaltsexperte Wengert: Vorschieben der Beamten dient ausschließlich dazu, dass am Ende nicht die Minister den Kopf hinhalten müssen
• Halbleib: Kein Platz für Steuergeschenke und Steuerprivilegien - Steuerbasis muss gestärkt und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden (08.05.2013)
  
• Fall Hoeneß: Sind Bayerns Behörden dem Steuerfall nicht nachgegangen? (28.04.2013)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer
• Rinderspacher zum Ankauf von Steuer-CDs: Schuldeingeständnis der CSU (27.04.2013)
  SPD-Fraktionschef: Von 2009 bis 2012 wurden dem Freistaat 27 Steuer-CDs angeboten
• Staatliche Lotterieverwaltung: Söder verschleudert Steuergelder! (25.04.2013)
  Christa Naaß: Gesamtkonzept nicht erkennbar - Finanzminister spielt sich als Goldesel auf
• SPD macht Steuerbetrug zum Thema im Landtag (23.04.2013)
  Dringlichkeitsantrag für Plenarsitzung am Mittwoch: 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer
• Die Staatsregierung geht sorglos mit dem Geld der Bürger um (17.04.2013)
  SPD sieht sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss bestätigt - Haushälterin Naaß vermisst Steuergerechtigkeit
• Volkmar Halbleib: Wartezeiten zur Abfinanzierung von privaten Volksschulen sind erschreckend (10.04.2013)
  Finanzministerium legt auf SPD-Drängen dem Haushaltsausschuss Zahlen vor
• SPD macht GBW-Wohnungsverkauf am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtagsplenum (10.04.2013)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Immer mehr zeigt sich, dass die Staatsregierung die 85.000 Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt
• Unterfranken-Kabinettssitzung: Viel Marketing, aber nichts Neues (09.04.2013)
  Volkmar Halbleib: Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück
• Halbleib: Söder hält an seinem Etikettenschwindel mit einem bayerischen 'Steuer-FBI' fest (07.04.2013)
  Umbenennung bestehender Einheiten bringt nichts - Bayern braucht endlich mehr Substanz und weniger Inszenierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
• Güller: Freistaat hat auf Basis einer Söder-Lüge Chance zum Kauf der GBW-Wohnungen vertan (05.04.2013)
  
• Länderfinanzausgleich: 'Horst Drehhofer' klagt gegen sich selbst! (25.03.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Wer so agiert, schadet den föderalen Finanzbeziehungen, gefährdet die Chancen für eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und isoliert Bayern!
• Regionalisierte Steuern: SPD kritisiert Söders Steueroasen-Pläne (24.03.2013)
  Haushaltsexperte Strobl: Es kann nicht Sinn einer soliden Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen!
• Aures erfreut über gute Zahlen der BayernLB - aber weiter Sorgen nach Ausflug auf den Balkan mit MKB (21.03.2013)
  
• Massives finanzielles Versagen bleibt Markenzeichen der Staatsregierung (19.03.2013)
  Der stellv. Vorsitzende und Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, zum Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
• Volkmar Halbleib: Schreddern von Steuervorschriften neuerliche Showaktion Söders ohne jede Substanz (13.03.2013)
  
• SPD will per Parlamentsanfrage die Präsenz von Söder bei Treffen der Länderfinanzminister klären lassen (01.03.2013)
  Finanzsprecher Volkmar Halbleib greift Hinweis von NRW-Finanzminister auf, er kenne seinen Kollegen aus Bayern praktisch nur aus Talkshows
• Für eine solide und gerechte Steuer- und Finanzpolitik: Ehrlich währt am längsten. Gegen schwarz-gelben Etikettenschwindel (22.02.2013)
  Christian Ude, Volkmar Halbleib und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellten das Konzept sozialdemokratische Steuer- und Finanzpolitik vor
• Wer hat Bayern den ungerechten Länderfinanzausgleich eingebrockt? Die CSU! (21.02.2013)
  Markus Rinderspacher: Bei dem politischen Prozess, einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen den Ländern zu organisieren, hat sich die Staatsregierung bis heute als völlig unfähig erwiesen.
• Söders neues "Steuer-FBI" ist reiner Etikettenschwindel (17.02.2013)
  SPD-Finanzsprecher Halbleib: Nur Umbenennung bestehender Einheiten - Bayern braucht endlich mehr Substanz und weniger Inszenierung in Fragen von Steuerverwaltung, Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerhinterziehung!
• Volkmar Halbleib fordert noch im Nachtragshaushalt 1000 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder in Bayern (14.02.2013)
  SPD-Finanzexperte: ''Mangelnder Steuervollzug in Bayern ein handfester Skandal'' - Söder schafft keine neuen Stellen - nur Ersatz für die ausscheidende Beamte
• Landtags-SPD kritisiert Söder-Vorschläge zum Wohnungsbau als unzureichend (29.01.2013)
  Markus Rinderspacher: CSU hat Mittel seit zwei Jahrzehnten zurückgefahren
• Finanzsprecher Halbleib: CSU leistet der Steuerhinterziehung Vorschub (18.01.2013)
  Skandalöse Unterbesetzung bei der Zahl Steuerfahnderstellen - Bayern Schlusslicht
• CSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen (17.01.2013)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Mit Söders Argumentation ließe sich auch der kommunale Finanzusgleich für schwächere Kommunen zerschlagen!
• CSU beklagt beim Länderfinanzausgleich ihr eigenes Unvermögen (08.01.2013)
  Fraktionschef Markus Rinderspacher: ''Seehofer hat den Schaden angerichtet''
• Bayerns Staatshaushalt 2013/2014: Wahlkampfhaushalt der Staatsregierung mit Widersprüchen und ungelösten Problemen. Aber: Erfolge der SPD-Oppositionsarbeit (17.12.2012)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher
• Harald Schneider zum Polizeihaushalt: Wo sind all die Polizisten hin? Wo sind sie geblieben? (12.12.2012)
  Landtag debattiert über Doppelhaushalt 2013/14 - SPD-Landtagsabgeordneter: Brauchen mehr Personal und neue Dienstfahrzeuge
• Haushaltsdebatte: Seehofer steht für Schuldenaufbau, nicht für Schuldenabbau (12.12.2012)
  Markus Rinderspacher: Keine andere Staatsregierung hat in so kurzer Zeit so hohe Schulden aufnehmen müssen. Statt mit klaren Zielsetzungen bleibt der Ministerpräsident mit Scheckbuchpolitik vor der Landtagswahl und permanenten Wendemanövern in Erinnerung.
• Wahlkampfhaushalt der Staatsregierung mit gravierenden Schwächen (11.12.2012)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Stellvertrentender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
• Kommunen werden an den Steuereinnahmen des Freistaats nur unzureichend beteiligt (07.12.2012)
  Zur heutigen Information des Landtags über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013: Weitere Steigerung nötig - Deutlich zu niedrige Verbundquote in Bayern
• Volkmar Halbleib: Staatsregierung unterstützt, dass Steuerhinterziehung in weitem Umfang weiterhin anonym und damit straffrei bleibt (23.11.2012)
  Staatsregierung muss ihre Position grundsätzlich revidieren und Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld vorlegen
• Söders steuerpolitische Fürsorge gilt reichen Erben! (18.11.2012)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Vorstoß zum Steuerwettbewerb ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und verschärft das Problem im Länderfinanzausgleich
• Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Schweizer UBS: Deutsche Bankenaufsicht soll sich in Fall einschalten (09.11.2012)
  Schreiben der SPD-Landtagsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an die Präsidentin der BaFin
• SPD fordert stärkere Zusammenarbeit von Schule und Sportvereinen (09.11.2012)
  MdL Reinhold Strobl: Sportverbände leisten unverzichtbare und ausgezeichnete Arbeit in Kommunen und beugen damit Krankheiten und Adipositas vor
• Isabell Zacharias: Kulturkonzept nur ein 'Tropfen auf den heißen Stein' der riesigen Kulturbaustelle Bayern (07.11.2012)
  Nur 50 Millionen Euro vorgesehen bei einem Bedarf von mindestens 680 Millionen
• SPD fordert 20 zusätzliche Dozentenstellen für Landesfinanzschulen (31.10.2012)
  Christa Naaß: Dringend benötigte Neuanstellungen sind mit derzeitigem Stand an Dozenten nicht zu bewältigen
• Gantzer fordert hartes Durchgreifen gegen Steuersünder (30.10.2012)
  SPD-Experte: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Betrug unnachgiebig verfolgt wird - Ankauf von Steuer-CDs durch andere Bundesländer bescherte Bayern halbe Milliarde Euro
• Volkmar Halbleib: Söder schützt reiche Steuerhinterzieher zulasten der ehrlichen Arbeitnehmer (17.10.2012)
  SPD macht fehlende Steuergerechtigkeit in Bayern zum Wahlkampfthema
• Christa Naaß: Sonderprogramm zur Weiterentwicklung des Fränkischen Seenlandes (15.10.2012)
  SPD beantragt jeweils 1,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014
• SPD fordert 1000 zusätzliche Stellen im Steuervollzug (08.10.2012)
  Naaß: Ehrliche Arbeitnehmer sind bei aktueller schwarz-gelber Finanzpolitik die Dummen
• Landtags-SPD ruft nach Entschuldungspakt für notleidende Kommunen (26.09.2012)
  Auch Bayerns Kommunen müssen beim Schuldenabbau miteinbezogen werden
• Volkmar Halbleib: Entwurf des Doppelhaushalts kommt einer CSU-Wahlkampfbroschüre gleich (25.09.2012)
  ''Haushalt der Unwahrhaftigkeit, der Verschleierung und der Ablenkung'' - ''Methode Verschleierung'' auch beim Umgang mit der Milliarden-Erblast der BayernLB
• Geplante Schuldentilgung bleibt unglaubwürdig und erfolgt allein durch tiefen Griff in die Rücklage (24.09.2012)
  SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Diese Staatsregierung hinterlässt der nächsten Staatsregierung eine Erblast von dramatischer Dimension - Milliarden-Erblast bei der BayernLB gehört zu Söders 'Methode Verschleierung'
• SPD kritisiert Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 der Staatsregierung (31.07.2012)
  Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Widersprüchlichkeiten und hohe Belastung durch Landesbankdebakel
• Ude vor SPD-Fraktion: Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich von Staatsregierung parteipolitisch und wahltaktisch motiviert (17.07.2012)
  
• Kein Staats-Geld für marode Hallenbäder in Bayern - Paul Wengert: CSU und FDP lassen Kommunen im Stich (12.07.2012)
  SPD-Haushaltspolitiker: Seit 1995 mussten 100 kommunale Bäder schließen - Nach Wasserwachtdaten können nur noch 38 Prozent der Grundschulkinder schwimmen
• SPD erwartet von der Staatsregierung endlich klare Antworten zum Doppelhaushalt 2013/2014 - 'Weniger Rhetorik und mehr Substanz' (10.07.2012)
  Fraktionsvize und Finanzexperte Halbleib: Verschieben von Verpflichtungen und Aufreißen neuer Haushaltslöcher ist kein Schuldenabbau - ‚Ideenmilliarde' nichts anderes als die übliche Ankündigungspolitik wie beim ‚Aufbruch Bayern' - Debakel der Landesbank kann bis zu 2,3 Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2013/14 kosten
• SPD forciert Aufklärung und Kurskorrektur nach Millionen-Desaster bei der Landesstiftung (08.07.2012)
  Antwort von Finanzminister auf Fragenkatalog dokumentiert dramatische Schieflage der Anlagepolitik - Halbleib: "Erwarten endlich Entscheidungen von Dr. Söder und Stiftungsvorstand!"
• Finanzexperte Volkmar Halbleib: Was verschweigt Söder zum EU-Beihilfeverfahren dem Parlament? (05.07.2012)
  Minister verweigert trotz mehrfacher Aufforderung Vorlage der Eckpunkte
• SPD macht wegen dramatischer Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern Druck: Wer trägt in der Staatsregierung dafür Verantwortung? (27.06.2012)
  Fraktionsvize Halbleib sieht gravierende Planungsmängel und befürchtet weitere Kostensteigerung von 700 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro - Fragenkatalog im Landtag
• Rinderspacher enttäuscht von Seehofers Verhandlungsführung beim Fiskalpakt (25.06.2012)
  Nach vollmundigen Ankündigungen in Berlin durchsetzungsschwach - Wichtige bayerische Infrastrukturprojekte verbleiben im schwarz-gelben Realisierungsstau
• SPD fordert Entschuldungsplan für Kommunen (22.06.2012)
  Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Trotz Verbesserung im Detail kein finanzieller Durchbruch für Bayerns Kommunen
• Dramatische Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern - SPD-Fraktionsvize Halbleib fragt nach gravierenden Fehlern der Staatsregierung (20.06.2012)
  Kostensteigerung binnen zwei Jahren um 150 Millionen auf über eine Milliarde Euro - Helga Schmitt-Bussinger: Viele finanzielle Baustellen nach wie vor im Dunkeln
• Landtagsausschuss macht sich für mehr Zuschüsse zur Sanierung kommunaler Hallenbäder stark (13.06.2012)
  MdL Harald Schneider bringt für SPD entsprechende Forderung ein - Seit 1995 mussten in Bayern über 100 Schwimmbäder, darunter 70 Hallenbäder, schließen
• Rinderspacher an Seehofer: Wackeln in der CSU bei der Finanztransaktionssteuer muss ein Ende haben (11.06.2012)
  SPD-Fraktionschef: Kann oder will sich die CSU nicht gegen die FDP durchsetzen?
• SPD bringt Planungs- und Entscheidungsdesaster bei Finanzamt München Deroystraße vor den Landtag (01.06.2012)
  
• Kommunale Schwimmbäder brauchen Unterstützung durch den Freistaat - Zahl der Nichtschwimmer steigt (29.05.2012)
  Die SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl und Dr. Paul Wengert greifen die kritische Situation der öffentlichen Schwimmbäder bei Beratungen zum Doppelhaushalt auf
• Bayerns Kulturlandschaft leidet unter Landesbankdesaster und ausbleibenden Erlösen für Kulturfonds (24.05.2012)
  Kulturexpertin Isabell Zacharias und Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld zum heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Kulturfonds 2012
• Halbleib: Statt Strohfeuer und Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen (14.05.2012)
  Zu erwartenden Steuermehreinnahmen kein Spielgeld für Landtagswahl 2013 - Haushaltspolitik muss substantiell die Baustellen der Landespolitik anpacken
• Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen (10.05.2012)
  Steuermehreinnahmen nicht als Spielgeld für den Wahlkampf 2013 verwenden - Haushaltspolitik muss sich substantiell um Baustellen der Landespolitik kümmern
• SPD will Vernichtung öffentlichen Vermögens bei der Bayerischen Landesstiftung einen Riegel vorschieben (09.05.2012)
  Christa Naaß erfreut über einstimmigen Beschluss im Haushaltsausschuss: Ministerium muss bis Ende Juni Bericht über 150 Millionen-Verluste vorlegen
• Nachtragshaushalt 2012: Viel Marketing der Staatsregierung,wenig Substanz, viele Nullsummenspiele, wenig Aufbruch (20.04.2012)
  Volkmar Halbleib: Regierungsfraktionen setzen Etat durch, der kein Aufbruch für Bayern ist, sondern die fortwährende Erblast der CSU-Fehler bei der Landesbank. Erreichte Verbesserungen sind der Arbeit und den Initiativen der SPD zu verdanken.
• Aures besorgt über Verlauf des EU-Beihilfeverfahrens (27.03.2012)
  Söder rechnet nicht mit schneller Einigung - SPD-Fraktionsvize: Im schlimmsten Fall droht Zerschlagung der Landesbank - Geld der Steuerzahler wäre wohl zum größten Teil verloren
• Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Bayern kann sich diese Staatsregierung nicht mehr leisten (27.03.2012)
  Jahresbericht des ORH dokumentiert milliardenschweres Staatsversagen
• Rinderspacher: CSU hat bei Euro-Rettung keine Linie (26.03.2012)
  SPD-Landtagsfraktionschef: CSU sollte sich der Einführung einer Finanzmarktbesteuerung nicht länger verweigern
• SPD will von Heubisch vor einer Machbarkeitsstudie für neuen Konzertsaal in München Kostenübersicht für alle Kultureinrichtungen in Bayern bis 2018 (20.03.2012)
  Haushaltsexperte Halbleib mahnt beim Kunstminister Antworten zu wirtschaftlichen Kennzahlen und Auswirkungen auf andere Säle an sowie Vergleichszahlen für alle Projekte der vergangenen fünf Jahre in Deutschland und dem benachbarten Ausland
• 60 Millionen Euro Verlust bei der Landesstiftung (15.03.2012)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert umgehend Bericht von Finanzminister Söder im Haushaltsausschuss - Seehofer und Söder reden von Schuldentilgung, schaffen es aber nicht einmal, das Volksvermögen zu erhalten
• 5-Punkte-Plan zum Schuldenabbau bayerischer Kommunen (15.03.2012)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Petitionsübergabe zu GBW-Wohnungen in Nürnberg (14.03.2012)
  Angelika Weikert: Problematik zu bezahlbarem Wohnraum in Großstädten darf sich nicht noch mehr verschärfen
• Plagiate und Luftbuchungen (13.03.2012)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Nachtragshaushaltsentwurf von CSU und FDP kopiert SPD-Initiativen - Schuldentilgung findet effektiv nicht statt
• Haushalt: Erste Milliarden-Tilgung wird mit neuen Schulden bezahlt (08.03.2012)
  SPD Haushaltssprecher Halbleib: Söder zerstört Zukunftsvorsorge für Pensionsverpflichtung
• SPD fordert von Söder endlich Kurskorrektur zugunsten finanzschwacher Kommunen (07.03.2012)
  Erster Schritt zur stärkeren Unterstützung: Zusatzprogramm mit 10 Millionen Euro
• Söders Rechnung mit vielen Unbekannten (06.03.2012)
  SPD-Finanzsprecher Halbleib: Schuldentilgungsplan ist unseriös - Finanzminister rechnet 10 Milliarden Landesbank-Schulden raus
• Kommunaler Finanzausgleich: Söders Offenbarungseid für bisherige CSU-Politik (05.03.2012)
  Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Reform des Finanzausgleichs muss für alle Städte und Kommunen gelten - unabhängig vom Parteibuch des Oberbürgermeisters und von Wahlpanik der CSU
• Staat darf sich nicht ganz aus Landesbank-Kontrolle zurückziehen (24.02.2012)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontroll-Kommission Aures: Volksvertretung muss beteiligt sein - Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Söder flieht vor der Verantwortung
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (16.02.2012)
  Reinhold Strobl erfreut: Auch CSU will im Nachtragshaushalt mehr Geld für Jugendarbeit und Schullandheime
• Pfaffmann nennt Abgabe für Kinderlose den 'Unsinn des Monats rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag' (14.02.2012)
  SPD-Sozialsprecher: Nötig wäre eine große Kindergeldreform
• Minister Herrmann tappt bei Pinakothek der Moderne im Dunkeln - Immer mehr Kulturbaustellen in Bayern (06.02.2012)
  SPD-Kultursprecherin Zacharias: Visionen über weitere millionenteure Projekte rücken angesichts der Bedrohung bestehender Kultur-Leuchttürme in immer weitere Ferne
• SPD fordert Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an Realschulen (06.02.2012)
  MdL Strobl zu Ministeriumsbericht an Haushaltsausschuss: Hohe Anzahl nicht planmäßig gegebener Schulstunden und volle Klassen machen Handeln erforderlich
• Halbleib wirft Söder mehrfach Falschaussagen vor: Sie wollen die Menschen in Bayern für dumm verkaufen (02.02.2012)
  Fraktionsvize: Versteckte Verschuldung und Verschieben finanzieller Lasten in die Zukunft steigen weiter - Aussprache zum Nachtragshaushalt im Plenum des Landtags
• SPD greift finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Landesstiftung für Mutter und Kind auf (30.01.2012)
  Morgen Thema im Haushaltsausschuss - Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer fragt nach risikoreichen Investitionen, Verlusten und mangelnder Kontrolle
• SPD fordert mehr Investitionen in staatliche Gebäude (30.01.2012)
  Rechnungshof rügt zum wiederholten Mal mangelnden Bauunterhalt - Haushaltsexperte Halbleib: Staatsregierung ist ein schlechter Haushälter - Mittel für Energiesanierungen gekürzt
• GBW-Wohnungen: SPD fordert Übernahme durch Freistaat (29.01.2012)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Täter als Opfer darzustellen ist Unverfrorenheit der schwarz-gelben Regierung
• Markus Rinderspacher: "CSU-Fraktion! Steh' auf gegen Deine Führung!" (27.01.2012)
  Seehofers Schuldenabbau-Blendwerk und sein Verzicht, den Pensionsfond für Beamte in Bayern zu bedienen, vernichten einen Milliardenbetrag. Nachfolgende Generationen müssen für seinen "Wahlkampf-Gag" bezahlen.
• Rinderspacher will mit Landtagsanfrage von Seehofer genaue Daten zu einem fünften Konzertsaal in München (22.01.2012)
  
• SPD: Staatsregierung muss Reformmodell für Finanzausgleich vorlegen (20.01.2012)
  Fraktionschef Rinderspacher: Seehofers Heißluftballon zur Entschuldung geplatzt
• Seehofer reitet eine Kanonenkugel, auf die sich selbst Baron Münchhausen nicht setzen würde (19.01.2012)
  Fraktionschef Rinderspacher zum angeblichen Tilgungsplan zur Radikalentschuldung
• Schuldentilgung bis 2030: Seehofers Kehrtwende (18.01.2012)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Finanzielle Lasten werden auf Kommunen abgewälzt - Bayerische Schulden in den letzten 15 Jahren verdoppelt
• Söder schwadroniert über Länderfinanzausgleich (15.01.2012)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung bleibt Eckpunktepapier seit zweieinhalb Jahren schuldig - Schuldenbremse existiert bereits
• Halbleib kritisiert: Staatsregierung will Lasten in Höhe von 563 Millionen Euro in die Zukunft verschieben (09.01.2012)
  SPD-Fraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag im Landtag den gesetzlichen Verpflichtungen bei der Beamtenversorgung 2011 und 2012 nachzukommen
• SPD verwundert über Seehofers Schuldenaussage in Neujahrsansprache: Staatsregierung verursacht mit Landesbank-Debakel 10,5 Milliarden Euro Lasten (01.01.2012)
  
• SPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein - Rinderspacher: "Die CSU-Schulden ticken jede Sekunde" (01.01.2012)
  
• Halbleib und Aures kritisieren: Hotel am Obersalzberg kostet die BayernLB dauerhaft Millionenbeträge (21.12.2011)
  Anfrage der SPD-Fraktionsvizes ergibt: Nach wie vor Defizit bei Betreibern des InterConti - Landesbank muss die Kosten politischer Fehlentscheidungen tragen
• Kommunaler Finanzausgleich 2012:
  Überfällige Erhöhung der Verbundquote, strukturelle Schwächen und eine Reihe von Kürzungen (20.12.2011)
  Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger und Haushaltspolitiker Wengert zu neuen Schlüsselzuweisungen: Bayern weiterhin Schlusslicht bei der Verbundquote
• Nachtragshaushalt: Söders Schuldentilgung ist ein Bluff (13.12.2011)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Versorgungslasten werden aufgeschoben
• SPD-Finanzexperte Halbleib fordert von Seehofer Entschuldigung beim Rechnungshof-Präsidenten (08.12.2011)
  "Getroffene Hunde bellen" - Brüskierender Umgang der Staatsregierung mit ORH, der in Bayerischer Verfassung eine wichtige Stellung einnimmt, ist nicht in Ordnung
• Staat verschenkt Millionen Euro: Rechnungshof bekräftigt SPD-Kritik an skandalösem Steuervollzug (06.12.2011)
  Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Mehr Personal für die Steuerverwaltung - Erblastfonds für BayernLB nötig - Zeitgemäßes Museumskonzept überfällig
• BayernLB und Sparkassen: Fuhr Finanzminister Fahrenschon zweigleisig? (01.12.2011)
  Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktionsvizin Inge Aures soll möglichen Interessenkonflikt Fahrenschons klären
• BayernLB: SPD begrüßt Rückzahlungsforderung der EU-Kommission (30.11.2011)
  Stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission Aures: Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass das Geld zurück in die Staatskasse fließt
• SPD: Nachtragshaushalt Bildung nicht überzeugend (22.11.2011)
  Bildungssprecher Güll: Kein wirkliches Plus an Lehrerstellen
• Nachtragshaushalt 2012: Beamte gehen leer aus (20.11.2011)
  SPD-Sprecher für den öffentlichen Dienst Stefan Schuster: Freistaat spart in guten Zeiten an den Staatsdienern und verschiebt Besoldungserhöhung
• Nachtragshaushalt 2012: Zu viele Nullsummenspiele, zu wenig Zukunftsgestaltung für Bayern (19.11.2011)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib zum Ergebnis der Kabinettsklausur - SPD fordert Vorsorge in einem "Erblastfonds Landesbank"
• Neue Probleme bei der BayernLB: Aures schreibt an Finanzminister Söder (17.11.2011)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission verlangt vom Finanzminister Auskunft über Herabstufung und Verluste - Aures sieht Rückzahlung der Staatsgelder gefährdet
• Bayern Schlusslicht bei Beteiligung der Kommunen am Steuerverbund (16.11.2011)
  Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger: Geringe Verbesserung, aber finanzielle Lage von Städten und Gemeinden muss dauerhaft verbessert werden
• Landtags-SPD schlägt Alarm:
  Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten (14.11.2011)
  
• Steuermehreinnahmen gezielt investieren: in Bildung, erneuerbare Energien, Soziales und in die Kommunen (10.11.2011)
  Qualitatives Wachstum und haushaltspoltische Verantwortung für Bayern. Volkmar Halbleib stellt die thematischen Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion für die Haushaltsberatungen 2012 vor
• Kein Spielraum für Steuersenkungen - landespolitische Hausaufgaben erledigen (04.11.2011)
  Steuerschätzer sehen voraussichtlich höhere Steuereinnahmen - SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Chancen für Bayern nutzen
• Auf Fahrenschon folgt der Anti-Fahrenschon (03.11.2011)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Seehofer hat das Gegenteil von Handlungsfähigkeit demonstriert - Finanzpolitik auf Null
• Kürzungen der Städtebauförderung nicht nur komplett zurücknehmen, sondern Bundesmittel für 2012 auf früheres Niveau von 610 Millionen Euro anheben (14.10.2011)
  Angesichts massiver Kürzungen bei der Städtebauförderung sehen die Oberpfälzer SPD-Abgeordneten auf der Festveranstaltung '40 Jahre Städtebauförderung' am 17. Oktober in Regensburg nur wenig Grund zum Feiern
• SPD: Finanztransaktionssteuer schafft mehr Steuergerechtigkeit (13.10.2011)
  Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Die Evangelische Landeskirche trifft mit ihrer Unterschriftenaktion den Nerv der Zeit
• CSU beharrt im Haushaltsausschuss auf Uni-Maut (28.09.2011)
  SPD-Haushälter Reinhold Strobl: Rückständige Politik schadet Bayern - Bereits 3000 Unterschriften für SPD-Massenpetition gegen Studiengebühren
• Gewaltiger Sanierungsbedarf bei kommunalen Theatern (16.09.2011)
  Volkmar Halbleib fordert Finanzierungskonzept für alle Theaterstandorte/Ungerecht, dass München 100 Millionen, der übrige Freistaat aber nur 44 Millionen erhält
• Denkmalschutz wird in Bayern kleingeschrieben (09.09.2011)
  Zum Tag des offenen Denkmals mahnt SPD-Haushaltsexperte Strobl mehr Mittel an
• Drei Jahre schwarz-gelbe Haushalts- und Finanzpolitik in Bayern: Politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen (31.08.2011)
  Eine Zwischenbilanz des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Staatshaushalt und Finanzfragen.
• BayernLB: Halbjahresbericht kein Grund zur Euphorie (29.08.2011)
  SPD-Finanzpolitiker Halbleib: Bank ist noch auf Milliardengarantien durch den Steuerzahler angewiesen - Finanzminister muss klare Aussage zur Zukunft der Bank machen
• Finanzsprecher Volkmar Halbleib begrüßt Unterschriftenaktion der evangelischen Landeskirche für Finanztransaktionssteuer (27.07.2011)
  Kirchengemeinden in Bayern sollen Petition an die Bundesregierung unterstützen
• Umgeht das Finanzministerium auch noch die Wiederbesetzungssperre zu Lasten der Finanzämter? (25.07.2011)
  Volkmar Halbleib und Stefan Schuster: Bereits jetzt Personalfehlbestände bis zu 33 Prozent und bayerische Steuerverwaltung im bundesweiten Ländervergleich Schlusslicht
• Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in die Energiewende sind wichtiger als die Steuersenkungsideologie der FDP (21.07.2011)
  Volkmar Halbleib zum Treffen der FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Thema Länderfinanzausgleich
• Schuldenbremse verbietet Steuersenkungen auf Pump (20.07.2011)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib: FDP-Vorschlag ist scheinheilig und merkwürdig
• Solide Finanzpolitik statt unseriöser Steuerversprechen (13.07.2011)
  Volkmar Halbleib in SPD-Dringlichkeitsantrag: Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Klimaschutz und Energiewende sicherstellen
• SPD-Wirtschaftsexperte Bernhard Roos: Die italienische Krankheit darf nicht auf Bayern übergreifen (12.07.2011)
  Krisenmanagement der Koalition auf Bundesebene unter Beteiligung der CSU mit Treueschwüren zu Berlusconi ist in aktueller Finanzkrise absolut unzureichend
• Wer überprüft Selbstständige als Hartz IV-Empfänger? (29.06.2011)
  SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß reicht im Landtag Schriftliche Anfrage ein - Mehr Personal in Finanzverwaltung für stärkere Kontrollen erforderlich
• SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzliche Haushaltsmittel für Energiewende (20.05.2011)
  Ludwig Wörner: Staatsregierung muss Geld ausgeben, um zu sparen
• Finanzsprecher Halbleib fordert von der Staatsregierung noch vor Pfingsten Vorlage eines Nachtragshaushalts 2011 für Zukunftsaufgaben (12.05.2011)
  Finanzmittel nötig für Energiewende, für Gemeinschaftsschule, für Prävention in der Jugend- und Schulsozialarbeit sowie ein Ende der Nullrunde bei Beamten
• Doppelhaushalt 2011/2012: Bayern hat eine bessere Regierung verdient. Keine Energiewende, kein "Aufbruch Bayern" mit CSU und FDP. (20.04.2011)
  Schlussbilanz und Bewertung der Etatberatungen im Bayerischen Landtag. Initiativen der SPD-Landtagsfraktion für Investiotionen und ein Soziales Bayern
• Markus Rinderspacher: Bayern hat eine bessere Regierung verdient (05.04.2011)
  Scharfe Kritik an Seehofers Politik in der Generaldebatte des Landtags zum Doppelhaushalt 20110/12: Unglaubwürdige Kehrtwende in der Atompolitik. Populismus. Rasante Richtungswechsel. Leere Versprechungen. Das große Projekt fehlt. Wertvolle Zeit für die Modernisierung im Land wird vertan.
• Polizeihaushalt verwaltet die blanke Not (05.04.2011)
  Harald Schneider: Auf den Dienststellen fehlt Personal
• Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern (04.04.2011)
  Dokumentation der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion. Von Volkmar Halbleib, MdL, MdL, Haushaltssprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
• Pfaffmann: Statt mobiler Reserve mehr Lehrer einstellen (30.03.2011)
  SPD-Bildungssprecher meldet große Bedenken zu Spaenles Plänen an
• Landtags-SPD fordert Rückzahlplan für staatliche Hilfen / BayernLB-Schuldenuhr tickt weiter (30.03.2011)
  SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Tag für Tag muss der bayerische Steuerzahler fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen
• Kein Milliarden-Opfer für die Beschäftigen des Freistaats im Doppelhaushalt 2011/12 (17.02.2011)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
  und Stefan Schuster, MdL,
  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes
• SPD will bei Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung einsparen (08.02.2011)
  Fraktionschef Rinderspacher: Seehofer ist bundesweit einsamer Spitzenreiter bei teurer Image- und Eigenwerbung - Regierung soll um bis zu 380.000 Euro kürzen
• Haushaltspolitik: Schwarz-gelb führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum (02.02.2011)
  Volkmar Halbleib: Minister Fahrenschons "Jubelarie" auf den angeblich ausgeglichen Haushalt ist eine krasse politische Lüge.
• Finanzsprecher Halbleib: Staatsregierung belügt mit 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern - reine Marketingkulisse und Etikettenschwindel (01.02.2011)
  Entwurf für Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln
• SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: ''Aufbruch Bayern'' ein Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen (30.01.2011)
  Der Haushalts- und Finanzexperte hat den Haushaltsentwurf des Finanzministers in allen Punkten durchleuchtet: Finanzierungslücken und versteckte Verschuldung
• Steuerentlastungs-Ankündigung der CSU scheinheilig (07.01.2011)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Geplante Steuerentlastung für Bürger wäre nur halb so groß wie die Steuergeschenke für Hoteliers
• Landesbank-Schulden: SPD fordert Rückzahlplan (06.01.2011)
  SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Rückzahlung in Jahr und Zahl darstellen"
• Länderfinanzausgleich: Staatsregierung muss Konzept vorlegen (03.01.2011)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Unangemessene Belastungen für einzelne Länder vermeiden
• Wurde die BayernLB durch weitere neue Geschäfte geschädigt? (03.01.2011)
  Woher kommen die 50 Millionen Dollar an Ex-Risikovorstand Gribkowsky? Inge Aures fordert Prüfung - Seehofer soll Landesbank endlich zur Chefsache machen
• Finanzminister Fahrenschon handelt nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" (29.12.2010)
  Christa Naaß: Einfrieren des Pensionsfonds ist das falsche Signal. Probleme werden auf künftige Haushalte verlagert
• Haushaltspolitik der Staatsregierung: Achtung Etikettenschwindel, Inhalt genau prüfen - Enthält Kürzungen, Ungerechtigkeiten, Landesbank-Virus und Steuerfraß (21.12.2010)
  Volkmar Halbleib zum heutigen Kabinettsbeschluss: Doppelhaushalt 2011/2012 ist vergiftetes Weihnachtsgeschenk
• SPD-Landtagsfraktion fordert zum Länderfinanzausgleich Vorlage eines Reformmodells anstelle permanenter Polemik (17.12.2010)
  Finanzsprecher Halbleib zum heutigen CDU/CSU/FDP-Treffen: Staatsregierung hatte Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich immer zugestimmt
• Bei E.ON-Verkauf folgt die Staatsregierung SPD-Vorschlag (15.12.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib: "Aufbruch Bayern" führt zu schmerzhaften Kürzungen und ist überwiegend ein Sammelsurium purer Selbstverständlichkeiten
• Haushalt: Staatsregierung betreibt Etikettenschwindel (13.12.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib zum Koalitionsausschuss: Seehofer kürzt erst massiv und lässt sich dann für neue Zusagen feiern
• SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Hat Fahrenschon den Landtag falsch informiert und Risiko für weiteren Milliarden-Einsatz von Steuergeldern absichtlich heruntergespielt? (07.12.2010)
  Auf Freistaat können Belastungen bis zu 4,1 Milliarden Euro zukommen - ORH-Bericht zeigt: Risiken aus ABS-Papieren der BayernLB sind für Bayern deutlich höher als die vom Finanzminister bislang eingeräumten 1,635 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich 2011: Minimalergebnis für die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise (01.12.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
• Seehofer ist kein besonders glaubwürdiger Anwalt der Kommunen (29.11.2010)
  SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib spricht von taktischem Manöver
• SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Auf den bayerischen Steuerzahler kommen weitere 1,635 Milliarden Euro für die Landesbank zu (25.11.2010)
  Noch nicht im Doppelhaushalt 2011/12, wahrscheinlich aber ab 2014
• Minimalergebnis für die bayerischen Kommunen (21.11.2010)
  Volkmar Halbleib zum kommunalen Finanzausgleich nach Verhandlungsmarathon. Seehofer muss jetzt Gemeinden im Sozialbereich entlasten
• Volkmar Halbleib: Kommunaler Finanzausgleich 2011 muss spürbare Erleichterung für Bayerns Kommunen bringen (18.11.2010)
  Statt weiterem Aushöhlen der Gewerbesteuer durch CDU/CSU und FDP Stärkung etwa durch Einbeziehen der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht nötig
• Eine Milliarde Euro gehen Bayern jedes Jahr verloren (15.11.2010)
  Volkmar Halbleib fordert Einstellung von mehr Steuerfahndern. Freistaat hat die wenigsten Betriebsprüfer deutschlandweit
• Weg mit den Haushaltssperren für bayerische Schulen und Hochschulen! (04.11.2010)
  Nach positiver Steuerschätzung: SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib will Spielraum für Zukunftsprojekte nutzen - keine Steuergeschenke
• Untersuchungsausschuss-Vize Harald Güller nennt Becksteins Diffamierungsvorwurf absurd - Zeichen absoluter Nervosität (28.10.2010)
  
• SPD lässt CSU-Fraktionschef Schmid auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA zukommen (28.10.2010)
  
• Ausschuss-Vize Güller sieht Huber in Begründungsnöten (28.10.2010)
  Ex-Wirtschaftsminister war nach Sitzung im März 2007 von seinem Staatssekretär Spitzner über die Probleme bei der HGAA informiert worden
• Ausschuss-Vize Harald Güller: Ohne die SPD hätte es den Beschluss für Haftung der BayernLB-Vorstände nicht gegeben (27.10.2010)
  Kritik an Ex-Ministerpräsident Stoiber, sich billig vom Acker zu machen - Hinweis auf Fall der Verkäuferin Emmely, die wegen Bons für 1.30 Euro gekündigt wurde
• Landesbankskandal: Volk statt Filz. Die Verantwortlichen sollen für das Milliardendesaster haften. (27.10.2010)
  Untersuchungsausschuss-Vize Harald Güller: Verjährung droht. Vorstände und Verwaltungsräte sollen zur Rechenschaft gezogen werden und Schadenersatz leisten. Dringlichkeitsantrag im Landtag.
• Ausschuss-Vize Harald Güller: Erster Erfolg unserer Arbeit im Landesbank-Kontrollgremium und -Untersuchungsausschuss (26.10.2010)
  SPD-Ausschussmitglieder: Es gibt kein vernünftiges Argument, jetzt die Gefahr der Verjährung einzugehen - außer man will die alten CSU-Spezln schützen!
• SPD hakt bei Steuer-CDs nach (22.10.2010)
  Volkmar Halbleib fordert von Staatsregierung bessere Koordination zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
• SPD will Zeils Nebenstaatskanzlei 2011 wieder streichen lassen (21.10.2010)
  Anfrage von SPD-Haushaltssprecher Halbleib zeigt: Kosten von 382.059 Euro pro Jahr - Wirtschaftsministerium durchbricht selbst die Wiederbesetzungssperre
• Fraktionschef Rinderspacher zu Staatskanzlei-Umfrageaffäre: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU (18.10.2010)
  SPD-Fraktionsvorsitzender nennt die Bayerische Staatskanzlei ein Amigodrom - 310.000 Euro seit 2002 für rein parteiorientierte Umfragen - Strafe aus Berlin?
• Die Staatskanzlei - Stoibers Wahlkampfzentrale
  Rinderspacher: Kanzlerkandidatur 2002 wurde auf Steuerzahlerkosten vorbereitet - Montag, 18. Oktober, 10.00 Uhr PK (17.10.2010)
  Zwischen 2001 und 2009 hat Staatskanzlei knapp 310.000 Euro für Meinungs-
  umfragen im CSU-Parteiinteresse ausgegeben, für die der Steuerzahler aufkam
• Landesbank: SPD fordert Bericht von Finanzminister im Landtag (17.10.2010)
  Nach Hinweisen auf Bilanzfälschung bei der HGAA könnte Bayern Schadenersatz von Kärnten erhalten – Güller und Aures: Erwarten sofort Bericht
• Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern (14.10.2010)
  von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushaltssprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
• Isabell Zacharias: CSU versagt Bekenntnis zur Unterstützung behinderter Studierender (13.10.2010)
  
• Finanzexperte Volkmar Halbleib: Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten ist die gerechteste und nachvollziehbarste Lösung (13.10.2010)
  
• SPD: Entschuldigung Stoibers für das Landesbankdesaster überfällig (11.10.2010)
  Rinderspacher: Stoiber machte aus Milliardenvermögen Milliardenschulden
• Glücksspielstaatsvertrag: SPD kritisiert Herrmanns 180-Grad-Kehrtwende (08.10.2010)
  Rinderspacher: ''Herrmanns neuer FDP-Kurs führt zu mehr Spielsüchtigen''
• Für eine gute Haushaltspolitik mit klaren Regeln, keine Tricksereien mit der 'schwarzen Null' (20.09.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushalts und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• SPD-Finanzpolitiker halten umgehende Sondersitzungen von Haushaltsausschuss und BayernLB-Kommission für erforderlich (20.09.2010)
  Volkmar Halbleib und Inge Aures empört, dass Abgeordnete des Landtags erst aus den Medien über Fusionsgespräche der beiden Landesbanken erfahren
• Haushaltspolitische Chaostage in der Staatsregierung (14.09.2010)
  SPD-Finanzpolitiker Halbleib vermisst klare Linie bei den geplanten Ausgaben
• Rinderspacher: Unbedingt am staatlichen Glücksspiel-Monopol festhalten (09.09.2010)
  Hunderte Millionen Einnahmen für den Freistaat - Spielsucht konsequenter bekämpfen - Staatsregierung soll SPD-Gesetzentwurf für kommunale Geldspielgerätesteuer zustimmen
• Finanzsprecher Halbleib: Städtetag-Chef Schaidinger (CSU) muss auch von Staatsregierung klares Wort zur Gewerbesteuer einfordern (06.09.2010)
  
• Inge Aures: Altlasten bei BayernLB noch lange nicht ausgeräumt (30.08.2010)
  Die SPD-Finanzpolitikerin zur Veröffentlichung der Halbjahresbilanz 2010
• SPD-Finanzsprecher Halbleib: Autorität von Minister Fahrenschon schwer angeschlagen (26.08.2010)
  Haushaltsordnung verlangt Vorlage des Etatentwurfs 2011/12 unmittelbar nach der Sommerpause – Halbleib befürchtet radikale Kürzungen wie bei Stoiber
• Harald Güller kritisiert schlechten Stil der CSU - Gräben zwischen schwarz-gelben Regierungsparteien werden immer tiefer (25.08.2010)
  Vizevorsitzender im Untersuchungsausschuss beklagt Informationspolitik der CSU und fordert in Telefonat mit Ausschusschef Kreuzer mehr Vertrauen ein
• Staatsregierung lässt die Kommunen bei Investitionen im Bereich Abwasser allein (25.08.2010)
  Fraktionsvize Christa Naaß reagiert enttäuscht auf Antwort der Staatsregierung
• Gefährlicher Wackelkurs der Staatsregierung bei der Gewerbesteuer (22.07.2010)
  Volkmar Halbleib: Seehofer muss seinen Mini-Koalitionspartner zurechtstutzen
• Sozialdemokratische Haushaltspolitzik: Mit offensiver Kraft Bayern sozial in die Zukunft führen! (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushalts und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Steuerschätzung: Die Schwarz-Gelbe Steuersenkungs-Ideologie ist gescheitert (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Nachtragshaushalt 2010: Wegen Schwarz-Gelb fehlen über eine Milliarde Euro im Haushalt (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Länderfinanzausgleich weiterentwickeln (30.06.2010)
  Position der SPD-Landtagsfraktion: Für einen aus bayerischer Sicht akzeptablen Interessenausgleich zwischen den Bundesländern
• Anwalt für Bayerns Kommunen: SPD-Landtagsfraktion fordert 500 Millionen Euro Paket (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Steuergerechtigkeit durch mehr Personal in der Steuerverwaltung (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Haushalts und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Die Stärkung der Kommunalfinanzen stehen auf der politischen Agenda ganz oben (30.06.2010)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL,
  Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Für den Erhalt der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• SPD sieht sich von Landesbank-Gutachtern bestätigt: CSU-Verwaltungsräte haben bei Kauf der HGAA pflichtwidrig gehandelt (22.06.2010)
  Harald Güller und Inge Aures: Prüfung zivilrechtlicher Anprüche dringend geboten
• Sparkassenpräsident Zellner: Die ersten 100.000 Euro sind voll (18.06.2010)
  Rinderspacher: Zuwachssparen für die eigene Sache in keinem Verhältnis zur Leistungsbilanz - pro Tag soviel wie ein Durchschnittskunde im Monat verdient
• Ausschuss-Vize Güller kritisiert Schweigen der früheren Landesbank-Spitzenmanager vor Untersuchungsausschuss des Landtags (17.06.2010)
  ''Irgendwann sagen solche Zeugen nicht einmal mehr ihren Namen''
• CSU bleibt bei Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschüler - SPD spricht von fatalem Signal (16.06.2010)
  Haushaltspolitiker Halbleib und Sozialpolitikerin Weikert empört über Weigerung der CSU im Haushaltsausschuss und Haderthausers Beruhigungspillen
• SPD: Neben der Frage der politischen Verantwortung stellt sich nun noch viel stärker die Frage nach einer zivilrechtlichen Haftung der Landesbank-Verwaltungsräte (09.06.2010)
  Gutachter stellt vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag klar, dass es für Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB keinen ‚Rabatt' gibt
• Für besseren Steuervollzug: Bayern entgeht jährlich knapp eine Milliarde Euro (01.06.2010)
  Volkmar Halbleib: Die Haushaltslage erfordert bessere Steuererhebung in Bayern. Mehr Personal für die bayerische Steuerverwaltung. Von 8.333 Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder waren 2009 nur 7.608 tatsächlich besetzt.
• Das schlägt dem Hypo-Fass den Boden aus (12.05.2010)
  Inge Aures zu den direkte Verbindungen der Hypo Group Alpe Adria zu Verbrechern
• Rinderspacher: Finanzpolitisches Durcheinander als maßgebliche Ursache der schwarz-gelben NRW-Niederlage trägt die Namen Seehofer und Westerwelle (10.05.2010)
  
• Rinderspacher: Festhalten Seehofers an Steuersenkungen fern aller Realität - stattdessen schlägt Seehofers ein weiteres Haushaltsloch (09.05.2010)
  SPD-Fraktionschef: Jüngste Steuerschätzung zeigt, dass CSU die Unwahrheit sagt und von seinen Versprechen zum Steuersenken abrücken muss
• In Bayern schlägt Seehofers Steuer-Vorschlag ein weiteres Haushaltsloch von nahezu einer Viertelmilliarde Euro (07.05.2010)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Steuerschätzung offenbart, dass CSU-Vorsitzender von seinen Steuersenkungsplänen abrücken muss
• Finanzexperte Volkmar Halbleib: Drohende Steuerausfälle belegen Scheitern der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb (06.05.2010)
  CSU und FDP haben Lust am Schulden machen - Steuerverwaltung stärken
• Hochschulen für doppelten Abiturjahrgang nicht gerüstet (03.05.2010)
  SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Studierende sind Opfer des Koalitionsstreits
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer protestiert gegen Schaidingers Ruf nach Einschnitten bei Sozialleistungen durch die Kommunen (30.04.2010)
  Nicht bei Sozialausgaben sparen! Städtetagspräsident will vom Landesbank-Debakel und der Mitverantwortung der CSU-Vertreter ablenken
• Finanzexperte Halbleib: Finanzausgleich kostet Bayern fünf Milliarden Euro jährlich - Staatsregierung muss handeln (28.04.2010)
  Landtags-SPD fordert Vorlage eines Reformmodells anstelle permanenter Polemik
• Beim Konjunkturpaket II hat sich Freistaat schamlos bedient (27.04.2010)
  Volkmar Halbleib: Über 400 Millionen Euro sind beim Freistaat hängen geblieben
• Rinderspacher: Sparkassenpräsident Zellner verdient 2045 Euro am Tag und das empfinden die Menschen als unanständig (14.04.2010)
  Dafür muss der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Monat lang arbeiten - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert abermals eine Halbierung der XXL-Bezüge
• BayernLB-Jahresergebnis: Das ist eine Bilanz der Versager (31.03.2010)
  Inge Aures: Die Herren Stoiber, Beckstein, Faltlhauser, Huber, Georg Schmid, Schaidinger und Werner Schmidt müssen dazu stehen, dass sie grandios gemurkst haben
• SPD: 200 zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Steuerfahndung in Bayern (28.03.2010)
  Volkmar Halbleib unterstützt ver.di-Chef: Steuerlast bleibt zunehmend an Arbeitnehmern hängen
• HGAA: Pflicht der Staatsregierung, das versenkte Geld der bayerischen Bürger zurückzuholen (28.03.2010)
  Inge Aures zur Prüfung einer Klage gegen das Bundesland Kärnten
• Finanzsprecher Volkmar Halbleib kündigt parlamentarische Initiative der SPD zum Länderfinanzausgleich an (25.03.2010)
  Staatsregierung verantwortlich für Belastung Bayerns heuer mit 5 Milliarden Euro
• Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb in Bayern (23.03.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib heute im Plenum: Fehlentscheidungen von CSU und FDP in Bayern und im Bund kosten Bayern eine Milliarde Euro
• Ohne die Fehler von CSU und FDP: 1 Milliarde Euro mehr für ein chancenreiches Bayern (23.03.2010)
  Dokumentation der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2010
• Erfolg bei der Mittelvergabe aus dem Umweltfonds 2010: Durch SPD-Initiative 12 Umweltprojekte in Bayern zusätzlich gefördert! (12.03.2010)
  
• Rinderspacher begrüßt Debatte über Kommunalkammer (12.03.2010)
  Kommunalrat wie in Rheinland-Pfalz denkbar - Abgeschaffter Senat kein Vorbild
• SPD -Landtagsfraktion mahnt: Hände weg von der Gewerbesteuer (11.03.2010)
  SPD fordert in Dringlichkeitsantrag Konnexitätsprinzip auch im Grundgesetz
• SPD will Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen (10.03.2010)
  Dringlichkeitsantrag steht am Donnerstag im Landtagsplenum zur Beratung an
• SPD wird Kärntner Landeshauptmann Dörfler als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags laden (05.03.2010)
  Güller sieht böseste Ahnungen über Dilletantismus und Größenwahn bestätigt - Aures spricht von Fortsetzung des bayerisch-österreichischen Politkrimis
• Finanztransaktionssteuer am Freitag im Bundesrat: SPD-Finanzsprecher Halbleib ruft nach Machtwort Seehofers (04.03.2010)
  SPD mahnt für schärfere Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Bonuszahlungen klare Position Bayerns an
• Opposition stellt Fahrplan für BayernLB-Untersuchungsausschuss vor: Stoiber als erster im Zeugenstand (03.03.2010)
  „Aufwachen, aussagen, aufklären" fordert Vize-Vorsitzender Harald Güller von den vorgeladenen Politikern und Bankvorständen
• SPD fordert 500-Millionen-Euro-Paket für Bayerns Kommunen (02.03.2010)
  Haushaltssprecher Halbleib: Wegen sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, nötig
• Rinderspacher fordert Sparkassenpräsident Zellner zur Halbierung seiner Bezüge auf statt XXL-Ausstattung mit Goldkante (28.02.2010)
  Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten
• SPD-Expertin Karl vermisst bei Seehofer wegen drohender wirtschaftlichen Abkopplung ländlicher Gebiete konkrete Taten (28.02.2010)
  
  Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums wirft der Staatsregierung in der Landesentwicklung nur gebetsmühlenartiges Wiederholen alter Ankündigungen und Plauderstunden auf Regierungsebene vor
• HGAA-Untersuchungsausschuss wird zum Prüfstein für den Aufklärungswillen der CSU (24.02.2010)
  Harald Güller zum Untersuchungsauftrag: Es geht darum festzustellen, welche politische Verantwortung aus 3,75-Milliarden-Desaster der Landesbank entstanden ist, und Fingerzeige auf die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung zu geben.
• Bayern bricht Schuldenrekord und verteilt Steuergeschenke (19.02.2010)
  SPD-Haushälter Halbleib fordert CSU zur Kurskorrektur in der Finanzpolitik auf - Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers - Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet Bayern 360 Millionen Euro im Jahr
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert finanzielle Unterstützung und mehr Mitsprache der Kommunen (08.02.2010)
  Städte und Gemeinden kämpfen gegen leere Kassen und brauchen mehr Unterstützung von Freistaat und Bund
• SPD: Seehofer soll Steuersünder-Daten kaufen (07.02.2010)
  Markus Rinderspacher: Gerechtigkeitsgedanke und Interessen der ehrlichen Steuerzahler stehen im Vordergrund
• Mehr Steuergerechtigkeit in Bayern (04.02.2010)
  SPD stellt Dringlichkeitsantrag zur Verstärkung der Steuerfahndung in Bayern - Halbleib: Steuerlast bleibt zunehmend an Arbeitnehmern hängen
• Rinderspacher appelliert an Seehofer: In Brüssel für Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen (28.01.2010)
  
• SPD macht sich für eine bayerische Bundesratsinitiative zur Einführung einer internationalen Transaktionssteuer stark (27.01.2010)
  
• Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Dem Finanzminister wird der Nachtragshaushalt noch um die Ohren fliegen (26.01.2010)
  Fahrenschon setzt auf das Prinzip Hoffnung, um seinen Etat auszugleichen
• Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Der bayerische Ministerpräsident macht sich über die Kommunen lustig (25.01.2010)
  Seehofers Politik kostet Bayerns Kommunen 242 Millionen Euro im Jahr 2010
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (25.01.2010)
  
• Sehr billiger Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen (24.01.2010)
  Harald Güller zum Täuschungsvorwurf des ehemaligen Finanzministers Huber gegenüber der BayermLB
• Fragenkatalog zum HGAA-Untersuchungsausschuss eingereicht (18.01.2010)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller stellvertretender Vorsitzender - 188 detaillierte Fragen - CSU-Spitzenpolitiker sollen schnell geladen werden
• Bayern muss den Gürtel enger schnallen (15.01.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Wegen des Landesbank-Desasters und der schwarz-gelben Steuerpolitik fehlen 2010 863 Millionen Euro
• SPD-Fraktionsvize Beyer wirft Sozialministerin Haderthauer reine Schönrederei in der Sozialpolitik vor (30.12.2009)
  Warnung vor Neuauflage der Stoiberschen Kahlschlagpolitik von 2004
• SPD: Naser-Rücktritt ist überfällig (23.12.2009)
  Inge Aures: Sparkassenpräsident klebte viel zu lange an seinem Stuhl. Er wollte ganz großes Rad drehen und ist katastrophal gescheitert. Weitere Rücktritte werden folgen
• Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten machen: Bayerns Schulen und Universitäten sanieren und modernisieren (21.12.2009)
  Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann und die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias erläutern die bildungspolitischen Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion für den Nachtragshaushalt 2010.
• HGAA-Deal: Fahrenschon verschweigt vollständiges Verhandlungsergebnis mit Österreich (18.12.2009)
  Volkmar Halbleib stellt Finanzminister Ultimatum zur umfassenden Information des Parlaments: Bis 22. Dezember, 14 Uhr, muss Eckpunktepapier vorliegen
• SPD lehnt im Haushaltsausschuss angebliches Ein-Euro-Geschäft zur Hypo Group Alpe Adria ab (17.12.2009)
  Die CSU muss ihren Scherbenhaufen selber zusammen kehren - Verhandlungsergebnis von Fahrenschon ist ein Desaster – Finanzminister hat zentrale Unterlagen nicht vorgelegt
• Ludwig Wörner: Keine Entscheidungen mehr nach Seehofers Gutsherrenart - Spitze der Landesstiftung ausgewechselt (17.12.2009)
  SPD reicht Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landesstiftung ein - Parlament soll über Abberufung der Mitglieder abstimmen
• Inge Aures: Abfindung für Kemmer nicht ausbezahlen (16.12.2009)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission will erst Haftungsfragen geprüft wissen
• Nach dem 3,75-Milliarden-Debakel der Landesbank: Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU (15.12.2009)
  Markus Rinderspacher: Unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern wurden riesige Summen an Steuergeldern aus dem Fenster geschmissen. Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden.
• SPD und Grüne beantragen wegen parteiischer Äußerungen von Landtagspräsidentin Stamm umgehend Sitzung des Ältestenrats (15.12.2009)
  Parlamentspräsidentin hatte nach Rede von Markus Rinderspacher Kritik geübt
• Staatsregierung muss im Bundesrat bayerische Interessen vertreten und Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen (15.12.2009)
  Volkmar Halbleib verweist in SPD-Dringlichkeitsantrag auf Steuerausfälle in dreifacher Millionenhöhe für den Freistaat
• SPD benennt Harald Güller für geplanten Landesbank-Untersuchungsausschuss - Aures zweites Mitglied (14.12.2009)
  Franz Schindler als Ersatzmann nominiert
• SPD-Fraktion einstimmig für Strafanzeige gegen frühere Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsrats der BayernLB (09.12.2009)
  
• Zum Rechnungshof: SPD fordert von Fahrenschon und Naser umgehend Bericht über Gewinnausschüttung und Eckpunktepapier (08.12.2009)
  Inge Aures und Volkmar Halbleib: Wie konnten jeweils 57 Millionen Euro an den Freistaat und den Sparkassenverband ausgeschüttet werden
• SPD und FW verschärfen Druck auf Fahrenschon und bestehen auf öffentlicher Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission am Mittwoch im Landtag (06.12.2009)
  Stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Aures und FW-Kollege Pohl schreiben an CSU-Kollegen und weisen Ansinnen einer nichtöffentlichen Sitzung zurück
• Fahrenschon verweigert Aufklärung (03.12.2009)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Aures: Finanzminister hielt kritisches Gutachten zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria zurück - Finanzminister steht zehn Zentimeter vor dem Rücktritt
• Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert (02.12.2009)
  SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures äußert Unverständnis über die Entlassung der Sonderbeauftragten zur Hypo Group Alpe Adria - Prüfbericht soll umgehend der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag vorgelegt werden
• Halbleib: Chance nutzen, den Finanzausgleich in Bayern dauerhaft kommunalfreundlich zu gestalten (24.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher legt im Ausschuss Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor - SPD will aufgabengerechtes und faires System schaffen
• Finanzpolitische Fassadenkunst auf Kosten von Ehrlichkeit und gestaltender Politik (22.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib warnt angesichts des Haushaltsentwurfs vor "Stoiberschen Kürzungspolitik durch die Hintertür"
• Die bayerischen Steuerzahler dürfen nicht noch mehr unter österreichischem Bankdesaster leiden (20.11.2009)
  SPD-Landesbankexpertin Inge Aures kritisiert die Forderung nach weiterer bayerischer Hilfe für die angeschlagene Hypo Group Alpe Adria
• Bayerns Kommunen bleiben unterfinanziert (19.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: CSU/FDP-Steuerpolitik verschärft die Situation - Das einzige Wachstum, das sich beschleunigt, ist das der Finanzlöcher in den Kommunen
• Ergebnis der Finanzpolitik von Schwarz-Gelb: Weiß-blaue Kommunen blicken in schwarzes Loch (17.11.2009)
  Bayerns Kommunen drohen Steuerminus, Anschlag auf Gewerbesteuer und massive Gebührenerhöhungen. Markus Rinderspacher: Ein fairer kommunaler Finanzausgleich ist notwendiger als je zuvor. SPD-Landtagsfraktion fordert Erhöhung.
• SPD-Finanzsprecher Halbleib: Den bayerischen Kommunen drohen ab 2011 Steuerausfälle von 1 Milliarde Euro jährlich (12.11.2009)
  
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen (11.11.2009)
  Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden
• Fahrenschon lässt die Katze aus dem Sack: Ausgeglichener Haushalt ist gescheitert (10.11.2009)
  Volkmar Halbleib kündigt deutliche Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss des Landtags an
• CSU-Politik im Bund belastet bayerischen Haushalt massiv (09.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Halbleib hält Aussagen des Finanzministers für Schönfärberei
• Steuerschätzung: Steuerpolitische Seifenblase von CSU/FDP ist geplatzt (05.11.2009)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert finanzpolitische Kurskorrektur - Warnung vor Kürzungswelle in Bayern
• Absurde Erbschaftssteuerpläne (01.11.2009)
  SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter: Finanzpolitische Chaostage in der CSU: Landvogt Fahrenschon macht Steuerkonzepte wie vor 300 Jahren
• Inge Aures: Der Sumpf in der Landesbank ist anscheinend noch tiefer als bisher gedacht (30.10.2009)
  Die Landesbank-Expertin der SPD zu den Umständen der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Bank durch die Bayerische Landesbank
• Rinderspacher: Rekordschulden in Berlin und ein Haushalt der Grausamkeiten in Bayern wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit (29.10.2009)
  Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor radikalem Streichkonzert - Seehofer nimmt nicht einmal den bayerischen Sozialhaushalt von Kürzungen definitiv aus
• SPD pocht darauf: Kommunen aus den Kosten für den Betrieb des Digitalfunks heraushalten (29.10.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger nennt CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Digitalfunks für die Kommunen reine Augenwischerei
• Volkmar Halbleib neuer haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag (28.10.2009)
  
• Fehlanzeige bei der Einkommensteuer im Koalitionsvertrag: Wo bleibt mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer? (28.10.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Adelheid Rupp fragt nach der Umsetzung zentraler CSU-Wahlversprechen zur Steuerpolitik im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
• Inge Aures schickt Finanzminister Fahrenschon noch einmal kompletten Fragenkatalog - Auskünfte bisher unzureichend (26.10.2009)
  
• Helga Schmitt-Bussinger: Freistaat muss Fördergefälle zwischen Staatstheatern in Nord- und Südbayern endlich abschaffen (23.10.2009)
  SPD-Sprecherin: Typisch Dr. Söder! Versprechen für Erhöhung nur im Wahlkampf
• SPD-Landtagsfraktion lässt beim Digitalfunk nicht locker (22.10.2009)
  Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger bringt erneut Antrag ein, dass die Betriebskosten für den nicht-staatlichen Digitalfunk der Freistaat übernimmt
• Nach Landesbank-Razzia fordert SPD lückenlose Aufklärung (14.10.2009)
  Inge Aures: Finanzministerium muss in morgiger Sitzung der Kontrollkommission alle Unterlagen auf den Tisch legen/Halbe Milliarde Euro in Sand gesetzt
• Gesetzentwurf zum Finanzausgleich: Staatregierung will Stellung der Kommunen und des Landtags schwächen (06.10.2009)
  Volkmar Halbleib: Finanzausgleich komplett auf neue Beine stellen und Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen/Kommunen müssen mehr Stücke des Steuerkuchens erhalten
• Nachtragshaushalt: Der Finanzminister drückt sich vor einem Konzept. (24.09.2009)
  Franz Maget: Drohen in Bayern neue Rekordschulden oder ein Haushalt der sozialen Grausamkeiten? SPD fordert: Kein Abbau sozialer Leistungen mehr Steuergerechtigkeit!
• Joachim Herrmann langsamer als andere Innenminister (22.09.2009)
  Volkmar Halbleib: Viele Kommunen unzufrieden und enttäuscht über Umsetzung des Konjunkturpakets II
• SPD-Landtagsfraktion verständigt sich mit Staatskanzlei: Für Quelle-Auffanggesellschaft nötige Mittel kommen über Nachtragshaushalt (18.09.2009)
  Franz Maget: Hilfe für Quelle-Beschäftigte ein parteiübergreifendes Anliegen
• Wer ist für das Finanzdebakel in der BayernLB verantwortlich? (17.09.2009)
  Hat der damalige Finanzminister Faltlhauser 2005 das Haushaltsrecht des Landtags verletzt? SPD will Klärung, ob das Parlament übergangen wurde
• Der kommunale Finanzausgleich muss um 500 Millionen Euro aufgestockt werden (15.09.2009)
  Adelheid Rupp: Die Finanzkrise kommt erst jetzt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen an. Sie müssen sich auf erhebliche Gewerbesteuerausfälle einrichten. Demgegenüber steht ein riesiger Investitionsstau, unter anderem bei Schulen und Denkmälern.
• Unsozialster Vorschlag der CSU (11.09.2009)
  SPD-Fraktionschef Maget lehnt Fahrenschons Ebschaftssteuerpläne ab - Öffentliche Hand braucht Einnahmen für Infrastruktur im Sozialbereich und in der Bildung
• Zukunkt ohne Zocken: SPD-Landtagsfraktion fordert demokratische Regeln für den Finanzmarkt (31.08.2009)
  Weg vom Raubtierkapitalismus! Eine Frage der Gerechtigkeit. Von Adelheid Rupp, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, und SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter, MdL.
• Die BayernLB braucht effektive Kontrolle (30.08.2009)
  Von Dr. Simone Strohmayr, MdL
  Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzen im Bayerischen Landtag
• Zukunft ohne Zocken! Für demokratische Regeln auf den Finanzmärkten (30.08.2009)
  Von Florian Ritter, MdL
  Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzen im Bayerischen Landtag
• SPD-MdL Karl fordert Finanzminister zur umgehenden Änderung seiner Ministeriums-Homepage auf - voller CSU-Meldungen ! (28.08.2009)
  
• CSU uneins wegen Beamtenarbeitszeit (11.08.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Rupp: CSU-Haushälter Winter hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
• Inge Aures: Bonus-Aussagen von BayernLB-Chef Kemmer kommen zur Unzeit (28.07.2009)
  
• Maget fordert Unterrichtung der bayerischen Öffentlichkeit (24.07.2009)
  SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt Sondersitzung der BayernLB-Kontrollkommission
• Bayerische Landesbank - raus aus dem schwarzen Loch! (08.07.2009)
  Von Inge Aures, MdL, Mitglied der Kommission des Bayerischen Landtags zur BayernLB und des Untersuchungsausschusses zur HGAA-Affäre
• Hat Jörg Haider ehemaligem bayerischen Finanzminister Faltlhauser eine marode Bank angedreht? (01.07.2009)
  Inge Aures zum SPD-Dringlichkeitsantrag: Vom bejubelten "klugen Deal" der BayernLB zum Milliarden-Grab am Balkan
• SPD-Finanz- und Landesbankexpertin Inge Aures: Wir wünschen den Sparkassen eine gute Zukunft - aber ohne Dr. Naser ! (26.06.2009)
  Sparkassenfamilie in ganz Bayern und damit die Städte und Landkreise müssen jetzt die Zeche für Nasers Versagen als BayernLB-Verwaltungsrat-Vize zahlen
• Klagen des Handwerks bestätigen SPD-Warnung vor bürokratischer Mühle der Staatsregierung beim kommunalen Investitionsprogramm in Bayern (25.06.2009)
  Volkmar Halbleib fordert zusätzliches Programm für vernachlässigte Gemeinden
• Maget kritisiert Steuerchaos in der Union und appelliert an CSU zur Rückkehr auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend (25.06.2009)
  CSU soll endluch mit unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufhören
• Würzburger MdL Halbleib fordert Klarheit beim möglichen Verkauf von 4200 Wohnungen der Landesbank in Unterfranken (24.06.2009)
  SPD-MdL stellt Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag
• SPD setzt Beteiligung des Landtags bei Umstrukturierung der Landesbank durch - Regierungsvorlage muss überarbeitet werden (24.06.2009)
  Inge Aures und Dr. Simone Strohmayr: Die von der SPD im Haushaltsausschuss durchgesetzte Regelung hätte Desaster bei der Landesbank verhindern können
• Neues Landesbankgesetz überarbeiten (23.06.2009)
  Simone Strohmayr und Inge Aures: Dem Parlament sowie dem Personal besondere Informations- und Kontrollrechte einräumen
• SPD will Millionendefizite der BayernLB durch zweifelhafte Hotelprojekte aufklären (11.06.2009)
  Franz Maget und Inge Aures legen Fragenkatalog vor
• Maget schlägt im Landtag Alarm und will Münchner Volkshochschule vor drohendem Rückzug des Freistaats aus der Förderung von Kursen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses retten (05.06.2009)
  Fraktionschef nennt Pläne für Kürzung der Landesförderung bei Lehrgängen für Hauptschulabgänger ohne Abschluss unerträglich - Staatsregierung lässt junge Menschen im Stich und nimmt ihnen ihre beruflichen Chancen
• SPD will mit Dringlichkeitsantrag Aufklärung von Staatsregierung zu Landesbankverlusten beim Luxushotel Obersalzberg - Fahrenschon als Aufsichtsratschef ungeeignet (27.05.2009)
  Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?
• SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp und Florian Ritter fordern: Statt Haushaltssperren Nachtragshaushalt 2009 jetzt! (25.05.2009)
  Angesichts dieses Milliardenlochs in der bayerischen Staatskasse fordert die SPD-landtagsfraktion den Verkauf der restlichen E.ON-Aktien des Freistaats im Wert von nahezu 680 Millionen Euro. Finanzminister Fahrenschon macht "Haushalts-Voodoo" und rechnet die Haushaltslage schön.
• Pfaffmann: Ansturm auf Gymnasien bestätigt Ruf nach Ende des dreigliedrigen Schulsystems - mindestens mittleren Abschluss für alle (22.05.2009)
  SPD-Bildungsexperte: Für mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen Nachtragshaushalt nötig – Schulen auf jeden Fall von Sparmaßnahmen ausnehmen
• SPD-Haushaltssprecherin Rupp: Finanzminister Fahrenschon muss sofort einen Nachtragshaushalt vorlegen (14.05.2009)
  Entscheidung durch den Landtag dann noch vor der Sommerpause möglich
• Quartalsbericht der BayernLB ist eine Momentaufnahme (13.05.2009)
  Inge Aures: Finanzminister Fahrenschon sollte die Lösungsmöglichkeiten, die sich auf Bundesebene abzeichnen, im bayerischen Interesse nutzen
• Zwischenbilanz zum Konjunkturpaket 2: Staatsregierung lässt zwei Drittel der Kommunen in Bayern leer ausgehen (28.04.2009)
  Harald Güller und Volkmar Halbleib: Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms in Bayern ist langsam, ungerecht, kommunal-unfreundlich. Die Staatsregierung ist deutscher Meister bei der Bürokratie.
• CSU will Millionäre entlasten und die kleinen Leute belasten (17.04.2009)
  Harald Güller zur Pressekonferenz von Finanzminister Fahrenschon: SPD-Steuerkonzept mit sozialer Komponente – CSU weit weg von der Realität
• SPD setzt steuerpolitische Maßstäbe (16.04.2009)
  Adelheid Rupp: 300 Euro Bonus statt Steuererklärung ist gerechter als populistische CSU-Klientelpolitik
• SPD-Geschäftsführer Güller beklagt schleppendes Verfahren bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern - Warnung vor Bürokratiemonster (07.04.2009)
  
• Maget: CSU bleibt sich in ihrer Beliebigkeit treu - Sammelsurium an heißer Luft, leeren Versprechungen und Wahlkampfklamauk (05.04.2009)
  CSU belügt mit unseriöser Steuerpolitik die Menschen - Gesundheitspolitischer Kurs völlig unklar: Hauptsache Ärzte und Patienten gegen Ulla Schmidt aufhetzen
• Öffentlicher Dienst kommt im Haushalt zu kurz (02.04.2009)
  Experte für den öffentlichen Dienst Schuster: Es fehlt Personal, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen - Mangel vor allem bei der Polizei
• Mit unglaublicher Entgleisung untergräbt Steuerzahlerbund die staatliche Autorität (02.04.2009)
  Thomas Beyer zur heutigen Kampagne „Wir treten der Bundesregierung in den Arsch"
• Oppositionschef Maget wirft Seehofer Schaumschlägerei und Beliebigkeit mit Versprechungen für das jeweilige Publikum vor (31.03.2009)
  Aussprache im Plenum des Landtags zum Auftakt der Haushaltsschlussrunde - Maget über Seehofer: Bei ihm zählt nicht das Erreichte, es reicht das Erzählte
• Neues Landesbank-Gesetz: CSU-Filz bleibt (31.03.2009)
  SPD-Sprecherin zur Landesbank Inge Aures hält neues Landesbank-Gesetz für unzureichend – Arbeitnehmerinteressen und Oppositionsparteien zu wenig oder nicht berücksichtigt
• Niedrigere Mehrwertsteuer: Ministerrat setzt Serie populistischer und unseriöser Aktionen fort (31.03.2009)
  Franz Maget: Als damaliger Bundesminister hatte Seehofer federführend die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst mit durchgesetzt
• Staatsregierung hat beim Konjunkturpaket II kläglich versagt: Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent (26.03.2009)
  Die Kommunalexpertin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, über die Auswirkungen des bayerischen Vorgehens bei der Bereitstellung der Gelder
• Bilanzpressekonferenz bestätigt Größenwahn bei Landesbankinvestitionen (25.03.2009)
  Stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Aures: Genaue Konstruktion des staatlichen Garantieschirms ist unklar - Vorstände sollen Boni zurückzahlen
• Klimaschutz belebt die Konjunktur - auch in Bayern (23.03.2009)
  Ludwig Wörner: Ambitionierte Haushaltsgestaltung und vollständige Mittelweitergabe aus dem Konjunkturpaket II würden dem Klimaschutz in Bayern weitere 420 Millionen Euro bringen. Jobmotor und wichtige Impulse für Forschung, Entwicklung und Export
• Staatsregierung zweckentfremdet Konjunktur-Gelder (19.03.2009)
  Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger kritisiert die geplante Anschaffung von neuen Polizeifahrzeugen aus Mitteln des Konjunkturpakets II
• SPD-Kommissionsmitglied Aures beklagt mangelnde Öffentlichkeit bei Information über Landesbank-Untersuchungen (13.03.2009)
  Fehlende Aufklärungsbereitschaft der Staatsregierung - Verfasser der Gutachten über die Bayerische Landesbank werden in Kommission Rede und Antwort stehen
• SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung gefährdet Wirksamkeit des Konjunkturprogramms in Bayern (12.03.2009)
  Kritik des Bayerischen Städtetags absolut gerechtfertigt - Vergaberichtlinien der Staatsregierung schränken Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein
• Perlak bekommt positive Antwort von Staatskanzleiminister Schneider zur Finanzierung des Wissenschaftszentrums in Straubing (11.03.2009)
  
• Maget zum CSU-Ruf nach Senkung der Mehrwertsteuer: Seehofer wird allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik (11.03.2009)
  Serie populistischer und unseriöser Aktionen - Als damaliger Bundesminister hatt Seehofer federführend die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst mit durchgesetzt
• Gutachten zur Bayerischen Landesbank müssen veröffentlicht werden (02.03.2009)
  Inge Aures und Franz Maget fordern drei konkrete Maßnahmen zur Schaffung von größerer Transparenz
• Magere Investitionen für Kommunen (10.02.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Rupp und Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger halten das kommunale Investitionsprogramm nicht für den großen Wurf - Aufträge müssen schnell in der Wirtschaft ankommen
• HEUTE: Kommunalgipfel der SPD
  10.30 - 14.00 Uhr im Maximilianeum
  
  PRESSEKONFERENZ 12.00 Uhr mit Staatssekretär Gatzer, Maget, Schmitt-Bussinger und Rupp (10.02.2009)
  Montag, 09. Februar 2009, 12.00 Uhr, München, PK-Raum 211 des Bayerischen Landtags
• Staatsminister Schneider bestätigt massive Tricksereien der Staatsregierung beim 1,9 Milliarden Euro Programm in Bayern (05.02.2009)
  Haushaltssprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung ist in der Pflicht, denn es geht um Arbeitsplätze und das Überleben von Unternehmen in Bayern
• Konjunkturpaket II: Mittel sollen in voller Höhe an die bayerischen Kommunen fließen (05.02.2009)
  Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib: Unbürokratischer Verteilungsschlüssel soll jeder Kommune Investitionen von mindestens 106 Euro pro Einwohner ermöglichen. Bayerischer Anteil von 477 Millionen Euro muss zusätzlich in den Doppelhaushalt 2009/2010.
• Konjunkturprogramm 2: Keine Tricks bei Mittelvergabe (02.02.2009)
  Adelheid Rupp: Die Bundesmittel sollen für zusätzliche Investitionen der Kommunen eingesetzt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln
• Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer fordert mehr Geld vom Staat für die Landesseniorenvertretung Bayern (28.01.2009)
  Mit 16.500 Euro vom Staat derzeitige Ausstattung geradezu ärmlich
• Der Rezession entschlossen entgegenwirken: Der Doppelhaushalt 2009/2010 muss ein konjunkturelles Kraftpaket werden (26.01.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Adelheid Rupp stellt die Konzeption der SPD-Landtagsfraktion für die Haushaltsberatungen im Landtag vor: Bayern muss zusätzliche Mittel in selber Höhe wie der Bund investieren
• Wo bleibt das Zukunftskonzept für die Landesbank? (23.01.2009)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht Staatsregierung angesichts des neuerlichen Verlustes der Bayerischen Landesbank überfordert
• SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Seehofer schadet Bayern (18.01.2009)
  Warum lehnt der Ministerpräsident die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für den Bereich Bildung/Schule ab?
• Was macht die Bayerische Landesbank in der Schweiz? (11.01.2009)
  SPD-Finanzexpertin Rupp: Kontrollgremium muss informiert werden - SPD will Sitz im LB-Verwaltungsrat
• CSU lehnt sich zurück und betreibt bei Konjunkturprogramm Etikettenschwindel (17.12.2008)
  SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer wirft CSU Politik der verschränkten Arme vor: Fehlanzeige bei CSU beim Ankurbeln der Konjunktur
• Rupp korrigiert Fahrenschon: Es gibt nur einen Staatshaushalt - Ausführungen des Finanzministers zum Etat 2009/10 sachlich unzutreffend (16.12.2008)
  Müsste Landesbankkrise nicht jährlich mit voraussichtlich 500 Millionen Euro teuer bezahlt werden, könnte Investitionsquote auf jetzigem Niveau bleiben
• Kommunaler Finanzausgleich 2009 ist angesichts der Probleme insgesamt unzureichend (04.12.2008)
  
• Die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion stellen sich vor (04.12.2008)
  Finanzpolitische und regionale Zuständigkeiten sowie Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten
• Seehofers Alleingang zur Landesbank-Rettung ist ein Vabanquespiel, das Milliarden Euro kostet und nicht funktioniert (03.12.2008)
  Franz Maget kritisiert Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung: Bürgerinnen und Bürger Bayerns bezahlen in den nächsten Jahren dafür, dass wir 600 Millionen Euro pro Jahr an Schuldzinsen aus Haushaltsmitteln bestreiten müssen, die wir nicht mehr für Schulen, Universitäten, Kindergärten, Umweltschutz und soziale Infrastruktur übrig haben. Das empört die Menschen zu Recht.
• SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib: Himmelschreiende Benachteiligung Würzburgs bei der Schulfinanzierung endlich beseitigen! (03.12.2008)
  Würzburger SPD-MdL fordert von Kultusminister Spaenle Taten statt Worte
• Zum Bericht des Obersten Rechnungshofes: Staatsregierung plan- und ziellos im Bildungsbereich (02.12.2008)
  Volkmar Halbleib: "Gutachteritis" auf Steuerzahlerkosten in Höhe von 120 Millionen Euro - in zahllosen Fällen ohne jede Ausschreibung. Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch den ORH-Bericht in ihrer Haltung bestätigt, nämlich Vorrang für Investitionen in Bildung, Universitäten, Bau- und Straßenunterhalt sowie in energetische Sanierungen
• Maget fordert von Seehofer wegen Landesbank-Milliarden Entschuldigung bei bayerischer Öffentlichkeit und Opposition (02.12.2008)
  
• Landesbank: SPD fordert Sozialplan für die von Kündigung bedrohten Beschäftigten (01.12.2008)
  Adelheid Rupp: Großzügige Abfindungen für die Vorstände, aber die Mitarbeiter zahlen jetzt einen hohen Preis. Fiktion einer internationalen Großbank ist total gescheitert
• Maget fragt nach Verbleib der Fonds aus Privatisierungserlösen und befürchtet weitere Hiobsbotschaften der Staatsregierung (30.11.2008)
  Auch Fonds für Kultur-, Umwelt- und Sozialprojekte drohen aufgezehrt zu werden
• Maget spricht von finanz- und wirtschaftspolitischem Offenbarungseid der CSU und größtem Finanzdesaster in Bayern (28.11.2008)
  Wäre das wahre Ausmaß des Schadens vor der Landtagswahl im September zugegeben worden, würde die CSU heute nicht mehr die Regierung stellen
• SPD: Staatsregierung beabsichtigt wegen akuten Milliardenbedarfs der Landesbank kurzfristig Einbringung eines Nachtragshaushalts (27.11.2008)
  Rupp: Staatsregierung kommt mit Vorlage Forderung der SPD-Fraktion nach
• SPD-Fraktionschef Maget lehnt eine neuerliche Verschiebung der Regierungserklärung Seehofers vor dem Landtag ab (27.11.2008)
  Zwei Monate nach der Landtagswahl ist der Regierungschef immer noch nicht in der Lage, seine Ziele für Bayern zu formulieren und im Landtag vorzutragen
• Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Über frisches Geld für die BayernLB muss der Landtag befinden - notfalls noch heuer Nachtragsetat (27.11.2008)
  SPD-Fraktion bereit, umgehend über notwendige Maßnahmen zu entscheiden
• Drei Ausschuss-Chefs von der SPD: Hans-Ulrich Pfaffmann (Bildung), Franz Schindler (Verfassung/Recht) und Achim Werner (Petitionen) (26.11.2008)
  Adelheid Rupp (Haushalt), Isabell Zacharias (Hochschule) und Stefan Schuster (Öffentlicher Dienst) als stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende
• SPD-Finanzsprecherin Rupp: Seehofers Schwarzes Peter-Spiel zur BayernLB ist hinterfotzig - politisches Ablenkungsmanöver (26.11.2008)
  Ministerpräsident müsste Fakten kennen und soll sich bei seinem Finanzminister und dem Vorstand der Landesbank über deren aktuelle Lage kundig machen
• Wird Seehofer zum "Running Gag" der deutschen Politik? (24.11.2008)
  Adelheid Rupp: Mit seinen populistischen Forderungen nach Steuersenkungen will der Ministerpräsident von eigenen Defiziten ablenken
• Bayerischer Rettungsschirm für Arbeitsplätze. Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion für ein Konjunkturprogramm (20.11.2008)
  Franz Maget: Die Konjunkturkrise macht eigene Maßnahmen in der Landespolitik erforderlich. Bayern-Offensive: 800 Millionen Euro Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung
• SPD-Finanzsprecherin Rupp: Landesbank kein Selbstbedienungsladen der CSU - scharfer Protest gegen Kredit an Münchner CSU (16.11.2008)
  SPD fordert schnelle Aufklärung - Kommission des Landtags muss umgehend zusammentreten - warum wurde Bernhard nicht wieder zum Minister berufen?
• SPD fordert per Dringlichkeitsantrag: 875 Millionen Euro für Bayern - Erbschaftsteuer für die Länder sichern (13.11.2008)
  Heute im Plenum des Bayerischen Landtags
• SPD-Fraktionschef Maget: Die notwendigen landespolitischen Schwerpunkte sind trotz der Steuerausfälle zu finanzieren (11.11.2008)
  Erbschaftssteuer unverzichtbar und Gebot der Bayerischen Verfassung
• Privatisierung der Landesbank: Unverantwortlicher Kurswechsel der Staatsregierung (09.11.2008)
  Franz Maget überrascht und verwundert über Absage der Regierungserklärung von Seehofer
• Maget: Hat Bayerische Landesbank Risikopapiere an bayerische Sparkassen verkauft? (06.11.2008)
  
• Maget: Landesbank soll Hilfen aus dem Rettungspaket erhalten (28.10.2008)
  Oppositionschef: Koalitionsvertrag berücksichtigt nicht, dass bereits 2010 die verbrauchten Garantien aus dem Staatshaushalt zurückbezahlt werden müssen
• Koalitionsvertrag findet keine ausreichende Antwort auf Landesbank-Krise (26.10.2008)
  Oppositionschef Maget: Buntes Allerlei mit Versatzstücken aus SPD-Programmen
• Maget zur Landesbankkrise: Keine gute Idee, Vorstandschef Kemmer entlassen zu wollen (24.10.2008)
  
• SPD-Fraktionsvize Beyer: CSU hat Bayern in größte Krise der Nachkriegszeit geführt und sich der politischen Untreue schuldig gemacht (23.10.2008)
  Äußerungen von Sparkassenchef Naser eine Ungeheuerlichkeit - Rettungspaket für Landesbank-Beschäftigte nötig
• SPD beantragt bei Ministerpräsident Beckstein Entlassung von Finanzminister Huber - Morgen im Plenum des Landtags (22.10.2008)
  Maget: Das war Wahlbetrug - Monatelang hat Huber getrickst und die Öffent-
  lichkeit getäuscht - das war Wahlbetrug - Empörung über Sparkassenchef Naser
• SPD setzt mit Erfolg für Donnerstag ein Sonderplenum im Bayerischen Landtag zur Krise bei der Landesbank durch (20.10.2008)
  SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget spricht von dramatischer Situation bei der BayernLB - Wir erleben einen Offenbarungseid der staatlichen Kontrolle
• SPD-Fraktionsvize Beyer sieht in erwartetem Hilfeersuchen der BayernLB beim Bund eine Bankrotterklärung der Staatsregierung (20.10.2008)
  Huber als Finanzminister in Kabinett Seehofer untragbar - FDP unglaubwürdig
• Maget hält Huber wegen des Landesbank-Debakels in einem Kabinett Seehofer als Finanzminister nicht mehr für tragbar (19.10.2008)
  SPD-Fraktionschef erinnert: Auch FDP forderte bis zur Wahl Hubers Rücktritt
• 500 Milliarden Euro-Rettungspaket für die Banken ist eine zwingend notwendige nationale Kraftanstrengung (16.10.2008)
  SPD-Fraktionschef Franz Maget im Zwischenausschuss: Länderanteil muss verhandelt werden - Rettungsmaßnahme darf nicht in Frage stehen - Banken müssen Gegenleistungen erbringen - Neue Staatsregierung soll besser über Fragen der Landesbank informieren
• SPD unterstützt Rettungspaket für die Banken (14.10.2008)
  Fraktionschef Maget: Es muss Gegenleistungen geben - Verhandlungen über die Höhe der Länderbeteiligung - Zwischenausschuss des Landtags tritt am Donnerstag zusammen