Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Kommunalpolitik

• Fall Kreidl: Verhalten aus vordemokratischer Zeit! (14.05.2014)
  Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: Innenministerium darf jetzt nicht locker lassen - Durchgängiges Versagen aller Aufsichtsebenen
• Freischankflächen: CSU blockiert bayerische Stadtkultur! (07.05.2014)
  Horst Arnold: Aktuelle Regelung bis 22 Uhr wird moderner Gesellschaft nicht gerecht - Verbohrtheit der Staatsregierung geht zulasten der fränkischen Wirtshäuser
• Pronold sorgt für Steigerung der Städtebauförderung in Bayern um fast 70 Prozent (09.04.2014)
  Millionenspritze aus dem Bund sorgt für Steigerung auf 148 Millionen Euro im Jahr
• SPD macht Druck bei schnellem Internet auf dem Land (25.03.2014)
  Breitband-Förderprogramm für die Kommunen soll einfacher werden - SPD fordert in Dringlichkeitsantrag Bericht über neue Richtlinien - Söder bringt den Ausbau nicht voran
• Fraktionschef Rinderspacher hoch erfreut über Ergebnisse bei den Kommunalwahlen (16.03.2014)
  Tolle Ausgangslage in München und großartiger Erfolg in Nürnberg
• SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung im Fall Kreidl (21.02.2014)
  Noch keine Hinweise ob Rechtsaufsicht tätig geworden ist - Antrag in Landtag eingebracht
• SPD-Abgeordneter Scheuenstuhl fordert stärkere Auskunftsrechte für Gemeinderatsmitglieder (14.02.2014)
  Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht
• Grenzregionen: CSU-Taschenspielereien statt besserer Unterstützung! (21.01.2014)
  Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Bayern braucht ein kraftvolles operationelles Programm zum EFRE, kein Selbstlob für einen um über 76 Millionen Euro verkleinerten Fördertopf!
• Mehr Polizeikontrollen - mehr Polizeibeamte! (03.01.2014)
  Karl: Reine Ankündigungspolitik hilft wenig im Kampf gegen Einbrüche und Drogenhandel
• SPD fordert Landrats- und Bürgermeisterkandidatur auch für EU-Ausländer (01.12.2013)
  Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: Es sollte keine Rolle mehr spielen, ob ein guter Kandidat ein paar Kilometer diesseits oder jenseits der Grenze geboren wurde!
• SPD schlägt bei den Kommunalfinanzen Alarm (01.12.2013)
  Knoblauch: Söder lässt notleidende Gemeinden im Stich und saniert Staatshaushalt auf ihre Kosten
• Pfaffmann: Beteuerungen Merks zum Wasserschutz genügen nicht (21.11.2013)
  Bund muss kommunale Daseinsvorsorge von Freihandelsverhandlungen mit USA ausnehmen
• SPD begrüßt Planungsstart für sanften Donauausbau und fordert mehr und zügigen Hochwasserschutz (11.07.2013)
  Roos: Finanzmittel für Flutprävention wären weitaus günstiger gewesen als jetzt fälliger Schadensersatz für Jahrtausendhochwasser
• Von einer besseren Finanzausstattung der Bezirke würde die kommunale Familie insgesamt profitieren (04.07.2013)
  Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger zur Tagung des Verbandes der bayerischen Bezirke: Volle Unterstützung für die Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz
• SPD bringt ''Zinsaffäre Zeil'' vor den Landtag (19.06.2013)
  Rinderspacher will Aufklärung über Zinsspekulationsgeschäfte von Banken mit bayerischen Kommunen und Beteiligung Zeils als Banker wie jetzt als Minister
• Warnsignal der Bürger muss in Brüssel gehört werden (05.05.2013)
  Landtags-SPD begrüßt jüngsten Erfolg der Europäischen Trinkwasser-Bürgerinitiative
• Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an Feuerwehren weitergeben (27.04.2013)
  Christian Ude bei Feuerwehrempfang der SPD-Landtagsfraktion - SPD: Sonderinvestitionsprogramm erforderlich
• Gantzer will Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker über Klage in Karlsruhe kippen (18.03.2013)
  Entscheidung aber nicht mehr bis zur Kommunalwahl im März 2014 zu erwarten
• Erfolgreiche SPD-Initiative im Landtag: Kommunen dürfen wieder Fahrkostenzuschuss zahlen (05.03.2013)
  MdL Stefan Schuster freut sich - Ausgangspunkt war Pilotprojekt der Stadt Nürnberg zum Jobticket für ihre Beamten - Heute 2. Lesung im Landtag
• Donauausbau: Naturnaher Ausbau muss jetzt zügig durchgeführt werden (27.02.2013)
  Perlak: Eine Regierung, die drei Jahrzehnte für eine bürgernahe Entscheidung braucht, ist nicht tragbar!
• Irsee 2013: Hände weg von der Privatisierung der Wasserversorgung! (09.01.2013)
  Christioan Ude im Kamingespräch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda.
• Staatsregierung muss Anliegen der GBW-Mieter endlich ernst nehmen! (17.12.2012)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Sozialcharta ist Muster ohne Wert!
• Kabinettsbeschluss zur Zukunft der EU-Strukturförderung ist reines Wünsch-dir-was (11.12.2012)
  SPD-Expertin Karl: Zeil und Müller entlarven sich als Märchenerzähler, wenn sie gleichzeitig fordern und Mittel für Förderungen kürzen wollen
• Kommunen werden an den Steuereinnahmen des Freistaats nur unzureichend beteiligt (07.12.2012)
  Zur heutigen Information des Landtags über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013: Weitere Steigerung nötig - Deutlich zu niedrige Verbundquote in Bayern
• Breitbandausbau: Das hätte die CSU-FDP-Regierung schneller haben können! (20.11.2012)
  Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Entscheidung hinterlässt bitteren Nachgeschmack - Kommunen mussten monatelang warten
• Schwaben-Kabinettsitzung: Nichts als heiße Luft! (13.11.2012)
  Güller: Ergebnisse grenzen an Realitätsverweigerung - Themen Bildung im ländlichen Raum, Unterbringung von Asylbewerbern und Integration von Migranten wurden nicht angesprochen
• Am Montag SPD-Klage gegen Altersgrenze bei Kommunalpolitikern vor dem Verfassungsgerichtshof (09.11.2012)
  MdL Peter Paul Gantzer rechnet noch in diesem Jahr mit Entscheidung des Gerichts
• SPD-Unterstützung half nicht: Rain am Lech soll nicht aus Verwaltungsgemeinschaft entlassen werden (07.11.2012)
  Helga Schmitt-Bussinger bedauert: CSU, FDP, FW und Grüne lehnen SPD-Antrag, dem Wunsch der Stadt auf Austritt Rechnung zu tragen, im Kommunalausschuss ab
• Schmitt-Bussinger: Landesrechtliche Regelungen gegen Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum nötig (06.11.2012)
  Verordnungsermächtigung für Kommunen, an bestimmten Orten Verbote aussprechen zu können, ersetzt kein Bayerisches Ladenschlussgesetz
• Breitbandprogramm lässt weiter auf sich warten (18.10.2012)
  Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Kein Bayern 3.0, sondern höchstens 0.3!
• SPD fordert Schulfruchtprogramm auch für Kindertagesstätten und Kindergärten (10.10.2012)
  Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Ernährungsbildung findet besonders im Vorschulalter statt - Programm bietet Möglichkeit, über Kinder in Familien hinein zu wirken
• Landtags-SPD ruft nach Entschuldungspakt für notleidende Kommunen (26.09.2012)
  Auch Bayerns Kommunen müssen beim Schuldenabbau miteinbezogen werden
• Kein Staats-Geld für marode Hallenbäder in Bayern - Paul Wengert: CSU und FDP lassen Kommunen im Stich (12.07.2012)
  SPD-Haushaltspolitiker: Seit 1995 mussten 100 kommunale Bäder schließen - Nach Wasserwachtdaten können nur noch 38 Prozent der Grundschulkinder schwimmen
• Rinderspacher enttäuscht von Seehofers Verhandlungsführung beim Fiskalpakt (25.06.2012)
  Nach vollmundigen Ankündigungen in Berlin durchsetzungsschwach - Wichtige bayerische Infrastrukturprojekte verbleiben im schwarz-gelben Realisierungsstau
• Landtagsausschuss macht sich für mehr Zuschüsse zur Sanierung kommunaler Hallenbäder stark (13.06.2012)
  MdL Harald Schneider bringt für SPD entsprechende Forderung ein - Seit 1995 mussten in Bayern über 100 Schwimmbäder, darunter 70 Hallenbäder, schließen
• Kommunale Schwimmbäder brauchen Unterstützung durch den Freistaat - Zahl der Nichtschwimmer steigt (29.05.2012)
  Die SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl und Dr. Paul Wengert greifen die kritische Situation der öffentlichen Schwimmbäder bei Beratungen zum Doppelhaushalt auf
• Altersbeschränkung bei Kommunalpolitikern: Popularklage eingereicht (25.04.2012)
  Gantzer: Begründung für Altersgrenze nicht mit Rechtsprechung vereinbar
• SPD schlägt Alarm: BOS-Digitalfunkeinführung nicht durch neuen Finanzstreit gefährden (24.04.2012)
  Antrag von Helga Schmitt-Bussinger am Mittwoch im Kommunalausschuss
• SPD beklagt jahrelanges Nichtstun der Staatsregierung beim Spielhallenproblem (17.04.2012)
  Schmitt-Bussinger: Vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag kommt zu spät und ist zu unentschlossen
• Kreisumlagen-Initiative aus Wunsiedel: SPD fordert mehr Unterstützung für Kommunen (17.04.2012)
  SPD-Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Halbleib: Aktion zeigt hohen Handlungsbedarf
• Landtag nimmt Kriminalität rund um Spielhallen ins Visier (28.03.2012)
  Bericht auf Antrag der SPD-Fraktion - Kommunalpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger fordert vom Innenministerium detaillierte Daten und Fakten
• Erfolg für SPD-Dringlichkeitsantrag zu EU-Arbeitszeitrichtlinie (15.03.2012)
  Arbeitszeitbegrenzung auf 48 Stunden darf ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nicht erschweren - SPD-Fraktionsvize Aures: Signal im Interesse der Feuerwehrleute
• 5-Punkte-Plan zum Schuldenabbau bayerischer Kommunen (15.03.2012)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Über 1000 Feuerwehrleute aus ganz Bayern beim Feuerwehrempfang der SPD-Landtagsfraktion mit Christian Ude (10.03.2012)
  Der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD würdigt ehrenamtliches Engagement - SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht sich für Ehrenrente aus - Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger fordert restlose Weitergabe von 52 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer an die Wehren
• SPD fordert von Söder endlich Kurskorrektur zugunsten finanzschwacher Kommunen (07.03.2012)
  Erster Schritt zur stärkeren Unterstützung: Zusatzprogramm mit 10 Millionen Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: Söders Offenbarungseid für bisherige CSU-Politik (05.03.2012)
  Haushaltspolitischer Sprecher Halbleib: Reform des Finanzausgleichs muss für alle Städte und Kommunen gelten - unabhängig vom Parteibuch des Oberbürgermeisters und von Wahlpanik der CSU
• Breitbandförderung: Kommunen stehen im analogen Regen (02.03.2012)
  SPD-Breitbandexpertin Karl: Zeils Selbstlob hilft niemandem weiter!
• Bumnjdeswehrreform: Keine Standortschließungen 2012/2013 in Bayern (26.02.2012)
  SPD-Bundeswehrsprecher erfährt aus dem Verteidigungsministerium: Weitere Schließungen von Standorten und Liegenschaften erst in den Jahren 2014/2015
• Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt (15.02.2012)
  Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt - Schwerer Fehler der der CSU
• Keine Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker: Gantzer geht dagegen mit Popularklage vor (15.02.2012)
  
• SPD begrüßt Entscheidung gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft (09.02.2012)
  Umweltexperte Wörner: Kompromiss ermöglicht fairen Wettbewerb und am Gemeinwohl orientierte Abfallentsorgung
• Bewährtes bayerisches Abfallsystem erhalten (31.01.2012)
  Reinhold Perlak: Eine Privatisierung der Abfallentsorgung geht auf Kosten der Kommunen. Private Unternehmen würden sich die lukrativen Bestandteile sichern und den nicht verwertbaren Rest den Kommunen überlassen.
• Hochwasserschutz verlangt Gesamtkonzept (31.01.2012)
  
• Schnelles Internet gehört als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ins Telekommunikationsgesetz (31.01.2012)
  Von Reinhold Perlak, Mdl,
  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunale Daseinsvorsorge
• Schrittweise Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent (31.01.2012)
  Reinhold Perlak: "Das Plus für die Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung, der überfällig war und von der SPD längst eingefordert wird
• Landtags-SPD schlägt Alarm: Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten (31.01.2012)
  Von Reinhold Perlak, MdL, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsfürsorge
• Kommunen sollen Rücklagen bilden dürfen (31.01.2012)
  Von Reinhold Perlak, Mdl,
  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Kommunale Daseinsvorsorge
• Breitbandanschluss: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen (30.01.2012)
  SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert wirksame Hilfen für schnelles Internet
• BOS-Finanzierungsabsprache mit Kommunen einhalten und umsetzen! (27.01.2012)
  Informationsmängel, Intransparenz und falsche Versprechen machen BOS-Digitalfunk-Einführung in Bayern zur unendlichen Geschichte
• Kommunaler Finanzausgleich 2012:
  Überfällige Erhöhung der Verbundquote, strukturelle Schwächen und eine Reihe von Kürzungen (20.12.2011)
  Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger und Haushaltspolitiker Wengert zu neuen Schlüsselzuweisungen: Bayern weiterhin Schlusslicht bei der Verbundquote
• Bewährtes bayerisches Abfallsystem erhalten (29.11.2011)
  SPD-Kommunalpolitiker Reinhold Perlak in der Aktuellen Stunde: Privatisierung der Entsorgung ginge auf Kosten von Kommunen und Verbrauchern
• Bayern Schlusslicht bei Beteiligung der Kommunen am Steuerverbund (16.11.2011)
  Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger: Geringe Verbesserung, aber finanzielle Lage von Städten und Gemeinden muss dauerhaft verbessert werden
• Landtags-SPD schlägt Alarm:
  Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten (14.11.2011)
  
• Schmitt-Bussinger: Glücksspielsucht durch besseren Spielerschutz bekämpfen (10.11.2011)
  SPD will Ausbreitung von Spielhallen und Anstieg von Spielsüchtigen eindämmen - erste Lesung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Spielhallengesetz
• Kürzungen der Städtebauförderung nicht nur komplett zurücknehmen, sondern Bundesmittel für 2012 auf früheres Niveau von 610 Millionen Euro anheben (14.10.2011)
  Angesichts massiver Kürzungen bei der Städtebauförderung sehen die Oberpfälzer SPD-Abgeordneten auf der Festveranstaltung '40 Jahre Städtebauförderung' am 17. Oktober in Regensburg nur wenig Grund zum Feiern
• CSU und FDP gegen höhere Städtebauförderung (28.09.2011)
  SPD-Fraktionsvize Aures: Wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung - CSU und FDP sparen an der falschen Stelle
• SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Thomas Gans wird Bürgermeister in Niedersachsen (13.09.2011)
  Mit 44,5 Prozent im ersten Wahlgang deutlich vor CDU-Bewerber
• Ausbreitung von Spielhallen in Kommunen eindämmen: SPD stellt Entwurf für bayerisches Spielhallengesetz vor (09.09.2011)
  Helga Schmitt-Bussinger: Nach einer Studie aus dem Jahr 2008 gelten in Bayern etwa 44.000 Menschen als krankhafte und über 50.000 als problematische Glücksspieler. Beide Entwicklungen erfordern entschiedenes Handeln des Gesetzgebers.
• Ausbreitung von Spielhallen in Kommunen eindämmen: SPD stellt Entwurf für bayerisches Spielhallengesetz vor (09.09.2011)
  Helga Schmitt-Bussinger: Nach einer Studie aus dem Jahr 2008 gelten in Bayern etwa 44.000 Menschen als krankhafte und über 50.000 als problematische Glücksspieler. Beide Entwicklungen erfordern entschiedenes Handeln des Gesetzgebers.
• Rinderspacher: Bei Schließungen von Bundeswehrstandorten ländlichen Raum schonen - Ude-Konzept zum völligen Verzicht auf Kasernen in München (06.09.2011)
  SPD fordert CSU und Seehofer bei Bundeswehrreform zum Handeln auf
• Dr. Uli Maly wird eine starke Stimme für die Kommunen sein (21.07.2011)
  Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Helga Schmitt-Bussinger, gratuliert Nürnbergs OB zur Wahl zum Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gratuliert OB Uli Maly zur Wahl zum neuen Präsidenten des Bayerischen Städtetags (21.07.2011)
  Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Mit dem Nürnberger Top-OB haben Bayerns Kommunen eine starke Stimme auch gegenüber dem Freistaat
• SPD kündigt Landesgesetz gegen Spielhallenflut an (19.07.2011)
  Helga Schmitt-Bussinger verstärkt nach CSU-Eingeständnis, SPD-Antrag im Landtag nur wegen FDP-Veto Zustimmung verweigert zu haben, den Druck
• FDP/CSU-Koalition lehnt rasche Maßnahmen gegen Spielhallenflut ab (14.07.2011)
  Helga Schmitt-Bussinger: Weiteres Abwarten ist unverantwortlich angesichts der menschlichen Opfer / Anträge der Oppositionsfraktionen für landesgesetzliche Regelung niedergestimmt
• SPD warnt: Inklusions-Finanzstreit zwischen Kommunen und Freistaat nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern austragen (13.07.2011)
  Dringlichkeitsantrag im Landtag - Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger: Das Land soll angemessenen Beitrag leisten, falls Prüfung erhebliche Kosten ergibt
• Mehr Mitmach-Demokratie vor Ort! (11.07.2011)
  SPD-Gesetzentwurf zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sieht Aufhebung der Altersbegrenzung für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte vor
• Mehr Rechte für Nicht-EU-Mitbürger auf kommunaler Ebene (29.06.2011)
  MdL Reinhold Perlak: Komunale Ebene bei Integration besonders wichtig - Beratung von SPD-Gesetzentwürfen im Landtag: SPD will Integration als gleichberechtigtes Staatsziel in Bayerische Verfassung aufgenommen haben
• SPD erfreut über Einsicht in Teilen der CSU-Fraktion (10.06.2011)
  Ludwig Wörner zum mehrheitlich angenommenen SPD-Antrag "Neuordnung des Abfallrechts" /Provoziert FDP ihren eigenen Niedergang?
• Seit die CSU mit Ramsauer den Bauminister stellt, sind die Bundesmittel für Städtebauförderung massiv gekürzt worden (31.05.2011)
  Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl fordert wirksame Hilfen für Kommunen statt Krokodilstränen über gekürzte Bundesmittel in der Städtebauförderung
• Kommunen bleiben vorerst ohne bessere Instrumente gegen Spielhallenflut (13.04.2011)
  Anträge von SPD, Grünen und Freien Wählern von Koalitionsfraktionen abgelehnt
• Feuerwehr: Fahrzeughersteller bilden Kartell.
  Schaden von 30 bis 40 Millionen Euro (18.03.2011)
  SPD-Kommunalpolitikerin Aures: Geschädigte bayerische Kommunen müssen ihr Geld zurück bekommen - Zustimmung aller Fraktionen zu Berichtsantrag
• Kommunen müssen für Kartellbildung im Feuerwehrfahrzeugbau entschädigt werden (27.02.2011)
  Stefan Schuster: Die eingenommenen Bußgelder dürfen nicht sang- und klanglos im Staatssäckel des Bundes verschwinden
• BOS-Digitalfunk bleibt Sorgenkind (24.02.2011)
  Innenausschuss-Bericht offenbart technische, finanzielle und Akzeptanzprobleme
• "Sind die Kommunen noch zu retten?" (03.02.2011)
  Dokumentation: Information aus erster Hand beim Kommunalgipfel der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
• Gerechtigkeits-TÜV für ländlichen Raum (18.01.2011)
  Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen für den ländlichen Raum überprüft werden - Annette Karl: Staatssekretär für demographischen Wandel und Verwaltungsreform hilft nicht
• Anreize für Freiwillige Feuerwehren schaffen (14.01.2011)
  Stefan Schuster: Freistaat könnte wie andere Bundesländer geldwerte Leistungen anbieten, die das Engagement der Freiwilligen Feuerwehr-Leute belohnen
• Schlaglochübersäte Gemeindestraßen: Freistaat muss seinen Kommunen rasch helfen! (11.01.2011)
  SPD-Abgeordnete fordern finanzielles Notprogramm für Städte und Gemeinden
• Für den Erhalt der Gewerbesteuer. SPD-Landtagsfraktion und sozialdemokratische Kommunalpolitiker einig. (20.12.2010)
  
• Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
  10 Eckpunkte für den SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum (03.12.2010)
  Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
  Von Annette Karl, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums
• Seehofer ist kein besonders glaubwürdiger Anwalt der Kommunen (29.11.2010)
  SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib spricht von taktischem Manöver
• Minimalergebnis für die bayerischen Kommunen (21.11.2010)
  Volkmar Halbleib zum kommunalen Finanzausgleich nach Verhandlungsmarathon. Seehofer muss jetzt Gemeinden im Sozialbereich entlasten
• Guter Tag für die Kommunen in Bayern (19.11.2010)
  Schwarz-Gelb mit Angriff auf die Gewerbesteuer gescheitert - Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger: Wichtigste Einnahmequelle bleibt erhalten
• Volkmar Halbleib: Kommunaler Finanzausgleich 2011 muss spürbare Erleichterung für Bayerns Kommunen bringen (18.11.2010)
  Statt weiterem Aushöhlen der Gewerbesteuer durch CDU/CSU und FDP Stärkung etwa durch Einbeziehen der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht nötig
• Kommunalpolitiker müssen auch in Zukunft eine besondere örtliche Verbundenheit mit ihrer Gemeinde haben (28.10.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: CSU und FDP geben passives Wahlrecht der Beliebigkeit preis
• Bürgermeister muss am Ort wohnen (14.10.2010)
  SPD-Positionen zum neuen Kommunalrecht
• Glücksspielstaatsvertrag: SPD kritisiert Herrmanns 180-Grad-Kehrtwende (08.10.2010)
  Rinderspacher: ''Herrmanns neuer FDP-Kurs führt zu mehr Spielsüchtigen''
• SPD will regionales Pilotprojekt für Energiewende in Nordost-Bayern (07.10.2010)
  Annette Karl: Energieautarkie in Modellregion binnen zehn Jahren zu erreichen
• SPD-Fraktion kritisiert Kürzung der Städtebauförderung (28.09.2010)
  Reinhold Perlak: Das ist eine Ohrfeige für die bayerischen Gemeinden
• Rinderspacher: Unbedingt am staatlichen Glücksspiel-Monopol festhalten (09.09.2010)
  Hunderte Millionen Einnahmen für den Freistaat - Spielsucht konsequenter bekämpfen - Staatsregierung soll SPD-Gesetzentwurf für kommunale Geldspielgerätesteuer zustimmen
• Finanzsprecher Halbleib: Städtetag-Chef Schaidinger (CSU) muss auch von Staatsregierung klares Wort zur Gewerbesteuer einfordern (06.09.2010)
  
• SPD fordert starke Regionen als Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land (30.08.2010)
  Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"
• Staatsregierung lässt die Kommunen bei Investitionen im Bereich Abwasser allein (25.08.2010)
  Fraktionsvize Christa Naaß reagiert enttäuscht auf Antwort der Staatsregierung
• Freistaat darf die Bezirke nicht verhungern lassen (18.08.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger nach einem Finanzgespräch mit den mittelfränkischen SPD-Bezirksräten
• Rauchmelder in bayerische Bauordnung aufnehmen (12.08.2010)
  Früherer Berufsfeuerwehrmann Schuster: Staatsregierung muss handeln
• SPD-Sprecherin Annette Karl erwartet von den Freien Wählern statt bloßem Kopieren von SPD-Ideen konstruktive Mitarbeit (16.07.2010)
  Stabsstelle ‚Ländlicher Raum' bei Staatsregierung bereits 2007 von SPD gefordert
• Anwalt für Bayerns Kommunen: SPD-Landtagsfraktion fordert 500 Millionen Euro Paket (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL
  Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Nur handlungsfähige Kommunen sichern die Daseinsvorsorge (30.06.2010)
  Von Reinhold Perlak, MdL, Mitglied der Ausschüsse des Bayerischen Landtags für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten.
• Die Stärkung der Kommunalfinanzen stehen auf der politischen Agenda ganz oben (30.06.2010)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL,
  Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Einheimischenmodelle sichern (30.06.2010)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL,
  Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Für den Erhalt der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen (30.06.2010)
  Von Volkmar Halbleib, MdL,
  Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Mehr Förderung für unsere Feuerwehren (30.06.2010)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
  Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Unverzichtbar: Sparkassen und Genossenschaftsbanken (30.06.2010)
  Von Dr. Paul Wengert, MdL
  Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
• Annette Karl: Staatsregierung betreibt mit Sparprogrammen Aderlass in ländlichen Regionen (23.06.2010)
  Aktuelle Stunde der SPD im Plenum des Landtags: Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen
• Spielhallenboom in den Städten Einhalt gebieten (17.06.2010)
  Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
  Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
• Zur Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth:
  SPD-Sprecherin Annette Karl fordert zügige Umsetzung mit Erhalt der vollen Personalstärke (04.05.2010)
  
• SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer protestiert gegen Schaidingers Ruf nach Einschnitten bei Sozialleistungen durch die Kommunen (30.04.2010)
  Nicht bei Sozialausgaben sparen! Städtetagspräsident will vom Landesbank-Debakel und der Mitverantwortung der CSU-Vertreter ablenken
• Alkoholmissbrauch durch Jugendliche: FDP spült Innenminister weich (22.04.2010)
  Beschämend, wie sich die CSU von der wirtschaftsliberalen FDP gängeln lässt
• SPD bringt Praktiken bei Einführung des Digitalfunks für Behörden und Rettungsdienste im Landtag zur Sprache (21.04.2010)
  Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Erst passiert jahrelang nichts, jetzt werden die Kommunen überrumpelt - undemokratisches Verfahren
• SPD-Sprecherin Karl begrüßt Übernahme der SPD-Vorschläge für den ländlichen Raum durch die Freien Wähler (19.04.2010)
  FW-Offensive leider unkonkret - SPD hofft auf breite Bewegung im Landtag
• Rinderspacher: Sparkassenpräsident Zellner verdient 2045 Euro am Tag und das empfinden die Menschen als unanständig (14.04.2010)
  Dafür muss der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Monat lang arbeiten - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert abermals eine Halbierung der XXL-Bezüge
• Schaidingers Ablenkungsmanöver (08.04.2010)
  SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Kommunen dürfen nicht bei Sozialausgaben sparen - Städtetagspräsident lenkt von Landesbank-Debakel ab
• Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten! 10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum (07.04.2010)
  Annette Karl: Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
• Steuerausfälle: Staatsregierung muss Kommunen helfen (06.04.2010)
  SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Forderung des Städtetagspräsidenten Schaidinger sollte sich nicht nur an den Bund richten - SPD schlägt 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket für Kommunen vor
• Der Rettungsschirm für die Kommunen ist richtig und wichtig! (25.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger begrüßt den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion
• Rinderspacher begrüßt Debatte über Kommunalkammer (12.03.2010)
  Kommunalrat wie in Rheinland-Pfalz denkbar - Abgeschaffter Senat kein Vorbild
• SPD -Landtagsfraktion mahnt: Hände weg von der Gewerbesteuer (11.03.2010)
  SPD fordert in Dringlichkeitsantrag Konnexitätsprinzip auch im Grundgesetz
• SPD-Fraktion fordert Stopp der 'Hauptschulreform'. Der Umbau zu 'Mittelschulen' macht nichts besser (10.03.2010)
  Hans-Ulrich Pfaffmann und Martin Güll: Der Kultusminister versucht mit allen Mitteln , das dreigliedrige Schulsystem zu retten. Die Mittelschule wird kein einziges schulpolitisches Problem lösen, sondern könnte selbst zu einem werden.
• SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern
• SPD fordert 500-Millionen-Euro-Paket für Bayerns Kommunen (02.03.2010)
  Haushaltssprecher Halbleib: Wegen sinkender Steuereinnahmen und der Absicht der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu reduzieren, nötig
• Rinderspacher fordert Sparkassenpräsident Zellner zur Halbierung seiner Bezüge auf statt XXL-Ausstattung mit Goldkante (28.02.2010)
  Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten
• SPD-Expertin Karl vermisst bei Seehofer wegen drohender wirtschaftlichen Abkopplung ländlicher Gebiete konkrete Taten (28.02.2010)
  
  Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums wirft der Staatsregierung in der Landesentwicklung nur gebetsmühlenartiges Wiederholen alter Ankündigungen und Plauderstunden auf Regierungsebene vor
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert finanzielle Unterstützung und mehr Mitsprache der Kommunen (08.02.2010)
  Städte und Gemeinden kämpfen gegen leere Kassen und brauchen mehr Unterstützung von Freistaat und Bund
• Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Der bayerische Ministerpräsident macht sich über die Kommunen lustig (25.01.2010)
  Seehofers Politik kostet Bayerns Kommunen 242 Millionen Euro im Jahr 2010
• Staatsregierung schafft keinen einheitlichen Ansprechpartner (20.11.2009)
  SPD-Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger: Wer sich aus dem EU-Ausland in Bayern niederlassen will, muss sich nach wie vor an verschiedene Stellen wenden
• Ergebnis der Finanzpolitik von Schwarz-Gelb: Weiß-blaue Kommunen blicken in schwarzes Loch (17.11.2009)
  Bayerns Kommunen drohen Steuerminus, Anschlag auf Gewerbesteuer und massive Gebührenerhöhungen. Markus Rinderspacher: Ein fairer kommunaler Finanzausgleich ist notwendiger als je zuvor. SPD-Landtagsfraktion fordert Erhöhung.
• SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen (11.11.2009)
  Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden
• SPD pocht darauf: Kommunen aus den Kosten für den Betrieb des Digitalfunks heraushalten (29.10.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger nennt CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Digitalfunks für die Kommunen reine Augenwischerei
• Einheitlicher Ansprechpartner bei den kreisfreien Gemeinden und den Landkreisen ansiedeln (27.10.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger: Das von der Staatsregierung angedachte Mischmodell ist nicht praxistauglich/Oppositionsfraktionen bringen Gesetzentwurf im Landtag ein
• Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias: SPD setzt sich für Einführung des Kommunalwahlrechts für alle ein (26.10.2009)
  Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias: Auch EU-Bürger müssen zu Bürgermeistern und Landräten in Bayern wählbar sein - Mitberatungsrecht von Nicht-EU-Ausländern in Bürgerversammlungen
• SPD-Landtagsfraktion lässt beim Digitalfunk nicht locker (22.10.2009)
  Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger bringt erneut Antrag ein, dass die Betriebskosten für den nicht-staatlichen Digitalfunk der Freistaat übernimmt
• Wo bleibt Ihr Masterplan, Herr Seehofer? (15.10.2009)
  Annette Karl: Trotz Chefsache tut sich nichts beim Breitbandausbau in Bayern
• Gesetzentwurf zum Finanzausgleich: Staatregierung will Stellung der Kommunen und des Landtags schwächen (06.10.2009)
  Volkmar Halbleib: Finanzausgleich komplett auf neue Beine stellen und Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen/Kommunen müssen mehr Stücke des Steuerkuchens erhalten
• Digitalfunk für Rettungskräfte: Seehofer als Elefant im Porzellanladen (06.10.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger fordert nach Kritik von Staatssekretär Weiß Stellungnahme der Staatsregierung zum Digitalfunk und Bericht im zuständigen Ausschuss
• SPD-Internetbefragung: Fast 95 Prozent wollen kostenfreien Kindergarten auch in Bayern (16.09.2009)
  Fraktionsvizin Johanna Werner-Muggendorfer: Das können und sollten wir uns in Bayern leisten
• Der kommunale Finanzausgleich muss um 500 Millionen Euro aufgestockt werden (15.09.2009)
  Adelheid Rupp: Die Finanzkrise kommt erst jetzt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen an. Sie müssen sich auf erhebliche Gewerbesteuerausfälle einrichten. Demgegenüber steht ein riesiger Investitionsstau, unter anderem bei Schulen und Denkmälern.
• Landtags-SPD und Berufsvertretungen fordern externe Evaluation der Polizeireform in Bayern (11.09.2009)
  Sicherheitsexperte Harald Schneider, MdL, bewertet 5 Jahre Polizeireform: Bayerns Polizei ist so stark ausgedünnt worden, dass sie mittlerweile von der Schwindsucht betroffen ist
• SPD fragt: Soll Kinderbetreuung auch in Bayern kostenlos sein? (08.09.2009)
  Landtags-SPD startet Abstimmung im Internet auf www.bayernspd-landtag.de - SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer: Das sollten wir uns leisten
• Klares Bekenntnis zur ungeschmälerten Gewerbesteuer (18.08.2009)
  SPD-Fraktionsvize Christa Naaß: Guttenberg will Finanzbasis der Kommunen schwächen
• Staatsregierung muss endlich klar Schiff machen (04.08.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger: Landratsämter und kreisfreie Gemeinden als „Einheitliche Ansprechpartner" in Bayern bestimmen
• SPD-MdL Annette Karl: Keine Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ohne schnelles Internet! (30.07.2009)
  Staatsregierung unfähig, der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern ein überzeugendes Handlungskonzept entgegen zu setzen
• Freistaat muss Gesamtkosten beim Digitalfunk tragen (08.07.2009)
  Harald Schneider zur SPD-Forderung in heutiger Sitzung des Innenausschusses
• SPD-Finanz- und Landesbankexpertin Inge Aures: Wir wünschen den Sparkassen eine gute Zukunft - aber ohne Dr. Naser ! (26.06.2009)
  Sparkassenfamilie in ganz Bayern und damit die Städte und Landkreise müssen jetzt die Zeche für Nasers Versagen als BayernLB-Verwaltungsrat-Vize zahlen
• Klagen des Handwerks bestätigen SPD-Warnung vor bürokratischer Mühle der Staatsregierung beim kommunalen Investitionsprogramm in Bayern (25.06.2009)
  Volkmar Halbleib fordert zusätzliches Programm für vernachlässigte Gemeinden
• Harald Güller zum Fall Pauli: Freie Wähler müssen erfahren, dass es nur mit Einzelpersonen und ohne gemeinsames Wertesystem in der Politik nicht geht (16.06.2009)
  
• Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (20.05.2009)
  
• Umsetzung des Konjunkturpakets 2 in Bayern: Das geht besser in Nordrhein-Westfalen (06.05.2009)
  Helga Schmitt-Bussinger, Ivo Holzinger und Klaus Adelt: Bürokratisches Monster zu Lasten der Kommunen im Freistaat – Verbindliche Zusagen erst in den Sommerferien
• Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms in Bayern: Mangelhaft, ungerecht und bürokratisch (04.05.2009)
  Volkmar Halbleib und Florian Pronold kritisieren in gemeinsamer Pressemitteilung von SPD-Landesgruppe im Bundestag und SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung und fordern zusätzliches Sofortprogramm für vernachlässigte Gemeinden
• Zwischenbilanz zum Konjunkturpaket 2: Staatsregierung lässt zwei Drittel der Kommunen in Bayern leer ausgehen (28.04.2009)
  Harald Güller und Volkmar Halbleib: Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms in Bayern ist langsam, ungerecht, kommunal-unfreundlich. Die Staatsregierung ist deutscher Meister bei der Bürokratie.
• Den ländlichen Raum durch schnelle Internetverbindungen stärken - Anforderungen an eine effiziente und wirksame Breitbandrichtlinie (16.04.2009)
  Annette Karl: Zukunftssicher soll die Förderung gestaltet werden, unbürokratisch, flexibel in der Förderhöhe, hoher technischer Standard, mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen, anbieterneutral
• SPD-Geschäftsführer Güller beklagt schleppendes Verfahren bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern - Warnung vor Bürokratiemonster (07.04.2009)
  
• Für schnelles Internet zu wenig Tempo (31.03.2009)
  SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Wirtschaftsminister Zeil hat Chance für eine umfassende, Ziel führende Neugestaltung des Bayerischen Breitbandförderprogramms verpasst
• Staatsregierung hat beim Konjunkturpaket II kläglich versagt: Eigenanteil der Kommunen wächst auf bis zu 50 Prozent (26.03.2009)
  Die Kommunalexpertin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, über die Auswirkungen des bayerischen Vorgehens bei der Bereitstellung der Gelder
• Klimaschutz belebt die Konjunktur - auch in Bayern (23.03.2009)
  Ludwig Wörner: Ambitionierte Haushaltsgestaltung und vollständige Mittelweitergabe aus dem Konjunkturpaket II würden dem Klimaschutz in Bayern weitere 420 Millionen Euro bringen. Jobmotor und wichtige Impulse für Forschung, Entwicklung und Export
• Digitalfunk in Bayern auf dem Rücken der Kommunen (16.03.2009)
  Stefan Schuster zur Pressekonferenz von Staatssekretär Weiß: Konnexität muss greifen
• SPD-Finanzsprecherin Adelheid Rupp: Staatsregierung gefährdet Wirksamkeit des Konjunkturprogramms in Bayern (12.03.2009)
  Kritik des Bayerischen Städtetags absolut gerechtfertigt - Vergaberichtlinien der Staatsregierung schränken Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein
• Magere Investitionen für Kommunen (10.02.2009)
  SPD-Haushaltssprecherin Rupp und Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger halten das kommunale Investitionsprogramm nicht für den großen Wurf - Aufträge müssen schnell in der Wirtschaft ankommen
• HEUTE: Kommunalgipfel der SPD
  10.30 - 14.00 Uhr im Maximilianeum
  
  PRESSEKONFERENZ 12.00 Uhr mit Staatssekretär Gatzer, Maget, Schmitt-Bussinger und Rupp (10.02.2009)
  Montag, 09. Februar 2009, 12.00 Uhr, München, PK-Raum 211 des Bayerischen Landtags
• Konjunkturpaket II: Mittel sollen in voller Höhe an die bayerischen Kommunen fließen (05.02.2009)
  Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib: Unbürokratischer Verteilungsschlüssel soll jeder Kommune Investitionen von mindestens 106 Euro pro Einwohner ermöglichen. Bayerischer Anteil von 477 Millionen Euro muss zusätzlich in den Doppelhaushalt 2009/2010.
• Konjunkturpaket 2: Bayerische Kommunen müssen zusätzliche Bildungsprojekte in Angriff nehmen können - SPD fordert weitere 300 Millionen Landesmittel für Gemeinden und Landkreise (01.02.2009)
  Harald Güller und Uli Pfaffmann an Kultusminister Spaenle: Fristsetzung von zwei Werktagen eine Frechheit
• SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Seehofer schadet Bayern (18.01.2009)
  Warum lehnt der Ministerpräsident die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für den Bereich Bildung/Schule ab?
• Kein Mensch kauft ein Auto mit drei Rädern (15.01.2009)
  Annette Karl zu CSU-Steuersenkungsplänen für Bewohner des ländlichen Raums. Freistaat muss jetzt Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für bessere Busbeförderung und Breitbandförderprogramm umsetzen
• SPD-Fraktionsvize fordert Aufwertung der demokratischen Bezirkstage und Verzicht auf Regierungspräsidenten als "Repräsentanten des Zentralismus" (28.12.2008)
  Thomas Beyer legt Konzept für die Zukunft der Bezirke vor
• Seehofers Aussagen nicht belastbar (19.12.2008)
  Mündliche Anfrage von Harald Güller zur Regierungserklärung: Ministerpräsident verspricht keine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge, das Innenministerium lässt alles offen