Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Recht und Verfassung
- SPD-Rechtspolitiker fordert von Haderthauer umfassende Transparenz in der Modellbauaffäre (03.07.2014)
Horst Arnold: CSU sabotiert vernünftige Aufklärung
- SPD bereitet bereits Fragen für Untersuchungsausschuss zur Labor-Affäre vor (23.05.2014)
Fraktionschef Rinderspacher betont: Es gibt Einiges aufzuklären
- Verfassungsgerichtshof entscheidet am Donnerstag über Klage der SPD-Fraktion (21.05.2014)
Staatsregierung verweigert SPD Auskünfte zur Verwandtenaffäre im Kabinett
- Fraktionschef Rinderspacher fordert vollständige Aufklärung der Laboraffäre (08.05.2014)
Staatsregierung nun in der Pflicht
- Laboraffäre: Staatsregierung muss im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen (07.05.2014)
SPD setzte sich mit Dringlichkeitsantrag durch - Warum wurden Verfahren gegen zehntausende Ärzte und einen Laborbetreiber eingstellt?
- SPD lehnt Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Volksbefragung ab (07.05.2014)
Rechtsausschussvorsitzender Schindler: Vorschlag bringt keine Verbesserung der direkten Demokratie
- Skandal um Staatsanwaltschaft Augsburg: Regierung muss jetzt schnellstens aufklären! (06.05.2014)
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Jeder weitere Tag ohne völlige Transparenz trägt zum Misstrauen gegenüber bayerischer Justiz bei - SPD-Dringlichkeitsantrag im Landtag
- Schein-Volksbefragung der CSU-Staatsregierung: Ist Bayern in der Monarchie angekommen? (25.03.2014)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Hürden viel zu hoch, Entscheidung bringt keine parlamentarischen Konsequenzen mit sich
- Vorbild München: SPD und Grüne fordern Einrichtung einer bayerischen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (12.03.2014)
- Rinderspacher verlangt vollständige Aufklärung über Abhöraktion gegen Polizeireporter (09.12.2013)
Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
- Altersgrenze für Kommunalpolitiker: Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerde nicht an - SPD-MdL Gantzer setzt jetzt auf den EuGH (12.09.2013)
- Verfassungsänderungen - Fünf neue Staatsziele für Bayern (02.09.2013)
Informationen zu den Volksentscheiden am 15. September 2013
- SPD wendet sich wegen Richter im Fall Mollath an Staatsanwaltschaft (29.08.2013)
- Schindler: Verfassungsschutz neu aufstellen und auf einen Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichten (17.07.2013)
- Anzeichen für Befangenheit Brixners verdichten sich (04.07.2013)
SPD zur Aussage des damaligen Schöffen Heinz Westenrieder im Mollath- Untersuchungsausschuss des Landtags: Richter sprach doch mit Martin Maske
- Franz Schindler: Das Bayerische Versammlungsgesetz ist ein Gesetz, das nach Polizeirecht riecht (02.07.2013)
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes ein.
- Die Justizministerin zweifelt zu spät (02.07.2013)
SPD-Fraktionsvizin Aures: Erst Anfrage des Bundesverfassungsgerichts bringt Frau Merk im Fall Mollath zum Nachdenken
- SPD verklagt Regierung wegen verweigerter Auskunft zur Verwandtschaftsaffäre im Kabinett Seehofer (01.07.2013)
Fraktionschef Rinderspacher reicht mit vier weiteren MdL's Verfassungsklage ein
- SPD verklagt Staatsregierung wegen verweigerter Auskunft - PK mit Fraktionschef Rinderspacher zur Verwandtschaftsaffäre (01.07.2013)
- Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig! (25.06.2013)
Mollath-Ausschussmitglied Aures: Staatsanwalt muss prüfen, ob nicht an Wiederaufnahmegrund "Rechtsbeugung" festgehalten werden sollte
- SPD will Aufklärung über die Hintergründe der gefälschten Mitteilung zur Freilassung Mollaths (19.06.2013)
- Die letzte Zeugin: Justizministerin Merk morgen in Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (19.06.2013)
- SPD fordert Ministerpräsident Seehofer zur Entlassung von Justizministerin Merk auf (14.06.2013)
- SPD will schnell Klarheit über den angeblichen weiteren Anschlag des NSU in Nürnberg (12.06.2013)
Rechtspolitiker Franz Schindler fordert deshalb umgehend einen Bericht der Staatsregierung im Innenausschuss des Landtags - Weiterer Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt nach Rolle von Ministerpräsident Seehofer in Verwandtschaftsaffäre (22.05.2013)
Parlamentarische Anfrage soll klären, was Ex-Staatskanzleichef Schneider aus Ältestenratssitzung vom Juli 2009 dem Regierungschef mitteilte oder vorenthielt
- Rechtsexperte Franz Schindler: V-Mann-System ist nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden (22.05.2013)
Vorschläge der Innenminister zur Einführung von Qualitätsstandards untauglicher Versuch zur Rettung eines Systems, das weder gerettet werden kann noch muss
- Umgang der Polizei mit Angehörigen der Opfer am 14. Mai Thema im NSU-Untersuchungsausschuss (10.05.2013)
- SPD-Rechtsexperte Schindler bei Live-Diskussion zum Münchner NSU-Prozess im Deutschlandfunk (08.05.2013)
- Franz Schindler zur Kabinettssitzung in Regensburg: Viel heiße Luft, aber wenig Konkretes für die Oberpfalz (07.05.2013)
SPD-MdL und Oberpfalzchef fühlt sich an Zeiten von Karl dem Großen erinnert
- Oktoberfestattentat: SPD fordert Zusammenlegung aller Akten und Spuren (30.04.2013)
Ritter: Nach über 30 Jahren ist es jetzt endlich Zeit, die Voraussetzung für eine vollständige öffentliche Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse zu schaffen!
- Fall Hoeneß: Sind Bayerns Behörden dem Steuerfall nicht nachgegangen? (28.04.2013)
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer
- Wahrheit über den Fall Mollath endlich ans Licht befördern (26.04.2013)
Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
- Schindler: Verfassungsschutz betrieb Arbeitsverweigerung (25.04.2013)
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag: Verfassungsschutz hat polizeiliche Ermittlungen erschwert
- Ritter begrüßt Datenschutz-Strafe für Google (25.04.2013)
SPD-Datenschutzexperte: Massive Verstöße gegen Datenschutzrechte müssen abschreckender geahndet werden!
- SPD will Ende von Ehepartner-Arbeitsverträgen für Abgeordnete und klare Nebentätigkeiten-Regelung (19.04.2013)
Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller widerspricht Landtagspräsidentin Barbara Stamm - ''CSU definiert für sich den Begriff Familienbetrieb ganz speziell''
- Güller kündigt parlamentarische Reaktion für eine klare Regelung der Beschäftigung von Abgeordneten-Ehefrauen als Mitarbeitern an (19.04.2013)
- Datenschutzexperte Ritter: Im Zug der europäischen Datenschutzreform darf es keine Absenkung des hohen Datenschutzniveaus geben (18.04.2013)
- SPD will mit Mollath-Untersuchungsausschuss politisch Verantwortliche in Verantwortung nehmen (16.04.2013)
Vizefraktionschefin Aures: Justizministerin Merk hat im Landtag nicht alle Karten auf den Tisch gelegt - keine Einmischung des Landtags in das Justizverfahren
- SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zum Untersuchungsausschuss ''Mollath'' im Landtag (11.04.2013)
- SPD fordert Aufklärung über neonazistische Netzwerke in bayerischen Strafvollzugsanstalten (11.04.2013)
Ritter: Nur durch umfassende Information können entsprechende Maßnahmen ergriffen werden!
- NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt kommende Woche (9. und 10. April) weitere Zeugen zur Ermittlungsarbeit (04.04.2013)
- SPD kritisiert CSU-Verschleppungstaktik: Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro & Cent offenlegen (02.04.2013)
Fraktionsgeschäftsführer Güller: Stufenregelung des Bundestags das Mindeste
- Landtags-SPD setzt mit Hoegner-Preisträgern 2013 mahnendes Zeichen gegen rechts (02.04.2013)
80 Jahre nach dem 29. April 1933: Auszeichnung für 'Weiße Rose Stiftung', 'Bayerisches Bündnis für Toleranz' und Verein 'Gegen Vergessen - für Demokratie'
- Harald Schneider: Überbordende Bürokratie hemmt vielfach Bekämpfung der organisierten Kriminalität (21.03.2013)
Anhörung von Experten aus Polizei und Staatsanwaltschaften im Landtag zeigt Defizite in Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Behörden auf
- SPD-Fraktionsvizin Inge Aures erfreut über Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath (18.03.2013)
'Hoffentlich kann jetzt doch noch Gerechtigkeit hergestellt werden'
- Gantzer will Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker über Klage in Karlsruhe kippen (18.03.2013)
Entscheidung aber nicht mehr bis zur Kommunalwahl im März 2014 zu erwarten
- Rinderspacher nennt Stamm beispielhaft und fordert von Seehofer klares Wort zur Entwicklung in Ungarn (14.03.2013)
- NSU-Ausschuss vernimmt Profiler und stellvertretenden Leiter der BAO Bosporus (04.03.2013)
- Rinderspacher bedauert CSU-Nein zu gemeinsamem Wahltermin für Bundestag und Landtag im September (20.02.2013)
Bei einheitlichem Wahlsonntag höhere Wahlbeteiligung und weniger Kosten
- Unterstützung für Wahlalter 16 wächst (14.02.2013)
SPD-Jugendsprecher Dr. Linus Förster: Jugendliche sollten sich auch in Bayern möglichst früh an der politischen Meinungs- und Willensbildung beteiligen können
- Neonazis bei bayerischen Faschingsumzügen (12.02.2013)
SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter greift Fälle mit Landtagsanfrage auf und will wissen, warum bayerische Sicherheitsbehörden hier nicht aktiver werden
- SPD will mit Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz Geheimniskrämerei der Behörden beenden (31.01.2013)
Rechtspolitiker Horst Arnold: Mit diesem Gesetzentwurf betreten wir Neuland
- Rinderspacher für gemeinsamen Wahltermin im September 2013 für Bundestag und Landtag (23.01.2013)
SPD-Fraktionschef: Bringt höhere Wahlbeteiligung und weniger Kosten
- NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsextreme Szene in Bayern viel gefährlicher als jahrelang dargestellt (22.01.2013)
Ausschussvorsitzender Schindler: CSU macht sich mit Beschönigungen der bayerischen Behördenarbeit zum Sprachrohr des Innenministeriums
- NSU-Untersuchungsausschuss startet in das Jahr 2013 (18.01.2013)
- Nebeneinkünfte: Schwarz-gelbe Transparenzblockade im Landtag (03.01.2013)
Fraktionschef Rinderspacher fordert Veröffentlichung auf Euro und Cent
- Gleichwertige Lebensverhältnisse und Schuldenbremse: Änderung der Bayerischen Verfassung (10.12.2012)
Gemeinsame Pressemitteilung von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP
- Rabenstein begrüßt neuen Anlauf für NPD-Verbot (10.12.2012)
SPD-Rechtsextremismus-Sprecher hatte Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens bereits 2010 gefordert - Wer den demokratischen Staat bekämpft, darf nicht von ihm finanziert werden
- Minister bestätigt MdL Ritter: Kontrollen an Münchner Schule waren völlig überzogen und nicht rechtmäßig (06.12.2012)
- Florian Ritter will Aufklärung über angeblich verschwundene Unterlagen zum Olympia-Attentat (03.12.2012)
Wurde zehn Stunden vor Anschlag gewarnt? Abgeordneter fragt wegen BR-Bericht und fehlender Seite in Einsatztagebuch des Münchner Polizeipräsidiums nach
- Aures begrüßt Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath - warum zögerte Ministerin Merk ein Jahr? (30.11.2012)
SPD-Vizefraktionschefin warnt vor drohender Verjährung der von Mollath angezeigten Delikte und fordert Ergreifen der notwendigen Maßnahmen
- SPD begrüßt Bewegung im Fall Mollath und fordert schnelle Aufklärung (27.11.2012)
Fraktionsvizin Aures: Ministerin Merk darf nicht hinnehmen, dass das bayerische Justizsystem Schaden nimmt
- SPD-Klage gegen kommunale Altersgrenze vor dem Verfassungsgerichtshof - 19. Dezember Entscheidung (12.11.2012)
Prof. Peter Paul Gantzer: Ungleichbehandlung rechtlich nicht nachvollziehbar
- Am Montag SPD-Klage gegen Altersgrenze bei Kommunalpolitikern vor dem Verfassungsgerichtshof (09.11.2012)
MdL Peter Paul Gantzer rechnet noch in diesem Jahr mit Entscheidung des Gerichts
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten: CSU und FDP errichten Transparenzblockade (08.11.2012)
Verfassungsexperte Arnold: Bestehende Regelungen sind vorsintflutartig - mehr Transparenz wirkt Politikverdrossenheit entgegen
- Verfassungsrechtsexperte Schindler: Mit Direktwahl des Ministerpräsidenten kein Mehr an Demokratie (02.11.2012)
Aus grundsätzlichen Erwägungen keine Unterstützung für ÖDP-Vorstoß - Länder und Bund haben sich bewusst gegen Direktwahl des Regierungschefs entschieden
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Keine Affäre Strepp, sondern handfeste Causa Seehofer (25.10.2012)
CSU-Anruf beim ZDF war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck von Seehofers Pressestrategie
- Florian Ritter erfreut über großen Erfolg für a.i.d.a. (19.10.2012)
Innenministerium darf antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 'linksextremistisch' nennen
- Rechtsexperte Schindler attackiert Justizministerin: Während Amtszeit Merks Justiz in Bayern amputiert (17.10.2012)
- SPD fordert schärfere Transparenzregeln (17.10.2012)
Dringlichkeitsantrag im Landtag - Fraktionschef Rinderspacher: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben
- Willkommen im Club gegen Altersdiskriminierung! (09.10.2012)
SPD-Kommunalsprecherin Schmitt-Bussinger begrüßt angekündigte Popularklage der Freien Wähler gegen die Altersbegrenzung für Kommunalpolitiker
- Rechtsexperte Schindler: Mindestzahl von Mandaten pro Regierungsbezirk in der Verfassung verankern (04.10.2012)
CSU wird für ihre jahrzehntelangen Defizite in der Regional- und Strukturpolitik auch noch mit einem neuen Stimmkreis für Seehofer in Oberbayern belohnt
- Opposition legt umfangreiche Zeugenliste für Neonazi-Untersuchungsausschuss vor (14.09.2012)
Ex-Ministerpräsident Beckstein, Innenminister Herrmann und viele führende Juristen
- Rechtsexperte Schindler begrüßt Verfassungsklage der Grünen zur Klärung des Informationsrechts (14.09.2012)
Schon im vergangenen Jahr erteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof aufgrund ähnlicher Klage von SPD-Fraktionschef Rinderspacher Staatsregierung einen Rüffel
- SPD-Datenexperte: Finger weg vom Staatstrojaner! (02.08.2012)
Florian Ritter: Gutachten des Datenschutzbeauftragten bestätigt Befürchtungen
- Florian Ritter: Die demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information über rechtsradikale Aktivitäten (23.07.2012)
Behörden und Polizei haben sich damit keinen Gefallen getan, die rechten Kundgebungen in Augsburg und Landsberg zu verschweigen. Wenn Neonazis ungestört auftreten können, dann werden sie immer wieder kommen.
- Staatsregierung soll Pläne für Verfassungsschutz konkretisieren (18.07.2012)
SPD-Dringlichkeitsantrag: Welche Änderungen werden vorgenommen und welche Ziele sollen erreicht werden?
- Ude vor SPD-Fraktion: Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich von Staatsregierung parteipolitisch und wahltaktisch motiviert (17.07.2012)
- Rechtsextremer Wachdienst: Nach SPD-Vorstoß veranlasst Staatsregierung gerichtliche Prüfung (13.07.2012)
Völlig unverständlich, dass Innenministerium erst aktiv wird, nachdem es von dem SPD-Abgeordneten auf die entsprechenden Bestimmungen hingewiesen wurde
- Untersuchungsausschuss Neonazi-Morde: Opposition pocht auf umfassende Aufklärung (04.07.2012)
Franz Schindler: Es geht um Staatsversagen. Fünf der zehn Morde des NSU-Trios sind in Bayern verübt worden. Ein großer Teil der Ermittlungsarbeit ist von Bayern aus gesteuert worden.
- Tatort: Urheberrecht. Schutz für kreative Köpfe? (03.07.2012)
Podiumsgespräch der BayernSPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Filmfests München 2012. 6. Juli 2011, 19.00 - 20.15 Uhr in der Blackbox, Gasteig
- Rechtsextremen Sicherheitsfirmen die Konzession entziehen (01.07.2012)
SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Rechtsextremisten aus dem Bewachungsgewerbe fernhalten!
- Schindler: Immer nur Wegsperren ist keine Lösung (15.06.2012)
SPD-Rechtsexperte gegen Merks Ruf nach bis zu drei Monaten Jugendarrest
- Oppositionsparteien legen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie vor (14.06.2012)
SPD-Rechtsexperte Schindler wird Ausschuss leiten - am 21. 6. im Rechtsausschuss, am 4. Juli Einsetzung durch Plenum - Schlussbericht bis Sommer 2013
- Schnellere und bessere Hilfe für Gewaltopfer (24.05.2012)
Abgeordnete Strohmayr und Noichl fordern gesetzlich verankertes Recht der Opfer auf Beratung - Bayerische Staatsregierung soll auf Bundesebene aktiv werden
- Staatsregierung beantwortet Anfragen zu NSU-Morden nicht (10.05.2012)
Umfassende Ausführungen mit Hinweis auf Untersuchungsausschuss in Berlin verweigert - SPD-Rechtsextremismus-Experte Ritter: Bayerischer Untersuchungsausschuss dringend notwendig
- SPD-Fraktion beschließt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie (09.05.2012)
Fraktionschef Rinderspacher: Staatsverantwortung in Bayern aufklären - Rechtsexperte Schindler übernimmt Vorsitz, Innenexpertin Schmitt-Bussinger weiteres Mitglied
- Rechtsextremist muss wieder ins Gefängnis - MdL Harald Schneider: Strafmaß ist mehr als gerechtfertigt (09.05.2012)
Martin Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt
- Franz Schindler: Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz hat sich gelohnt (08.05.2012)
- SPD gegen Direktwahl des Ministerpräsidenten (08.05.2012)
Verfassungsrechtsexperte Franz Schindler: Schnapsidee von Parlamentsverächtern
- Rinderspacher: Keine Eishockey-WM in Weißrussland (04.05.2012)
SPD-Fraktionschef schreibt an DEB-Präsident Uwe Harnos: Jüngsten Hinrichtungen des Regimes von Präsident Lukaschenko sind blutige Akte diktatorischer Barbarei
- SPD wirft Staatsregierung inkonsistente Menschenrechtspolitik vor (02.05.2012)
Landtagsfraktionschef Rinderspacher: Seehofer Fähnchen im Wind
- Justizexperte Arnold: Ministerin Merk verschweigt tatsächliche Belastung der Bewährungshelfer (10.04.2012)
SPD-Forderung nach zehn zusätzlichen Bewährungshelferstellen im Nachtragshaushalt erst am 27. März von Schwarz-Gelb abgelehnt
- Landtags-SPD: Hofierung Orbans Ausdruck von Seehofers mangelnder außenpolitischer Sensibilität (22.03.2012)
Rinderspacher: Unkritischer CSU-Kurs mit bayerischer Liberalität unvereinbar
- "Strafe muss sein! - Laster und Recht" (15.03.2012)
Franz Schindler bei Podiumsgespräch des Historischen Kollegs München
- Bayerischer Verfassungsschutz reformbedürftig (12.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Gegen Rechts soll der Geheimdienst ohne V-Leute arbeiten, er darf nicht mehr dem Innenministerium unterstehen und kein politisches Kampfinstrument der CSU bleiben.
- Rinderspacher für gemeinsamen Termin von Landtags- und Bundestagswahl 2013 (09.03.2012)
SPD-Fraktionschef erwartet höhere Wahlbeteiligung und Kostenersparnis
- Schwerfällig, untätig und beschwichtigend - Der staatliche Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern (07.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schmitt-Bussinger fordert Waffenentzug für Neonazis
- Waffenfund bei Großrazzia: SPD erarbeitet Antrag zur Entwaffnung von Neonazis (01.03.2012)
Innenpolitische Sprecherin Schmitt-Bussinger: Minister Herrmann ist zu schwerfällig in Sachen Rechtsextremismus
- Volksentscheid: Landtags-SPD zwingt CSU zum Schwur (20.02.2012)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Seehofer ernst zu nehmen"
- Fraktionschef Rinderspacher: Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie (17.02.2012)
- Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt (15.02.2012)
Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt - Schwerer Fehler der der CSU
- Keine Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker: Gantzer geht dagegen mit Popularklage vor (15.02.2012)
- Seehofer-Vorstoß zum Volksentscheid unglaubwürdig (13.02.2012)
Rinderspacher: Seehofer kommt es auf die schnelle Schlagzeile an - aber leicht durchschaubare populistische Manöver - alle SPD-Initiativen von CSU abgelehnt
- Neonazi-Morde: SPD fordert Sonderermittler (02.02.2012)
Helga Schmitt-Bussinger: Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz klären
- Mehr Justizwachtmeister für mehr Sicherheit an den Gerichten (31.01.2012)
Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler zum heutigen Kabinett: Die Einsicht der Staatsregierung kommt spät - Verfehlte Personalpolitik bei der Justiz
- SPD: Bei Reform des europäischen Datenschutzrechts sinnvolle Landesregelungen erhalten (25.01.2012)
- SPD für Metall-Detektoren auch an allen Amtsgerichten (12.01.2012)
- SPD kritisiert Staatsschutz-Ermittlungen gegen zivilgesellschaftliche Initiativen in Erlangen (16.12.2011)
Ritter: Staatsbedrohender Aspekt von Kritik an Ausländerbehörde ist nicht ersichtlich
- TV-Bericht zu Fall aus Reihe der Schlötterer-Vorwürfe: Aures bringt zum Fall Mollath Landtagsanfrage ein und fordert von Staatsregierung umgehend Aufklärung (13.12.2011)
- SPD fordert Auskunft über möglichen V-Mann-Einsatz im Münchner Gewerkschaftshaus (02.12.2011)
CSU und FDP im Innenausschuss des Landtags lehnen Berichtsantrag ab - Verfassungspolitiker Ritter: Keine Ausspähung von Gegnern im laufenden Verfahren
- SPD will Aufklärung über deutschnationale Gruppen bei Volkstrauertag (02.12.2011)
Münchener Abgeordneter Florian Ritter besorgt über 'Krakengestalt des Rechtsradikalismus'
- SPD fordert Aufklärung über untergetauchten Rechtsextremisten (28.11.2011)
Ritter: Ähnlich gelagerte Fälle sollten nochmals genau überprüft werden
- SPD und Grüne: Zur Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat alle Akten zusammenführen (25.11.2011)
- Nazi-Morde: Wir müssen alle genauer hinschauen. Wer auf dem rechten Auge blind ist, gefährdet die innere Sicherheit eines Landes. (24.11.2011)
Natascha Kohnen fordert Sonderkommission Rechtsterrorismus. Gab es Kontakte der bayerischen Rechtsextremisten zum Zwickauer Mörder-Trio? Im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus, ob in Springerstiefeln oder Anzug, muss auch zivilgesellschaftliche Expertise anerkannt werden.
- Rabenstein kontert Bundesinnenminister Friedrich: Abzug von V-Leuten aus NPD-Führungsebene für Verbotsverfahren nicht zwingend entscheidend (15.11.2011)
- Rechtsextremismusexperte Rabenstein unterstützt Ruf nach NPD-Verbot - schon Anfang des Jahres von SPD im Landtag initiiert (14.11.2011)
Aber auch Fehler und Versäumnisse von Verfassungsschutz und Behörden aufdecken
- Rinderspacher gratuliert Renate Schmidt
zum Max-Friedlaender-Preis 2011 (14.11.2011)
- Rechtsextreme Terrorserie:
SPD fordert Bericht im Landtag - Rinderspacher: Was wussten die Behörden im Freistaat? (13.11.2011)
- SPD verlangt Auskunft zu Schul-Schnüffelsoftware (03.11.2011)
Datenschutzexperte Florian Ritter: Scan von Schulcomputern ist höchst bedenklich - Kultusministerium muss umgehend aufklären
- Mehr Anerkennung für Arbeit der Polizei gefordert (28.10.2011)
SPD-Abgeordnete sprechen der Familie des getöteten Polizisten ihr Mitgefühl aus
- SPD fordert Aufklärung von Spitzelvorwürfen (28.10.2011)
Rechtsexperte Ritter: Verfassungsschutz muss über Details informieren
- SPD fordert gerechten Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo (13.10.2011)
Isabell Zacharias: Bayerns rigide Haltung in der Migrationspolitik ist nicht nachvollziehbar!
- SPD will Aufklärung über Trojaner-Details (13.10.2011)
Datenschutzexperte Ritter: Minister Herrmann darf sich nicht auf Unkenntnis berufen
- SPD-Rechtsexperte wertet vorläufigen Stopp des Trojaner-Einsatzes in Bayern als Oppositionserfolg (12.10.2011)
Scharfe Attacken von Ausschusschef Franz Schindler auf Innenminister Hermann und Justizministerin Merk: Dümmliche Unterstellungen und Arroganz
- Einsatz der Trojaner in Bayern bis ins Detail aufklären (12.10.2011)
Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler: Warum wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz erst jetzt tätig?
- SPD: Einsatz von umstrittenen Trojanern sofort stoppen (11.10.2011)
Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler: Keine Rechtsgrundlage - Datenschutzpolitiker Ritter: Über existierende Möglichkeiten der Überwachung informieren
- Polizeiübergriffe: SPD fordert Aufklärung ohne Vorverurteilung (27.09.2011)
Sicherheitsexperte Schneider: 99,9 Prozent der Polizisten verrichten ihren Dienst gewissenhaft und professionell
- SPD fordert Wiederaufnahme der Oktoberfestattentat-Ermittlungen (27.09.2011)
Podiumsdiskussion im Landtag unterstreicht Notwendigkeit
- Verteidigungsministerium erfolglos gegen Chefredakteur der Studentenzeitschrift an Bundeswehr-Uni (20.09.2011)
CSU-Staatssekretär Schmid antwortet SPD-Bundeswehrexperte Gantzer auf Beschwerde wegen Unterwandern durch rechte Szene - Studentenkonvent entscheidet
- Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben (10.08.2011)
- Innenminister Herrmann missbraucht Verfassungsschutz zunehmend als CSU-Propagandazentrale (02.08.2011)
Florian Ritter zum basyerischen Verfassungsschutzbericht
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (29.07.2011)
- Wahlrecht mit 16 ein erster Schritt (13.07.2011)
Linus Förster: SPD-Fraktion legt mit ihrem Gesetzesentwurf nun den Grundstein
- Kein Geld und keine Stelle für Vollzug der Untersuchungshaft (13.07.2011)
Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler: Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft
ungenügend
- Mehr Rechte für Nicht-EU-Mitbürger auf kommunaler Ebene (29.06.2011)
MdL Reinhold Perlak: Komunale Ebene bei Integration besonders wichtig - Beratung von SPD-Gesetzentwürfen im Landtag: SPD will Integration als gleichberechtigtes Staatsziel in Bayerische Verfassung aufgenommen haben
- Rinderspacher sieht in erfolgreicher Verfassungsklage gegen Staatskanzlei entscheidende Stärkung der Demokratie und des Parlaments (06.06.2011)
SPD-Fraktionschef setzt nun auch auf Votum Lammerts: Bundestagspräsident wird nicht darum herumkommen, das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung als verdeckte Parteienfinanzierung zu bewerten und CSU zu bestrafen
- Heute, 10.30 Uhr: Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung über Verfassungsklage Rinderspachers gegen Umfragepraxis der Staatsregierung (06.06.2011)
Statement des SPD-Fraktionschefs anschließend
- Horst Arnold: In allen Bundesländern Trend zum Zusammenlegen von öffentlichem und nichtöffentlichem Datenschutz (26.05.2011)
SPD-Datenschutzexperte bei der Beratung im Rechtsausschuss des Landtags: Demokratie, Transparenz und Bürokratieabbau sprechen für SPD-Einheitsmodell
- Polizeisprecher Schneider: Elektronische Fußfessel keine Lösung (13.05.2011)
- SPD: Staatsregierung soll Gesetzentwurf zum Unterbringungsgesetz zurückziehen und neu nachdenken (13.05.2011)
Christa Steiger, Kathrin Sonnenholzner und Franz Schindler berufen sich auf massive Kritik der Experten in heutiger Landtagsanhörung
- SPD kritisiert Fischsemmel-Politik des Ministerpräsidenten (13.05.2011)
Markus Rinderspacher: ''Seehofer blamiert Haderthauer und umgekehrt''
- Rinderspacher will Klarheit zu Seehofers Schnellschüssen mit angekündigten Verfassungsänderungen zur Integrationspolitik (12.05.2011)
Beispiellose Stillosigkeit auf CSU-Aschermittwoch - doch seitdem keine Initiative
- Am Donnerstag im Plenum des Landtags:SPD macht Integration zum Thema der Ministerbefragung (10.05.2011)
- Eine Chance, die Sicherungsverwahrung neu zu konzipieren (04.05.2011)
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler, sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt
- Horst Arnold: Getrennte Datenschutzkontrolle für öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vergeudet Synergieeffekte (22.04.2011)
Ansbach als Dienstort einer solchen einheitlichen Kontrollstelle erhalten
- Problem Sicherungsverwahrung ist hausgemacht (14.04.2011)
Franz Schindler: Vorschlag der Staatsregierung stößt zu Recht auf massiven Widerstand der Bezirke
- SPD zur Stimmkreisreform: Es geht nicht um die 5-Prozent-Sperrklausel (12.04.2011)
Franz Schindler: Unabhängig vom vorliegenden Kurzgutachten ist eine Verringerung der Zahl der Mandate für die Oberpfalz und Oberfranken verfassungsrechtlich nicht zwingend
- Schwule und Lesben dürfen keine Kinder adoptieren und werden im Einkommensteuerrecht benachteiligt (08.04.2011)
Christa Steiger fordert in Dringlichkeitsanträgen Ende der Diskriminierung. Staatsregierung muss im Bundesrat entsprechende Anträge von Berlin und Hamburg unterstützen
- Justizhaushalt: Ministerin blendet die Probleme der Justiz aus (06.04.2011)
Sonderrolle der Justiz als Dritter Gewalt im Staate wird nicht gewürdigt
- Florian Ritter: Wir müssen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus Politik gegen Vorurteile machen (01.04.2011)
SPD-Sprecher: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft
- Stimmkreisreform: Widerstand gegen Mandatsverluste in Oberfranken und in der Oberpfalz zeigt Wirkung (29.03.2011)
Franz Schindler: Es geht nicht um Pfründe, sondern um angemessene Repräsentanz aller Regierungsbezirke im Landtag
- Frustrierter Ministerpräsident Seehofer missbraucht Bayerische Verfassung als politisches Kampfinstrument (10.03.2011)
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: SPD hat einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Integration in die Verfassung in den Landtag eingebracht
- Vor BLM-Präsidentenwahl am Donnerstag: Rinderspacher befragt im Rechtsausschuss des Landtags CSU-Kandidat Schneider zur Staatskanzlei-Umfrageaffäre (23.02.2011)
Staatskanzlei von CSU über Jahre als Wahlkampfzentrale missbraucht
Nach ORH-Rüge müssen Gelder an Staatshaushalt zurückgezahlt werden
- Rinderspacher nimmt an Solidaritätsdemo für Ägypten teil (11.02.2011)
- ORH bestätigt Landtags-SPD in der Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre - eine Chronologie der Ereignisse (01.02.2011)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher bohrte seit Februar 2009 bei dem Thema immer wieder hartnäckig nach - Schneiders BLM-Kandidatur hat sich erübrigt
- SPD zum ORH-Resonanzstudienbericht: CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückzahlen (31.01.2011)
- SPD zur Stimmkreisreform: Parteipolitisch motiviert und rechtlich nicht notwendig (19.01.2011)
Markus Rinderspacher erstaunt über weitere CSU-Hochburg in Ingolstadt
- Mediationsgesetz des Bundes weder Aufbruch noch Umbruch (13.01.2011)
SPD-Rechtsexperte Franz Schindler warnt: Überbetonung der Mediation bedeutet eine Schwächung der Justiz und verstärkt die Tendenz zur Zwei-Klassen-Justiz
- Scheidung ohne Traumatisierung der Kinder (04.01.2011)
SPD-Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr fordert Fortbildungspflicht für Familienrichter und -anwälte sowie für Vertreter des Jugendamtes
- Peter Paul Gantzer: Guttenberg benutzt Soldaten als Kulisse (14.12.2010)
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (03.12.2010)
- SPD-Wehrexperte Gantzer widerspricht CSU-Vorstoß für Einsatz von Reservisten im Heimat- und Katastrophenschutz (28.11.2010)
Militär und Zivilgesellschaft nicht vermengen - auch Reservistenzahl sinkt
- Fraktionschef Rinderspacher: Verteidigungsstrategie der Staatskanzlei zur Umfrageaffäre äußerst fadenscheinig und inhaltlich nicht haltbar (26.11.2010)
Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU ist nicht widerlegt
- SPD-Landtagsfraktion fordert NPD-Verbot (29.10.2010)
Wunsiedler Neonazi-Umzug belegt, wie notwendig es ist, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Gegenveranstaltung am 30. Oktober: Wunsiedel ist bunt.
- SPD-Innenpolitikerin Helga Schmitt-Bussinger bekräftigt Ruf nach Schaffung von Rechtsgrundlagen für Alkoholverbote (20.10.2010)
CSU sollte in dieser Frage die Koalitionsdisziplin mit der FDP aufgeben
- SPD möchte mit Antrag im Landtag NPD-Verbotsverfahren erreichen (19.10.2010)
Initiative des Abgeordneten Rabenstein am Donnerstag im Rechtsausschuss
- Fraktionschef Rinderspacher zu Staatskanzlei-Umfrageaffäre: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU (18.10.2010)
SPD-Fraktionsvorsitzender nennt die Bayerische Staatskanzlei ein Amigodrom - 310.000 Euro seit 2002 für rein parteiorientierte Umfragen - Strafe aus Berlin?
- Die Staatskanzlei - Stoibers Wahlkampfzentrale
Rinderspacher: Kanzlerkandidatur 2002 wurde auf Steuerzahlerkosten vorbereitet - Montag, 18. Oktober, 10.00 Uhr PK (17.10.2010)
Zwischen 2001 und 2009 hat Staatskanzlei knapp 310.000 Euro für Meinungs-
umfragen im CSU-Parteiinteresse ausgegeben, für die der Steuerzahler aufkam
- Rinderspacher: Seehofer spielt mit rechtem Feuer und spaltet das Land - Er soll sich bei den 570.000 Muslimen in Bayern entschuldigen! (13.10.2010)
SPD-Landtagsfraktionschef: Der CSU-Vorsitzende hat in der Roland-Kochisierung seiner selbst die Rolle des Rechtspopulisten für sich entdeckt
- Rechtspolitiker Franz Schindler und Horst Arnold erleichtert: Kahlschlag der Insolvenzgerichte in Bayern gestoppt (30.09.2010)
Plan des bayerischen Justizministeriums nach Kritik von Rechtspflegern und Insolvenzverwaltern und Vorstoß der SPD im Bayerischen Landtag zurückgezogen
- Fraktionschef Rinderspacher bringt Umfragenaffäre der Staatsregierung am Mittwoch vor das Plenum des Landtags (28.09.2010)
- Anifaschistische Informationsstelle: SPD Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (26.09.2010)
Florian Ritter: Innenminister Herrmann mit seiner politischen Schmutzkampagne gescheitert / Verein A.I.D.A wieder Gemeinnützigkeit zuerkennnen
- Justizministerin soll endlich insolvenzrechtlich "Ross und Reiter" nennen (24.09.2010)
Horst Arnold fordert zudem Verbesserung des Fort- und Weiterbildungsmanagements
- Insolvenzgerichte: Dilettantismus im Justizministerium (23.09.2010)
SPD wird Thema im Landtag vorbringen - Justiz muss bürgernah bleiben
- Linus Förster begrüßt Freie Wähler im Wahlalter 16-Club (23.09.2010)
- SPD-Sprecherin Zacharias: Söder versucht mit rechtspopulistischen Äußerungen zum Burka-Verbot Stimmung zu machen (21.09.2010)
- SPD-MdL Reinhold Perlak greift Vorzugsbehandlung von CSU-Abgeordneten bei der Informationspolitik der Ministerien auf (10.09.2010)
Gängige Praxis widerspricht Vorgabe des Innenministeriums von 1975 – SPD-Parlamentarier fordert zeitgleiche und parteiunabhängige Information
- Horst Arnold beklagt Zuständigkeitsgezänk der Ministerien beim Präventionsprojekt 'Kein Täter werden in Bayern' (09.09.2010)
- Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz (06.09.2010)
SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage
- Konzentration der Insolvenzgerichte führt zu Abbau von Stellen und Bürgernähe - Gewinner wären überregional tätige Großkanzleien (02.09.2010)
Rechtsexperte Schindler: Merk betätigt sich erneut als Justizabbauministerin
- Zeils Nebenstaatskanzlei macht SPD-Haushaltsexperten stutzig (01.09.2010)
Volkmar Halbleib fragt nach Finanzierung des neuen Planungsatabs von Vize-Ministerpräsident Zeil (FDP) im Wirtschaftsministerium und dessen Aufgaben
- Rechtsexperte Franz Schindler: Kakophonie der Staatsregierung zum Kompromiss zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung (27.08.2010)
Orientierungslose Staatsregierung in sich uneins und nicht regierungsfähig !
- SPD-Rechtspolitiker Arnold zum Beschäftigtendatenschutz: Für echten Arbeitnehmerschutz reichen die Regelungen nicht aus (27.08.2010)
Gesetzentwurf der Bundesregierung muss nachgebessert werden
- Harald Güller kritisiert schlechten Stil der CSU - Gräben zwischen schwarz-gelben Regierungsparteien werden immer tiefer (25.08.2010)
Vizevorsitzender im Untersuchungsausschuss beklagt Informationspolitik der CSU und fordert in Telefonat mit Ausschusschef Kreuzer mehr Vertrauen ein
- Reinhold Perlak: Instrumente der Volksgesetzgebung in Bayern haben sich bewährt, sind aber verbesserungsbedürftig (14.07.2010)
Hürden beim Volksbegehren und beim Volksentscheid sind zu hoch angesetzt - SPD will freie Sammlung vonn Unterschriften und vier Wochen statt 14 Tage Zeit
- Volksentscheid: SPD will direkte Demokratie in Bayern stärken (06.07.2010)
Fraktionschef Rinderspacher: Volksentscheid steht gleichberechtigt neben der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments - SPD will vier Wochen statt 14 Tage Eintragungsfrist und freie Sammlung von Unterschriften möglich machen
- SPD und Grüne laden zur 'Begegnung mit Joachim Gauck' (22.06.2010)
Vorstellungsrunde für alle Landtagsabgeordneten und Delegierten für die Bundesversammlung – Fahrplan für die Medien
- SPD und Grüne laden zur 'Begegnung mit Joachim Gauck' (18.06.2010)
Vorstellungsrunde für alle Landtagsabgeordneten und Delegierten für die Bundesversammlung – Moderation: Prof. Oberreuter
- Bayerisches Versammlungsgesetz: SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler will Verfassungsbeschwerde weiterführen (31.05.2010)
Geändertes Gesetz tritt am 1. Juni in Kraft – Schindler: Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt sein
- Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen (18.05.2010)
Verfassungsklage wird noch am heutigen Dienstag eingereicht
- Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und
ein Verbot von Flatrate-Partys muss auch in Bayern kommen (07.05.2010)
Polizei und Kommunalpolitiker sind mit SPD-Landespolitikern im Hinblick auf Maßnahmen gegen den übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen einig
- SPD-Bildungspolitikerin Margit Wild: Geplante Schülerdatenbank ein bürokratisches Monstrum (06.05.2010)
Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten hochproblematisch
- Ex-Schreiber-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Güller: Es bleibt ein Unbehagen wegen der ungeklärten Geldkonten und der verschwundenen Festplatte von Max Strauß (05.05.2010)
SPD-Politiker bedauert lange Dauer bis zum Schreiber-Urteil nicht zuletzt durch ständige Behinderungen des damaligen Generalstaatsanwalts Froschauer
- Landgericht Ansbach erhält behindertengerechten Zugang (31.03.2010)
Markus Rinderspacher bekommt vom Justizministerium positive Nachricht - 2009 war noch fast die Hälfte der Justizgebäude in Bayern nicht behindertengerecht
- A.i.d.a. und VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen - Rechtsextremismus wird verharmlost (30.03.2010)
SPD-Innensprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie
- Stefan Schuster macht sich für eine 'Opferhilfe Bayern'' stark (21.03.2010)
Trotz Ministerratsbeschluss keine Aktivitäten - Abgeordneter fragt jetzt nach
- SPD: Prävention kommt bei Kriminalstatistik zu kurz (15.03.2010)
Franz Schindler gegen sogenannten Warnschussarrest
- Ausreichend Kontrollen des Waffengesetzes ermöglichen - Kontrollquote 2007 und 2008 bei ganzen 0,047 Prozent (15.03.2010)
Gewerkschaft der Polizei bestätigt die Sorge von SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger - Die Verschärfungen verpuffen ohne genügend Personal
- SPD will von der Staatsregierung jährlichen Sponsoring-Bericht (12.03.2010)
- Keine rechtsfreien Räume dulden. Fälle von sexuellem Missbrauch aufklären (11.03.2010)
Landtag beschließt SPD-Dringlichkeitsantrag: Verdachtsfälle sind grundsätzlich bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Franz Schindler: Es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass kirchliche Einrichtungen bei Kenntnis von strafbaren Taten für sich selbst entscheiden, ob sie sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden oder nicht.
- Oppositionsführer Rinderspacher: Das Ausspionieren aus Seehofers Spitzelkanzlei heraus ist das Ergebnis von CSU-Filz (10.03.2010)
Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale
- Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland (09.03.2010)
SPD unterstützt Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
- Ex-Landtagsvizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer widerspricht Aufnahmen seines Privathauses für Google Street View (08.03.2010)
Widerspruchsexemplar für jedermann auf Homepage (www.gantzer.de)
- SPD ehrt Wilhelm Hoegner zum 30. Todestag - Kranzniederlegung und Gedenkreden von Fraktionschef Rinderspacher und Minister Fahrenschon (04.03.2010)
Bei Kranzniederlegung auch Hans-Jochen Vogel, Franz Maget, Dr. Thomas Beyer und Natascha Kohnen dabei – Musikkorps der Bayerischen Polizei spielt
- SPD-Europasprecher Förster verärgert über schwarz-gelbe Initiative für Parlamentsbeteiligungsgesetz: In der Sache gut, im Stil bodenlos (03.03.2010)
- Schindler: Paukenschlag von europäischer Dimension (02.03.2010)
Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und beglückwünscht die Beschwerdeführer
- SPD erreicht im Landtag Durchbruch für Projekt 'Prävention Pädophilie' am Bezirksklinikum Regensburg (25.02.2010)
Haushaltsausschuss des Landtags beschließt Mittel in Höhe von 200.000 Euro
- Umweltminister Söder missachtet die Rechte des Parlaments (22.02.2010)
Fraktionsvize Christa Naaß: So geht man nicht mit der Opposition um - Arroganz der Macht ist der CSU anscheinend immer noch nicht abhanden gekommen
- Steuersünder-CD: FDP betreibt wieder Klientelpolitik (08.02.2010)
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Argumente gegen den Kauf der CD sind scheinheilig
- SPD will künftig bei Wechsel an Spitze der Landesstiftung Entscheidungen nach Seehofers Gutsherrenart verhindern (04.02.2010)
Nach Ablösung Böhms will die SPD die Berufung der Mitglieder durch den Landtag - trotz offensichtlichen Murrens knickt CSU vor der Staatsregierung ein
- Bei der CSU liegen die Nerven blank (28.01.2010)
Designierter Untersuchungausschuss-Vize Güller zur Abstimmungsverweigerung im Rechtsausschuss: Regierungspartei spielt auf Zeit und verzögert Aufklärung
- Staatsregierung muss beratungsresistente Haltung beim Datenschutz aufgeben (21.01.2010)
Florian Ritter unterstützt Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten bei der Einführung der zentralen Einkommensdatenbank ELENA
- Harald Güller: Jetzt ist der Bundestag am Zug - Schreibers Behauptungen krimineller Machenschaften der CSU müssen lückenlos geklärt werden (20.01.2010)
- Rinderspacher will mit Organklage gegen Staatsregierung vor Verfassungsgericht Freigabe von Meinungsumfragen erzwingen (30.12.2009)
SPD-Fraktionschef fragt nach möglicher Nutzung der Daten aus sogenannten Resonanzstudien für parteipolitische Zwecke der CSU vor der Landtagswahl
- Sicherheit in Fußballstadien: SPD-Sicherheitssprecher Schneider spricht von Schauveranstaltung Herrmanns in Münchner Arena (18.12.2009)
- Feuerwaffen in privater Hand: Keine Sicherheit ohne ausreichende Kontrolle der Aufbewahrung! (15.12.2009)
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einer parlamentarischen Initiative die bessere Kontrolle des novellierten Waffengesetzes, da momentan eine Überprüfung quasi nicht stattfindet.
- Datenschutz bleibt das Stiefkind der Staatsregierung (01.12.2009)
SPD-Experten fordern: Rechte des Beauftragten stärken - Daten eines Achtjährigen in Datei für organisierte Kriminalität
- SPD: 4 von 9 Richtern bewerten CSU-Verhalten als verfassungswidrig (26.11.2009)
Harald Güller nach Urteil des Verfasssungsgerichtshofs: FDP hat sich Diktat der CSU gebeugt
- Erfreulich klare Worte aus Karlsruhe (17.11.2009)
SPD-Rechtsexperte Schindler: Kampf gegen Rechtsextremismus kein Alibi mehr für restriktives bayerisches Versammlungsgesetz
- Besudelung eines Moschee-Rohbaus in Elsenfeld (10.11.2009)
SPD: Äußerungen der Staatsanwaltschaft unsäglich
- Opposition: CSU-Blockademehrheit in Ausschüssen ist verfassungswidrig (16.10.2009)
Gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und Freien Wählern
- SPD-Landtagsfraktion will Probephase für öffentliche Petitionen im Internet (14.10.2009)
Franz Schindler und Achim Werner: Ein Stück mehr Demokratie schaffen
- Stefan Schuster: Geheimdienstkontrolle in Bayern ausbauen (12.10.2009)
Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums müssen gestärkt werden
- "Wir können nur hoffen, dass Nürnberg nicht überall ist" (08.10.2009)
Franz Schindler zum heutigen Bericht des Justizministeriums im Rechts- und Verfassungsausschuss zu den Vorkommnissen bei der Nürnberger Justiz
- Telefonüberwachung: Staatsregierung kneift vor Verfassungsbeschwerde (02.10.2009)
Adelheid Rupp und Florian Ritter: Bundesverfassungsgericht kassiert regelmäßig Sicherheitsgesetze der CSU
- SPD: Justizgebäude in Bayern behindertengerecht ausbauen (16.09.2009)
MdL Markus Rinderspacher: Ministerin Merk schiebt Problem auf die lange Bank
- Null Toleranz gegenüber Gewalt - jetzt erst recht Zivilcourage stärken - für mehr Polizeipräsenz in Münchner S-Bahn (14.09.2009)
SPD-Rechtsexperte Franz Schindler und Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann warnen: Tragischer Vorfall ist nicht wahlkampftauglich - Ruf nach Erhöhung des Strafrahmens für jugendliche Gewalttäter geht ins Leere
- Herrmanns NPD-Verbotsinitiative verspricht keinen Erfolg (10.09.2009)
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Wäre sofort dafür, diese Partei zu verbieten
- Rechtsexperte Franz Schindler fragt: Was ist eigentlich los mit der Justiz ? (26.08.2009)
Häufigkeit der Pannen und Fehlleistungen machen Sorgen und werfen grund-
sätzliche Fragen auf - auch MdL Horst Arnold (Fürth) spricht von echtem Problem
- Personalmangel in der Justiz unwiderlegbar (18.08.2009)
SPD-Rechtspolitiker Arnold: Staatsregierung negiert peinlichste Situationen
- NPD-Verbot: Innenminister Herrmanns populistische Erwartungshaltung (17.08.2009)
Horst Arnold fordert von Staatsregierung klare Linie zu V-Leuten
- Gesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht: Staatsregierung muss nach Rücknahme der Klage weitere Schritte folgen lassen (11.08.2009)
Markus Rinderspacher fordert volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
- Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus braucht mehr Geld (11.08.2009)
Harald Schneider: Innenminister Herrmann lenkt mit seinem Halbjahresbericht von brisanten Problemen ab
- SPD: Sammelvorladungen von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern einstellen (16.07.2009)
Rinderspacher: "Fauler Atem Mao Tse-tungs darf nicht bis ins Vorzimmer von Innenminister Herrmann reichen"
- SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Schluss mit der Geheimniskrämerei in Bayerns Behörden (15.07.2009)
Bayerns Bürger sollen sich informieren können - Gesetzentwurf der SPD-Faktion für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz im Landtag in Zweiter Lesung
- Online-Durchsuchung ist und bleibt verfassungswidrig (14.07.2009)
Horst Arnold: FDP hat Chance verpasst und ist mit CSU einen „faulen" Kompromiss eingegangen
- SPD-Rechtspolitiker Arnold: FDP zusammen mit CSU und Freien Wählern in einer neuen Allianz gegen den Datenschutz (10.07.2009)
Die FDP opfert ihre liberale Programmatik der Koalitionsdisziplin mit der CSU
- Landratsämter erteilen Verbraucherschutzministerin Merk Abfuhr - Verbrauchersprecher Horst Arnold: Politische Lotsen in den Abgrund (08.07.2009)
- Schindler: Verhalten Donhausers schadet dem Landtag (01.07.2009)
Versuchte Richterbeeinflussung unentschuldbar – Parlament muss sich damit befassen
- SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Untersuchungshaft muss gesetzlich geregelt werden - Länder für Regelung zuständig (26.06.2009)
- Franz Schindler: Postengeschacher hat dem Ansehen der Justiz geschadet! (23.06.2009)
Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses und SPD-Fraktion gratulieren Clemens Lückemann zur Ernennung zum Generalstaatsanwalt
- Harald Güller zum Fall Pauli: Freie Wähler müssen erfahren, dass es nur mit Einzelpersonen und ohne gemeinsames Wertesystem in der Politik nicht geht (16.06.2009)
- Protest von Landtagsvizepräsident Gantzer: Wirtschaftsminister Zeil teilt Abgeordnete in 1. und 2. Klasse ein (04.06.2009)
Parlamentsvize schreibt an Minister: Alle bayerischen Parlamentarier sind gleich zu behandeln, den FDP-Wirtschaftsminister scheint dies jedoch nicht zu kümmern
- Oppositionschef Franz Maget: Ein echter Seehofer! Ruf nach Plebisziten lächerlich und durchsichtig (03.06.2009)
Hätte bereits mehrfach Gelegenheit gehabt, SPD-Vorstößen zuzustimmen
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (02.06.2009)
- Maget gegen Direktwahl des Bundespräsidenten: Deutschland ist keine präsidiale Republik (22.05.2009)
- 60 Jahre Grundgesetz sind eine Erfolgsgeschichte (14.05.2009)
Franz Schindler würdigt stabile Demokratie. Vortrag von Hans-Jochen Vogel beim Festakt im Bayerischen Landtag.
- Helga Schmitt-Bussinger zum Verfassungsschutzbericht 2008:
Verfassungsschutzbericht im Ergebnis zu lasch gegenüber Rechtsextremismus (13.05.2009)
Anerkannte Arbeit von Münchner Einrichtung a.i.da. wird diskreditiert - Rechte Umtriebe werden dagegen verharmlost
- Zum CSU/FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Online-Durchsuchungsbestimmungen: SPD-Gang nach Karlsruhe hat sich gelohnt (12.05.2009)
Horst Arnold: Innenminister Herrmann blamiert/Heimlich die Wohnung zu durchsuchen, ist verfassungswidrig
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Innenministerium soll Behauptung unterlassen, Münchner Archivstelle sei verfassungsfeindliche Organisation (07.05.2009)
Helga Schmitt-Bussinger zum Ausschluss von a.i.d.a. e. V. aus dem Beratungsnetzwerk der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus: Erinnerungen an den Radikalenerlass der siebziger Jahre werden wach
- Innenminister Hermann missachtet Parlament (20.04.2009)
Peter Paul Gantzer: Verfassungsschutzbericht noch immer nicht dem Landtag vorgelegt
- Mehr Sicherheit in Gerichten erforderlich (07.04.2009)
SPD-Rechtspolitiker Arnold fordert Aufstockung von Haushaltsmitteln für bessere Ausstattung mit Justizwachtmeistern und Metalldetektoren
- Innere Sicherheit bei CSU und FDP auf dem Abstellgleis (01.04.2009)
SPD-Sprecher Schneider: Auf vielen Polizeidienststellen herrscht blanke Not - sämtliche SPD-Anträge zur Verbesserung von CSU/FDP-Koalition abgeschmettert
- Staatsregierung muss endlich Mittel für Kampf gegen Extremisten bereit stellen (30.03.2009)
Florian Ritter: V-Leute aus Spitzenpositionen bei der NPD abziehen
- Online-Durchsuchung: FDP verstößt gegen eigene Prinzipien (27.03.2009)
SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold: Fraktionsdisziplin ist für die FDP-Landtagsfraktion wichtiger als liberale Gesinnung und das eigene Wahlprogramm.
- Seehofer gescheitert: Auskunftsrecht bei Bankenaufsicht bleibt (27.03.2009)
Mediensprecher Rinderspacher erfreut: Journalisten dürfen weiter recherchieren
- SPD und Grüne schicken dank gemeinsamer Liste 29 Vertreter zur Bundesversammlung - CSU muss einen Sitz hergeben (26.03.2009)
Chancen von Prof. Gesine Schwan gegen Amtsinhaber Köhler weiter gestiegen
- Zum Weltverbrauchertag am 15.3.
SPD-Verbrauchersprecher Arnold protestiert gegen Vorhaben der Staatsregierung zum Wegfall des Akteneinsichtsrechts (13.03.2009)
Geprellte Anleger würden damit um die einzige realistische Chance gebracht, ihre Schadensersatzansprüche gegenüber Anlagebetrügern gerichtsfest zu begründen
- Maget: Freie Wähler können bei Bundespräsidentenwahl frei entscheiden und müssen nicht nach Pfeife der CSU tanzen (09.03.2009)
- Verfassungsklage: Oppositionsfraktionen wehren sich gegen Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen (06.03.2009)
Harald Güller kritisiert Missachtung des Wählerwillens durch die CSU, Tricksereien und Arroganz der Macht. Die Regierungsfraktionen haben Ausschussgrößen verfassungswidrig verändert, damit die CSU nicht überstimmt werden kann, obwohl sie nach dem Wahlergebnis nicht mehr die absolute Mehrheit hat.
- Schluss mit der Geheimniskrämerei von Behörden (05.03.2009)
SPD legt erneut in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz vor - Bürger sollen ohne Angabe von Gründen Informationen über wichtige Vorhaben bekommen
- Fraktionschef Maget mit Delegation zu Gesprächen nach Prag (04.03.2009)
SPD als Schrittmacher für eine weitere Verbesserung der Beziehungen zum wichtigsten Partner unter den neuen EU-Beitrittsländern - Ministerpräsident Seehofer sollte mit Besuch endlich neue Basis für Zusammenarbeit schaffen
- Gantzer fordert Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker (03.03.2009)
SPD-Abgeordneter legt Gesetzesentwurf für den Wegfall der Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte vor
- Versammlungsrecht: Kräftige Watschn für die CSU (27.02.2009)
Bundesverfassungsgericht setzt neues bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft – Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Große Teile der SPD-Kritik aufgegriffen
- Kein Einzelfall? - Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Betrüger aufgehoben (19.02.2009)
Horst Arnold fordert mehr Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen. Landgericht Nürnberg-Fürth offenbar überlastet
- Verfahren dauert zu lang - Tatverdächtige auf freiem Fuß (13.02.2009)
Vorsitzender des Rechts - und Verfassungsausschusses Franz Schindler verlangt Bericht des Ministeriums - Gravierender Personalmangel an den Gerichten
- Staatsregierung will Banken vor geprellten Anlegern schützen! (12.02.2009)
SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nennt Initiative der CSU/FDP-Staatsregierung zum Aufheben des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts ungeheuerlich
- SPD-Abgeordnete Karin Pranghofer kritisiert Filz - Staatsregierung bevorzugt CSU-Parlamentarier (05.02.2009)
Protest: CSU-Abgeordnete werden von Staatsregierung besser und früher informiert - Es gibt keine Abgeordneten der ersten und zweiten Klasse!
- SPD will per Dringlichkeitsantrag Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Gefangener erreichen (04.02.2009)
Mehrheit mit FDP und den anderen Oppositionsfraktionen möglich
- Maget enttäuscht über Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (03.02.2009)
SPD-Fraktionschef: Jetzt ist Bund gefragt, Mindestlöhne flächendeckend einzuführen
- SPD weist CSU-Vorwurf der Anbiederung bei Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen als geradezu zynisch zurück (30.01.2009)
Markus Rinderspacher: CSU-Generalsekretär Freiherr zu Guttenberg hat auf die Opposition im Landtag gezielt und den eigenen Koalitionspartner FDP getroffen
- Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Erstmals eine punktuelle Viererkoalition im Landtag mit Wählermehrheit (30.01.2009)
Spätestens im März Verfassungsklage von SPD/Freien Wählern und Grünen
- Das gibt's nur in Bayern: 204 Gerichtsvollzieher als Billiglöhner (29.01.2009)
Systemwechsel bei Gerichtsvollziehern weder erforderlich noch sinnvoll
- SPD löst in Bayern wegen Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen Koalitionsstreit aus - FDP stimmt mit Opposition (29.01.2009)
Markus Rinderspacher: SPD legt Antrag nächste Woche nach Ausschuss-Patt in redaktioneller Fassung der FDP dem Plenum des Landtags zur Abstimmung vor
- SPD fordert Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 unschuldigen uigurischen Guantanamo-Gefangenen (29.01.2009)
Münchner SPD-Abgeordneter Markus Rinderspacher heute im Rechtsausschuss des Landtags: Signal für Menschenrechte – Unterstützung für Barack Obama
- Attentat auf Polizeichef ist auch Angriff auf den Rechtsstaat (16.12.2008)
SPD legt Entwurf für gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus im Landtag vor - Bekämpfung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Franz Schindler fordert Präventionsprogramme
- Stärkung des Datenschutzes dringend erforderlich (15.12.2008)
SPD-Datenschutzexperte Ritter: Personenbezogene Daten nur noch verschlüsselt übermitteln - Häufung von Skandalen schädigt Wirtschaftsleben und Verbraucher
- Dem Rechtsextremismus die Stirn bieten (15.12.2008)
SPD-Fraktionschef Maget fordert Staatsregierung zum Handeln auf und schlägt gemeinsame Erklärung der fünf Landtagsfraktionen vor - Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Tagesordnung im Koalitionsausschuss in Berlin
- Handel mit sensiblen Daten verbieten (08.12.2008)
SPD-Datenschutzexperte Ritter: Verbraucher müssen besser geschützt werden - Gewinne abschöpfen
- Scharfer SPD-Protest: Maget verlangt von Seehofer Offenlegen der Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag (07.12.2008)
SPD-Fraktionschef fordert noch am Montag Zuleiten dieser geheimen Protokollnotizen an den Landtag und am Mittwoch Behandlung im Parlament
- SPD-Geschäftsführer Harald Güller: CSU/FDP-Pläne für Ausschussgröße im Landtag sind grob willkürlich und verfassungswidrig (13.11.2008)
Ein Parlament soll zur Beute der neuen Koalition werden - Demokratische Grundregeln und die Verfassung legt man dabei gerne mal beiseite
- Staatsregierung soll auf Online-Durchsuchung verzichten (11.11.2008)
Franz Schindler: Seehofer sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Parlamentarische Initiativen der SPD-Fraktion
- SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Bayerische FDP hat rechtspolitisches Ansehen verspielt (30.10.2008)
- CSU/FDP-Koalitionsverhandlungen: Was ist eigentlich mit der Justiz? (24.10.2008)
Franz Schindler weist auf eklatanten Stellenmangel an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften hin
- SPD-Fraktion fordert Verkleinerung der Staatsregierung - Bayern hat die zahlenmäßig größte aller Landesregierungen (21.10.2008)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Naaß: Weniger Staatssekretäre und Zusammenlegen von Ministerien wäre auch Signal für Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung der Staatsverwaltung
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