Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Innenpolitik
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher schlägt vor: Höhlenretter zu Landtagsempfang einladen (24.06.2014)
Aufforderung an Landtagspräsidentin Stamm - Zudem Rettungsmedaille für Einsatzleiter angeregt
- Schmitt-Bussinger: Innenminister Herrmann verharmlost Neonazi-Aufkleber-Vorfall (21.05.2014)
SPD-Fraktionsvize: Fall offenbart größeres Problem bei der Polizei
- SPD: Rechtsextreme Aufkleber in Polizeiauto inakzeptabel (20.05.2014)
Fraktionsvize Schmitt-Bussinger fordert personelle Konsequenzen
- SPD: Rechtsextreme Aufkleber in Polizeiauto inakzeptabel (20.05.2014)
Fraktionsvize Schmitt-Bussinger fordert personelle Konsequenzen
- Der Verfassungsschutzbericht ist ein Dokument des Versagens (27.03.2014)
SPD-Rechtspolitiker Ritter: Innenminister zieht weder aus der NSA-Affäre noch aus den NSU-Untersuchungsausschüssen erkennbare Konsequenzen
- Kriminalstatistik 2013: SPD fordert Erfolgsprämie für Polizisten (10.03.2014)
SPD-Sicherheitsexperte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Beamte sollen etwas von den guten Ergebnissen haben - Staatsregierung verweigert ihnen selbst geringe Verbesserungen
- SPD-Abgeordneter von Brunn besorgt über Personalmangel bei der Polizei in München (28.02.2014)
Ministerium bestätigt: Überstunden steigen dramatisch an und Stellenzahl bleibt hinter Bevölkerungszuwachs zurück
- SPD fordert Aufklärung über Drogenskandal bei der Polizei (24.02.2014)
Sicherheitsexperte Gantzer besorgt über Verstrickung mit organisierter Kriminalität
- SPD-Fraktion fordert höhere Nachtzuschläge für Polizisten und Berufsfeuerwehrwehrleute (23.02.2014)
Innenexperte Wengert: "Die bisherige Bezahlung ist ein Skandal"
- Auch Bayern muss Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen! (26.11.2013)
Datenschutzexperte Ritter: CSU-Regierung hat Verantwortung für die Sicherheit der sensiblen Daten und der Einhaltung von Grundrechten auf bayerischem Boden
- Fraktionsvizin Schmitt-Bussinger: 'Blitzmarathon' der Bayerischen Polizei eine sinnvolle Sache (09.10.2013)
SPD-Politikerin begrüßt Sicherheitsaktion vom 10. bis 17. Oktober
- Investitionen für Innere Sicherheit gehen nicht weit genug! (03.09.2013)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Schwarz-gelbe Maßnahmen sind nur Tropfen auf den heißen Stein
- Organisierte Kriminalität muss EU-weit bekämpft werden (13.08.2013)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider, italienische Abgeordnete Laura Garavini und Mdb Frank Hofmann in Würzburg: Vernetzte Bekämpfung der Mafia!
- Verfassungsschutzbericht: Endlich Konsequenzen aus NSU-Mordserie ziehen! (09.08.2013)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Strukturelle Ursachen für Versagen des Verfassungsschutzes beheben
- Bundeswehr-Beihilfemisere: Offener Brief an Kanzlerin Merkel (08.08.2013)
Bundeswehrpolitischer Sprecher Gantzer: Soldaten fühlen sich im Stich gelassen - Zuständigkeit von drei Ministerien führt zu Chaos!
- Hochwasserhilfe: Selbstlob der Staatsregierung ist verfrüht! (07.08.2013)
Roos: Erst 88 von 150 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt - Neue Hochwasserschutzmaßnahmen gehen noch nicht weit genug
- Schindler: Verfassungsschutz neu aufstellen und auf einen Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichten (17.07.2013)
- Razzia bei Freies Netz Süd: Wahlkampfinszenierung oder Umdenken? (10.07.2013)
Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Innenministerium muss beim Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt auch richtige Schlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss ziehen!
- Mit uns sind Sie sicher! (07.07.2013)
Positionen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Inneren Sicherheit
- SPD-Innenexperten kritisieren ungefragte Schulvorträge von Verfassungsschutz und BIGE (19.06.2013)
Schmitt-Bussinger und Ritter: Bildungsarbeit obliegt dem Kultusministerium - Inlandsgeheimdienst muss sich wieder eigentlichen Aufgaben zuwenden!
- Die letzte Zeugin: Justizministerin Merk morgen in Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (19.06.2013)
- Polizeistellen-"Optimierung" des Staatssekretärs ist reiner Hohn! (13.06.2013)
Sicherheitsexperte Schneider: Kleinere Dienststellen werden nicht optimiert, sondern geschlossen!
- Helga Schmitt-Bussinger: Staatsregierung füllt Wahlkampfkasse mit Feuerwehrgeldern (13.06.2013)
SPD-Innenexpertin: Ausgaberest aus nicht verbrauchten Feuerschutzsteuermitteln in Höhe von 62 Millionen Euro an Feuerwehren und Feuerwehrschulen auszahlen
- Opposition weist im NSU-Untersuchungsausschuss eklatante Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden nach (05.06.2013)
Zusammenhang zwischen Mordserie und Nagelbombenanschlag wurde den Ermittlern auf dem Silbertablett geliefert - schon 2006 sehr deutliche Hinweise
- SPD fordert bessere Verteilung von mehr Polizeistellen (27.05.2013)
Sicherheitsexperte Schneider: Polizei muss flächendeckend präsent sein!
- Sicherheitsexperte Schneider zur Polizeipräsenz in Problemgebieten: Alte Kamellen statt neuer Rezepte (22.05.2013)
Immer mehr können sich nur noch Wohlhabende Sicherheit leisten - In begüterten Wohngegenden übernehmen Private Sicherheitsdiente die Aufgabe der Polizei
- Von Fürsorge für die Polizei nichts zu spüren (15.05.2013)
Harald Schneider: Schwer verletzten Polizisten hilft ein Blumenstrauß aus dem Ministerium wenig, wenn sie nur noch eingeschränkt dienstfähig sind
- SPD-Kritik an Herrmann: Bei Rettungshubschrauber für Westmittelfranken zu viel Zeit vergeudet (07.05.2013)
Schmit-Bussinger und Naaß: Aber gut, dass Minister endlich unserer Forderung nachkommt - auch wichtig, dass Großraum Nürnberg seine Hubschrauber behält
- Bundeswehrreform: Maßnahmen der Staatsregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein! (23.04.2013)
Sicherheitsexperte Gantzer: Kommunen müssen in Konversionsplanung mit einbezogen werden!
- Nazis bei Faschingsumzügen: Erkenntnis der Staatsregierung tendiert gegen Null! (18.04.2013)
Ritter: Veranstalter und Sicherheitskräfte hätten nach ersten Nazi-Umtrieben Anfang Februar vorgewarnt werden müssen - Landesamt für Verfassungsschutz funktioniert weder als Früh- und als Spätwarnsystem!
- Inhaltliche Lücken, fehlerhafte Analysen und politische Instrumentalisierung - Verfassungsschutzbericht bleibt Kampfinstrument des Innenministeriums! (17.04.2013)
Ritter und Schmitt-Bussinger: Ausschuss hätte früher informiert werden müssen - Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes über rechte Umtriebe in Bayern
- Verfassungsschutzbericht: Trotz einzelner Einsichten werden Fehleinschätzungen und Verharmlosungen fortgeschrieben! (12.04.2013)
Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Auch eine neonazistische Mordserie führt offensichtlich nicht zum grundsätzlichen Umdenken!
- Dringender Handlungsbedarf bei Cyber-Kriminalität! (11.04.2013)
Sicherheitssprecher Harald Schneider in der Aussprache zur Regierungserklärung 'Bayern digital - Sicherheit im Internet' von Innenminister Joachim Herrmann
- Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Verfassungschutz muss neu aufgestellt werden (10.04.2013)
- NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt kommende Woche (9. und 10. April) weitere Zeugen zur Ermittlungsarbeit (04.04.2013)
- Videoinstallationen im ÖPNV: Staatsregierung holt Versäumnisse nach (03.04.2013)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Minister Herrmann kaschiert Tatenlosigkeit
- Stefan Schuster: Opferhilfe muss gesichert werden (21.03.2013)
- Harald Schneider: Überbordende Bürokratie hemmt vielfach Bekämpfung der organisierten Kriminalität (21.03.2013)
Anhörung von Experten aus Polizei und Staatsanwaltschaften im Landtag zeigt Defizite in Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Behörden auf
- SPD-Sicherheitsexperte Schneider: Aufklärungsquote bei Straftaten im Internet ist ein Armutszeugnis (04.03.2013)
Zur Kriminalstatistik 2012: Wer ein Päckchen Kaugummi für 50 Cent klaut, muss eher fürchten, erwischt zu werden, als wenn er Millionen im Internet abzockt
- Was tun gegen Gewalt in Fußball-Stadien? (18.02.2013)
Konkrete Vorschläge beim Polizeitag 2013 von SPD-Sicherheitssprecher Harald Schneider und NRW-Innenminister Ralf Jäger: Die Vereine entsenden eigene Ordner zu den Auswärtsspielen. Mehr Sonderzüge für die Fans - die sogar bezuschusst werden können. Bei den zukünftigen Fußballgipfeln müssen Fanvertreter mit an den Tisch.
- SPD fordert schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer (22.01.2013)
Sicherheitsexperte Schneider: Waffendichte in Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer zu hoch
- SPD fordert Weihnachtsamnestie an bayerischen Gefängnissen (19.12.2012)
Rechtsexperte Arnold: Law-and-Order-Syndrom der Ministerin bricht wieder durch!
- Enkeltrick: SPD fordert schnelles Handeln des Innenministeriums (17.12.2012)
Sicherheitsexperte Schneider: Kampagne des Innenministeriums ist erfreulich, kommt aber für viele Betroffene zu spät
- Zentrale Ermittlungsstellen der Polizei müssen gestärkt werden (05.12.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Beide Dienststellen brauchen größere Unabhängigkeit und eine andere Zuordnung
- Florian Ritter will Aufklärung über angeblich verschwundene Unterlagen zum Olympia-Attentat (03.12.2012)
Wurde zehn Stunden vor Anschlag gewarnt? Abgeordneter fragt wegen BR-Bericht und fehlender Seite in Einsatztagebuch des Münchner Polizeipräsidiums nach
- Rinderspacher für gemeinsamen Wahltermin im September 2013 für Bundestag und Landtag (30.11.2012)
SPD-Fraktionschef: Bringt höhere Wahlbeteiligung und weniger Kosten
- Wesentliche Ziele der Polizeireform nicht erreicht (28.11.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Dienststellen brauchen mehrere hundert Stellen zusätzlich!
- Fraktionschef Rinderspacher: Hermanns Zahlen belegen Versäumnisse in regionaler Strukturpolitik (23.11.2012)
Bayern als Land der Gegensätze - gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in weiter Ferne
- Schmitt-Bussinger: Landesrechtliche Regelungen gegen Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum nötig (06.11.2012)
Verordnungsermächtigung für Kommunen, an bestimmten Orten Verbote aussprechen zu können, ersetzt kein Bayerisches Ladenschlussgesetz
- Eine Million Überstunden bei der bayerischen Polizei sind zu viel! (18.10.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider fordert schnelle Aufstockung der Polizeibeamtenzahl durch die Staatsregierung
- SPD fordert neben Ehrenzeichen auch materielle Würdigung für ehrenamtliche Helfer beim Katastrophenschutz (17.10.2012)
Feuerwehrpolitischer Sprecher Schuster: Es gilt, Ehrenamt attraktiver zu machen
- SPD-Sicherheitsexperte gegen 'Radarfallen'-Warner (24.09.2012)
MdL Harald Schneider für Erhalt der gesetzlichen Lage: ''Blitzer wichtig für Verkehrssicherheit''
- Für ein Bayern im Gleichgewicht (12.09.2012)
SPD-Landtagsfraktion verabschiedet Kulmbacher Erklärung zur Förderung des ländlichen Raums - Designierter Spitzenkandidat Ude: Kommunen müssen profitieren, wenn der Staat Schulden abbaut - Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Entschuldungspakt für notleidende Kommunen
- Gewalt gegen Polizisten: Strafverschärfung brachte keinen Erfolg - Prävention ist gefragt (07.08.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: CSU und FDP haben einfach zu wenig getan, hier Veränderungen herbeizuführen
- Bereitschaftspolizei in Nürnberg: Ausbildungsstandort sichern! (27.07.2012)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Die staatlichen Ausbildungsplätze sind auch wichtig für Mittelfranken. Gebäudegeneralsanierung dringendst erforderlich
- Polizei-Personalplanung: SPD fordert klares Konzept und lineare Einstellungszahlen (26.07.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Dienststellen in Bayern sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt
- BOS-Digitalfunk lässt weiter auf sich warten (11.07.2012)
SPD-Kommunalsprecherin: Staatsregierung hat weder Zeit noch Kosten im Griff
- SPD verstärkt Druck auf überforderte Staatsregierung wegen BOS-Digitalfunks (05.07.2012)
Um Milliardengrab zu verhindern, muss das Projekt Chefsache werden
- Digitalfunk: Landtags-SPD erhöht Druck auf Staatsregierung (01.07.2012)
Rinderspacher fordert Aufklärung über Verschwendung von Steuergeldern
- SPD macht wegen dramatischer Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern Druck: Wer trägt in der Staatsregierung dafür Verantwortung? (27.06.2012)
Fraktionsvize Halbleib sieht gravierende Planungsmängel und befürchtet weitere Kostensteigerung von 700 Mio. auf 1,5 Mrd. Euro - Fragenkatalog im Landtag
- Dramatische Kostenexplosion bei Einführung des Digitalfunks in Bayern - SPD-Fraktionsvize Halbleib fragt nach gravierenden Fehlern der Staatsregierung (20.06.2012)
Kostensteigerung binnen zwei Jahren um 150 Millionen auf über eine Milliarde Euro - Helga Schmitt-Bussinger: Viele finanzielle Baustellen nach wie vor im Dunkeln
- 'Keinen faulen Kompromiss bei Rettungshubschrauber in Mittelfranken!' (13.06.2012)
CSU und FDP lehnen Anträge von SPD und FW zur besseren Versorgung ab
- SPD will wegen rückläufiger Lotsenzahl auch Ausbildung von Schülern zu Schülerlotsen (30.05.2012)
Harald Schneider fordert intensivere Verkehrserziehung für alle Schularten
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Spielhallen ist Etikettenschwindel (22.05.2012)
SPD-Kommunalsprecherin: Auch künftig wird es in Bayern Megaspielhallen geben
- SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes (09.05.2012)
Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss: Schmitt-Bussinger kritisiert Betriebsblindheit gegenüber rechten Gruppierungen
- SPD erwirkt Verbotsaufforderung von "Freiem Netz Süd" (26.04.2012)
Florian Ritter: Höchste Zeit, dass die neonazistische Gruppierung aus dem Verkehr gezogen wird
- Verwaltungsgerichts-Urteil: Extremismusklausel unterdrückt zivilgesellschaftliches Engagement (26.04.2012)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Aktivitäten gegen Rechts dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern müssen gefördert werden
- Bericht im Ausschuss: SPD erwartet Korrektur an Polizeireform (25.04.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Keine Verstärkung der Basisdienststellen nach Reform - Verbesserungen sind dringend notwendig
- Staatsregierung tut zu wenig für Schulwegsicherheit (24.04.2012)
Harald Schneider: Im vergangenen Jahr deutlich weniger Schülerlotsen in Bayern
- Innenpolitische Sprecher der SPD tagen in München (19.04.2012)
Bundestagsfraktionsvizin Lambrecht fordert Kanzlerin Merkel zu Machtwort im Streit zwischen CSU und FDP zur Vorratsdatenspeicherung auf - Helga Schmitt-Bussinger: Bayern hat bei der Aufklärung der NSU-Morde eine besondere Verantwortung
- SPD fordert schnelle Umsetzung der Rauchmelderpflicht (18.04.2012)
Feuerwehrpolitischer Sprecher Schuster: CSU und FDP müssen schönen Reden zügig Taten folgen lassen
- Polizeihubschrauberstaffel muss in Roth bleiben (16.04.2012)
SPD-Innenpolitiksprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Abzug der Heeresflieger aus der Otto-Lilienthal-Kaserne gefährdet Polizeihubschrauberstaffel
- Innenpolitische Sprecher der SPD tagen am 19./20. 4. in München (10.04.2012)
- Verfassungsschutzbericht: SPD kritisiert parteipolitische Stimmungsmache gegen a.i.d.a. (23.03.2012)
Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Beständige Agitation gegen Anti-Rechtsradikalismus-Informationsstelle statt ausreichende Berichterstattung über Rechtsradikalismus und Islamfeindlichkeit
- Kriminalitätsopfer: Halbherzige Hilfe des Freistaats (22.03.2012)
Zum bundesweiten Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März: Stefan Schuster mahnt öffentlich-rechtliche Stiftung für Opfer von Gewalttaten an
- Helga Schmitt-Bussinger kritisiert Staatsregierung wegen zu langsamen BOS-Digitalfunkausbaus (14.03.2012)
SPD-Sprecherin: 'Eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen' - SPD macht Vorschlag für eine klare Kostenverteilung zwischen Staat und Kommunen
- Bayerischer Verfassungsschutz reformbedürftig (12.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Gegen Rechts soll der Geheimdienst ohne V-Leute arbeiten, er darf nicht mehr dem Innenministerium unterstehen und kein politisches Kampfinstrument der CSU bleiben.
- Schwerfällig, untätig und beschwichtigend - Der staatliche Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern (07.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schmitt-Bussinger fordert Waffenentzug für Neonazis
- Kriminalstatistik: SPD fordert mehr Investition in Personal- und Sachausstattung (05.03.2012)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Bayern braucht mehr Polizisten in der Fläche, wenn es seine Spitzenposition im Bereich der Inneren Sicherheit nicht dauerhaft verlieren will
- Ermittlungen gegen Amtsdelikte: SPD begrüßt mehr Transparenz (02.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Nur so können Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden
- Waffenfund bei Großrazzia: SPD erarbeitet Antrag zur Entwaffnung von Neonazis (01.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Minister Herrmann ist zu schwerfällig in Sachen Rechtsextremismus
- Waffenfund bei Großrazzia: SPD fordert konsequente Entwaffnung der rechten Szene (01.03.2012)
Ritter: Wer in der rechtsextremen Szene sucht, wird auch fündig
- Umstrittener Polizeikalender soll aus Amtsstuben entfernt werden (29.02.2012)
SPD-Abgeordnete fordern Machtwort der Staatsregierung gegen menschenverachtenden Polizeikalender
- SPD-Sicherheitsexperte fordert Verbot des Freien Netzes Süd (27.02.2012)
Harald Schneider: Rechte Szene aktiver denn je - Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Keine Waffen für Rechtsextreme
- Nazidemo in Fürth: Trotz Schlagstöcken kein Eingreifen der Polizei (22.02.2012)
Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Nazidemos müssen besser kontrolliert werden - Herrmann muss sich an Taten messen lassen
- SPD fordert Stabstelle gegen Rechtsextremismus (16.02.2012)
Designierter Spitzenkandidat Ude: Der Kampf gegen Rechts muss Chefsache werden
- Die Polizei darf demokratische Kräfte nicht behindern (16.02.2012)
Fürther Polizei soll Busunternehmer geraten haben, Demonstranten nicht zu befördern - Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger hakt nach
- Staatsregierung füllt Wahlkampfkasse mit Feuerwehrgeldern (07.02.2012)
Helga Schmitt-Bussinger: Über 50 Millionen Euro werden zurückgehalten - Innenminister badet im Blick auf Wahljahr 2013 wie Dagobert Duck im Geldbad
- Neonazi-Morde: SPD fordert Sonderermittler (02.02.2012)
Helga Schmitt-Bussinger: Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz klären
- Mehr Justizwachtmeister für mehr Sicherheit an den Gerichten (31.01.2012)
Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler zum heutigen Kabinett: Die Einsicht der Staatsregierung kommt spät - Verfehlte Personalpolitik bei der Justiz
- BOS-Finanzierungsabsprache mit Kommunen einhalten und umsetzen! (27.01.2012)
Informationsmängel, Intransparenz und falsche Versprechen machen BOS-Digitalfunk-Einführung in Bayern zur unendlichen Geschichte
- Rechtsextremisten als Weihnachtsmänner verkleidet? (26.01.2012)
MdL Schneider fordert von Staatsregierung Auskunft über Aktionen in Unterfranken
- SPD-Politiker fordert Aufklärung über Nazidemo (26.01.2012)
Ritter: Regierung muss gegen Gewalt und Gewaltverherrlichung von Neonazis konsequent vorgehen
- Polizeiexperte Harald Schneider: Herrmanns Erkenntnis zur Computerkriminalität kommt eindeutig zu spät (03.01.2012)
Bei derzeitiger Bezahlung bekommt Staat nur 2. oder 3. Wahl der Netzspezialisten
- SPD-Sicherheitsexperte bemängelt ORH-Kritik an Polizeipersonalräten (07.12.2011)
Schneider: Größte Opferbringer der Polizeireform werden jetzt zusätzlich denunziert
- Volkstrauertag: Verhalten von Herrmann schäbig (02.12.2011)
Sprecher für Rechtsextremismus Ritter: Innenminister versteckt sich hinter Volksbund
- SPD fordert bessere Ausstattung der Feuerwehrschulen (24.11.2011)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: "25 zusätzliche Stellen lösen das Personalproblem nicht!"
- Nazi-Morde: Wir müssen alle genauer hinschauen. Wer auf dem rechten Auge blind ist, gefährdet die innere Sicherheit eines Landes. (24.11.2011)
Natascha Kohnen fordert Sonderkommission Rechtsterrorismus. Gab es Kontakte der bayerischen Rechtsextremisten zum Zwickauer Mörder-Trio? Im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus, ob in Springerstiefeln oder Anzug, muss auch zivilgesellschaftliche Expertise anerkannt werden.
- Rabenstein kontert Bundesinnenminister Friedrich: Abzug von V-Leuten aus NPD-Führungsebene für Verbotsverfahren nicht zwingend entscheidend (15.11.2011)
- Rechtsextremismusexperte Rabenstein unterstützt Ruf nach NPD-Verbot - schon Anfang des Jahres von SPD im Landtag initiiert (14.11.2011)
Aber auch Fehler und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Behörden aufdecken
- Schmitt-Bussinger: Glücksspielsucht durch besseren Spielerschutz bekämpfen (10.11.2011)
SPD will Ausbreitung von Spielhallen und Anstieg von Spielsüchtigen eindämmen - erste Lesung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Spielhallengesetz
- Microsoft Streetside: Widerspruchsmöglichkeit nutzen! (03.08.2011)
SPD-Innenpolitikerin Schmitt-Bussinger wendet sich wegen neuer Straßenfotoaufnahmen an das Landesamt für Datenschutzaufsicht
- Feuerwehr: Freistaat muss mehr tun, um Ausbildungsnachfrage erfüllen zu können (26.07.2011)
SPD-Abgeordnete besuchen Feuerwehrschule in Würzburg. Nur zwei Drittel der Lehrgänge können durchgeführt werden
- SPD-Landtagsabgeordneter will Fußfessel testen (22.07.2011)
Harald Schneider: Sicherheit wird nur suggeriert
- Kein Geld und keine Stelle für Vollzug der Untersuchungshaft (13.07.2011)
Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler: Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft
ungenügend
- Sicherheitsexperte Schneider fordert mehr Personal für Polizei (25.05.2011)
Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Sicherheitspolitik: Kritik an Staatsregierung wegen Personalmangel gerade in ländlichen Polizeiinspektionen
- Kommunen bleiben vorerst ohne bessere Instrumente gegen Spielhallenflut (13.04.2011)
Anträge von SPD, Grünen und Freien Wählern von Koalitionsfraktionen abgelehnt
- Polizeihaushalt verwaltet die blanke Not (05.04.2011)
Harald Schneider: Auf den Dienststellen fehlt Personal
- Kriminalstatistik mit viel Licht aber auch sehr viel Schatten (04.04.2011)
Harald Schneider: Erschreckender Anstieg der Computerkriminalität
- Florian Ritter: Wir müssen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus Politik gegen Vorurteile machen (01.04.2011)
SPD-Sprecher: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft
- Kontrolldruck muss erhöht werden (23.03.2011)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider fordert mehr Waffenkontrollen
- Feuerwehr: Fahrzeughersteller bilden Kartell.
Schaden von 30 bis 40 Millionen Euro (18.03.2011)
SPD-Kommunalpolitikerin Aures: Geschädigte bayerische Kommunen müssen ihr Geld zurück bekommen - Zustimmung aller Fraktionen zu Berichtsantrag
- Harald Schneider: Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vom Tisch - Die Vernunft hat sich durchgesetzt (16.03.2011)
- Zum Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremes Gedankengut reicht bis in die Mitte der Gesellschaft (03.03.2011)
SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Linksextremismus bleibt isoliert
- CSU und FDP ist die innere Sicherheit in Bayern keinen Cent mehr wert (24.02.2011)
Susann Biedefeld und Harald Schneider zur Behandlung des Haushaltsentwurfs für den Geschäftsbereich des Innenministeriums
- BOS-Digitalfunk bleibt Sorgenkind (24.02.2011)
Innenausschuss-Bericht offenbart technische, finanzielle und Akzeptanzprobleme
- Anreize für Freiwillige Feuerwehren schaffen (14.01.2011)
Stefan Schuster: Freistaat könnte wie andere Bundesländer geldwerte Leistungen anbieten, die das Engagement der Freiwilligen Feuerwehr-Leute belohnen
- Innenminister Herrmann schwebt im Wolkenkucksheim (27.12.2010)
Harald Schneider: In vielen Polizeiinspektionen herrscht die blanke Not
- Weihnachtsbrände: SPD fordert verbindliche Rauchwarnmelder (26.12.2010)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Mit Vorbeugung können wir Leben retten"
- Wir brauchen kein deutsches FBI (16.12.2010)
Von Markus Rinderspacher
Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion
- SPD-Wehrexperte Gantzer widerspricht CSU-Vorstoß für Einsatz von Reservisten im Heimat- und Katastrophenschutz (28.11.2010)
Militär und Zivilgesellschaft nicht vermengen - auch Reservistenzahl sinkt
- SPD-Landtagsfraktion steht zur Polizei in Bayern (14.10.2010)
Von Harald Schneider, MdL
Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
- Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
- Endlich Rechtsgrundlagen für nächtliche Alkoholverkaufsverbote schaffen (20.08.2010)
Helga Schmitt-Bussinger: CSU-Fraktion muss die Koalitionsblockade mit ihrem kleinen Partner FDP in der Frage des Jugendschutzes aufkündigen
- Rauchmelder in bayerische Bauordnung aufnehmen (12.08.2010)
Früherer Berufsfeuerwehrmann Schuster: Staatsregierung muss handeln
- SPD: Google Street View ist auch kostenloses Rundumpaket für Kriminelle (12.08.2010)
Helga Schmitt-Bussinger in Brief an Innenminister Herrmann: Die Sorgen der Bürger ernst nehmen und Datenschutz verbessern. München und Nürnberg sollen Vorzeigestädte werden. Widerspruchsfrist verlängern
- Weniger Alkoholmissbrauch – mehr öffentliche Sicherheit (30.06.2010)
Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- Feuerwaffen in privater Hand: Sichere Aufbewahrung - effektive Kontrolle (30.06.2010)
Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- Mehr Förderung für unsere Feuerwehren (30.06.2010)
Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- Spielhallenboom in den Städten Einhalt gebieten (17.06.2010)
Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
- Die Bürger haben ein Recht auf echte Polizei - Sicherheitswacht hat lediglich Alibifunktion und gaukelt Sicherheit vor (16.06.2010)
Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert die Aufstockung der Mittel für die Sicherheitswachten in Bayern und fordert stattdessen eine ordentliche personelle Ausstattung der Polizei
- Helga Schmitt-Bussinger: Bei der Standortsuche zum Aufstellen von Sendemasten für den Digitalfunk die Bürger beteiligen (05.05.2010)
Die innenpolitische Sprecherin der SPD schreibt an Innenminister Herrmann:
Nur mit offener Informationspolitik kann die Standortsuche erfolgreich sein
- SPD fordert echte Hilfe für Opfer von Verbrechen (25.04.2010)
Abgeordneter Schuster: Minister Herrmann kündigt Opferhilfe Bayern an, im Landeshaushalt ist dafür jedoch kein Geld vorgesehen
- Fast 28 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sind in Bayern bei den Feuerwehren und den Feuerwehrschulen nicht angekommen (23.04.2010)
Helga Schmitt-Bussinger: Unerträglicher Skandal, dass das Geld regelrecht zurückgehalten wird
- Polizeihubschrauberpiloten fühlen sich ausgegrenzt (22.04.2010)
Als Aushängeschild der Polizei wird die Hubschrauberstaffel gerne präsentiert
- Alkoholmissbrauch durch Jugendliche: FDP spült Innenminister weich (22.04.2010)
Beschämend, wie sich die CSU von der wirtschaftsliberalen FDP gängeln lässt
- Amok-Prävention: Waffenrecht konsequent vollziehen (13.04.2010)
Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, sieht sich durch die Forderung in einem Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe in ihren Forderungen bestätigt
- Herrmanns Vorschläge bringen nicht mehr Sicherheit (13.04.2010)
SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger: Heute vorgestellte Maßnahmen für die Sicherheit an Flughäfen bleiben hinter den eigenen Forderungen vom Januar zurück - Ausreichend gut qualifiziertes Personal einstellen
- SPD will mit zwei Gesetzentwürfen im Landtag Verbot von nächtlichem Alkoholverkauf und von Flatratepartys durchsetzen (31.03.2010)
SPD-Fraktion will CSU zum Schwur gegen ihren Koalitionspartner FDP zwingen
- A.i.d.a. und VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen - Rechtsextremismus wird verharmlost (30.03.2010)
SPD-Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie
- Der Rettungsschirm für die Kommunen ist richtig und wichtig! (25.03.2010)
Helga Schmitt-Bussinger begrüßt den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion
- SPD-Fraktion für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Kiosken in Bayern (24.03.2010)
Helga Schmitt-Bussinger: Das Ladenschlussgesetz so schnell wie möglich in Landesrecht überführen
- Ausreichend Kontrollen des Waffengesetzes ermöglichen - Kontrollquote 2007 und 2008 bei ganzen 0,047 Prozent (15.03.2010)
Gewerkschaft der Polizei bestätigt die Sorge von SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger - Die Verschärfungen verpuffen ohne genügend Personal
- Stefan Schuster: Innenminister-Gesetzesinitiative zum Feuerwehrführerschein nur heiße Luft (10.03.2010)
- SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern
- Nach Waffenabgabe: Innenminister muss stärkere Kontrollen durchführen (12.02.2010)
Harald Schneider fordert Umsetzung der Bundesregelungen
- SPD verlangt Bericht zu Sicherheitspanne am Münchner Flughafen (21.01.2010)
Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Staatsregierung soll am 3. Februar im Ausschuss berichten
- Vollzug des Waffengesetzes in Bayern: Innenminister verdreht Worte der SPD-Abgeordneten (15.12.2009)
Helga Schmitt-Bussinger zur Presseerklärung von Staatsminister Herrmann
- Feuerwaffen in privater Hand: Keine Sicherheit ohne ausreichende Kontrolle der Aufbewahrung! (15.12.2009)
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einer parlamentarischen Initiative die bessere Kontrolle des novellierten Waffengesetzes, da momentan eine Überprüfung quasi nicht stattfindet.
- Mehr Polizisten statt mehr Sicherheitswacht (12.11.2009)
SPD-Innenexpertin Schmitt-Bussinger: Staatsregierung darf ihre hoheitlichen Aufgaben nicht abwälzen
- Landtags-SPD und Berufsvertretungen fordern externe Evaluation der Polizeireform in Bayern (11.09.2009)
Sicherheitsexperte Harald Schneider, MdL, bewertet 5 Jahre Polizeireform: Bayerns Polizei ist so stark ausgedünnt worden, dass sie mittlerweile von der Schwindsucht betroffen ist
- SPD-Polizeiexperte Schneider: Verfrühter Jubel bei Polizeireform (08.09.2009)
Bayerns Polizei wurde nicht besser und billiger - auf den Dienststellen fehlt Personal ohne Ende - auf jeden Fall Nachjustierung der Reform nötig
- Bayerns CSU-Innenminister übt sich bei Entsendung von Polizeiausbildern nach Afghanistan in Widersprüchlichkeit (08.09.2009)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß: Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bisher weigert, beim Polizeiaufbau zu helfen
- SPD-Polizeiexperte Harald Schneider: Bayern kommt bei der Bereitschaftspolizei seinen Verpflichtungen nicht nach (27.05.2009)
Nur 15 statt der geforderten über 30 Einsatzzüge verfügbar - Belastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben Schmerzgrenze überschritten
- SPD fordert Verbot großkalibriger Pistolen (27.05.2009)
Helga Schmitt-Bussinger: Die Verschärfungen im Waffengesetz sind zu begrüßen, ich hätte mir aber mehr gewünscht
- SPD bringt Todesschuss durch Polizei auf Regensburger Studenten vor den Landtag (21.05.2009)
Vizepräsident Gantzer fragt auch nach zeitgemäßer Einsatzmunition
- Helga Schmitt-Bussinger zum Verfassungsschutzbericht 2008:
Verfassungsschutzbericht im Ergebnis zu lasch gegenüber Rechtsextremismus (13.05.2009)
Anerkannte Arbeit von Münchner Einrichtung a.i.da. wird diskreditiert - Rechte Umtriebe werden dagegen verharmlost
- SPD fordert 1000 neue Stellen für den Polizeibereich (05.05.2009)
Stefan Schuster: Heutiger Bericht von Landespolizeipräsident Kindler bestätigt SPD-Kritik
- Innenexpertin Schmitt-Bussinger: Aufbewahrung und Ausgabe von Waffen sicherer machen - Konsum von Gewaltvideos einschränken (11.03.2009)
- NPD: Maget fordert klare Linie von Staatsregierung (26.02.2009)
SPD-Fraktionschef: Forderung nach V-Leuten und neues Verbotsverfahren passen nicht zusammen
- Polizei geht leer aus (06.02.2009)
Harald Schneider: CSU-Haushaltspolitiker stimmen gegen CSU-Innenpolitiker
- Bayerische Polizeiausbilder nach Afghanistan (30.01.2009)
Innenminister reagiert auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Naaß – Gestern Verweigerungshaltung Herrmanns, heute Zustimmung!
- SPD-Polizeisprecher Schneider erfreut über Konsens bei zwei erfolgreichen SPD-Anträgen im Landtag zur besseren Polizeiausstattung (28.01.2009)
Breite Zustimmung macht aber gleichzeitig den Handlungsbedarf deutlich
- Mit Zugbegleitern kein Vandalismus im mittelfränkischen Regionalverkehr (02.12.2008)
Thomas Beyer kritisiert Freistaat Bayern wegen zunehmendem Kostendruck im Nahverkehr
© SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag 2012 -
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