Pressemitteilungen aus dem Fachbereich Verkehrspolitik
- SPD macht sich für Ende des Chaos bei Oberlandbahn und im Werdenfelsnetz stark (11.05.2014)
Bahnexperte Roos: Schmerzgrenze für die Pendler ist überschritten
- Brenner-Basistunnel: Österreich hat die Hausaufgaben gemacht, Bayern bleibt Antworten schuldig (02.05.2014)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Gesamtkonzept für Zuleitungsstrecken unter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sowie Tunnels und Lärmschutz
- Nur 49 Prüfer für 1,5 Millionen Gefahrguttransporte pro Jahr in Bayern (14.04.2014)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher warnt vor hohen Risiken und fordert mehr Kontrollen
- SPD-Verkehrsexperte Roos fordert deutlich strengere Qualitätskriterien im regionalen Bahnverkehr (18.03.2014)
Zuverlässigkeit und Komfort müssen mit strikten Strafzahlungen durchgesetzt werden
- SPD erzwingt Bericht zum S-Bahn-Ausbau (20.02.2014)
Kränzlein: Minister ist 800.000 täglichen Fahrgästen einen zügigen Zeitplan schuldig
- Fraktionschef Rinderspacher: SPD hält trotz Gerichtsurteil am Nein zur dritten Startbahn fest (19.02.2014)
"Bürgerwille ist deutlich und wir respektieren ihn"
- Keine Reduzierung des Nachtflugverbots: Schutz der Menschen geht vor! (16.01.2014)
Landtagsabgeordneter von Brunn kritisiert Luftverkehrswirtschaft
- SPD und Fahrgastverband fordern verlässlichen Bahnverkehr auch im Winter (05.12.2013)
Bernhard Roos: Personalabbau und Spardiktat zu Lasten der Passagiere
- Radwege in kalten Jahreszeiten von Laub und Schnee befreien! (03.11.2013)
Verkehrsexpertin Karl: Innenminister Herrmann muss endlich mehr Einsatz für ein fahrradfreundliches Bayern zeigen
- Fraktionsvizin Schmitt-Bussinger: 'Blitzmarathon' der Bayerischen Polizei eine sinnvolle Sache (09.10.2013)
SPD-Politikerin begrüßt Sicherheitsaktion vom 10. bis 17. Oktober
- Bahn baut zu wenig neue Gleisanschlüsse für Firmen (27.09.2013)
Anfrage des SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl belegt zögerliche Fortschritte
- Schlagloch-Oscar: Unterfränkische Gewinnerstraße der Holterdiepolter-Aktion wird endlich saniert (08.08.2013)
Schneider: StS2303 zwischen Fellen und Aura profitiert wenige Wochen vor der Wahl von Schlaglochoscar-Verleihung
- Streichung des DB-Ferientickets: SPD fordert Korrektur von Bahnchef Grube (21.07.2013)
Stv. Fraktionsvorsitzende Aures: Jugendfeindlicher Schritt - Auch mit "Deutschlandpass" werden Bayern diskriminiert
- Ramsauers Bahnhofs-Programm ist beschämend (19.04.2013)
SPD-Verkehrssprecher Dr. Thomas Beyer: Eingeständnis der Hilflosigkeit eines gescheiterten Bundesverkehrsministers - SPD fordert Sonderprogramm für barrierefreie Bahnhöfe
- Neufahrner Kurve: Im Schneckentempo zur schnelleren Flughafenanbindung! (12.04.2013)
Verkehrspolitischer Sprecher Beyer: Vollendung des kurzen Teilstücks braucht unter schwarz-gelber Projektleitung fast 18 Jahre
- Videoinstallationen im ÖPNV: Staatsregierung holt Versäumnisse nach (03.04.2013)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Minister Herrmann kaschiert Tatenlosigkeit
- Verkehrsexperte Beyer: Staatsregierung missachtet den Riesenbedarf bei Straßen- und Brückensanierung (12.03.2013)
- Erfolgreiche SPD-Initiative im Landtag: Kommunen dürfen wieder Fahrkostenzuschuss zahlen (05.03.2013)
MdL Stefan Schuster freut sich - Ausgangspunkt war Pilotprojekt der Stadt Nürnberg zum Jobticket für ihre Beamten - Heute 2. Lesung im Landtag
- 1.339 Brücken in Bayern dringend sanierungsbedürftig (04.01.2013)
Fraktionschef Rinderspacher: Das ist versteckte schwarz-gelbe Staatsverschuldung!
- Donauforum bringt keine neuen Argumente (22.11.2012)
SPD-Abgeordneter Reinhold Perlak: Weder ökonomisch noch ökologisch macht der Ausbau mit Staustufen Sinn!
- Rinderspacher will von Staatsregierung volle Aufklärung über Planungen für Münchner Südring (19.11.2012)
Ökologisch nicht vertretbar und keine Fianzierungsmöglichkeit - trotz gegenteiligem Landtagsbeschluss von 2010 Antrag auf Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan
- SPD fordert umsteigefreie Fernverkehrsverbindung Nordostbayerns an Münchner Flughafen (13.11.2012)
Expertin für ländlichen Raum Karl: Bayern braucht nachhaltiges Verkehrskonzept - Nordostbayern hört nicht in Regensburg oder Landshut auf!
- Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur (04.10.2012)
SPD legt neue Zahlen zum Sanierungsbedarf der Staatsstraßen vor - SPD-Fraktionschef spricht von 'versteckter Staatsverschuldung'
- Verscherbelt, vergammelt, vergessen! Staatsregierung und Bahn AG lassen die Bahnhöfe in Bayern verlottern (16.08.2012)
Dr. Thomas Beyer: Wirtschaftsministerium unterschlägt, dass es jährlich 1,1 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vom Bund erhält. Es ist Ausdruck einer inaktiven und kraftlosen Politik, wenn den Fahrgästen in ihrem Wunsch nach mehr Komfort und Sicherheit keine Rechnung getragen wird.
- PKW-Maut: CSU-Vorschlag ist Nullsummenspiel (06.08.2012)
SPD-Verkehrexperte Beyer: Billiger alljährlicher Populismus des Verkehrsministers
- Holterdiepolter: Oscar für Bayerns schlimmste Staatsstraße an Innenminister übergeben (18.07.2012)
Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Exemplarische Preisverleihung bewegt Staatsregierung hoffentlich zu mehr Geld für Straßenerhalt und -sanierung
- Holterdiepolter: Bayerns schlimmstes Schlagloch liegt in Oberbayern! (12.07.2012)
Staatsstraßen-Aktion der SPD kürt Straße bei Frasdorf mit Goldenem Schlagloch-Oscar - Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Strecke hat Mountainbike-Qualität
- SPD drängt auf Ausbau der Verkehrsachsen im Süden (03.07.2012)
Gemeinsames Positionspapier der Fraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg: Ulmer Erklärung - Auswirkungen des Zwangs-G8 auf Familien und Vereine werden untersucht. .
- Lärm kennt keine Grenzen: Teilnahme Bayerns an Rhein-Main-Fluglärmkommission längst überfällig (21.06.2012)
SPD-Abgeordnete Karin Pranghofer: Durch neue Start- und Landebahn am Frankfurter Flughafen auch mehr Fluglärm in bayerischen Grenzregionen
- SPD-Oberpfalzsprecher Strobl: Bahn statt Startbahn (19.06.2012)
CSU und FDP sollen sich endlich für eine vernünftige Flughafenanbindung einsetzen
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Seehofers Spielereien beim Bürgerentscheid zur Startbahn (12.06.2012)
'Versprechungen, Bürgerbeteiligung auszuweiten, sind unglaubhaft'
- Rinderspacher sieht Söder auf Distanz zu 3. Startbahn: Jetzt ist ein Machtwort von Seehofer gefordert! (11.06.2012)
Will der CSU-Minister aus parteitaktischen Gründen gegen Beschlüsse der Staatsregierung Anhänger der eigenen Partei zu einem Nein ermuntern
- SPD-Verkehrsexperte Beyer: Ramsauer sollte jetzt beim Test mit Monster-Lkws die Reißleine ziehen (11.06.2012)
Nur noch sechs Bundesländer dabei - größter Flop des Bundesverkehrsministers
- Aufatmen nach Bahn-Zusage für Franken-Sachsen- Express bis Ende 2014 - aber weiter Einsatz nötig (08.06.2012)
Verkehrsexperte Beyer: Gerade CSU-Minister Ramsauer und sein bayerischer FDP-Kollege Zeil besonders gefordert, die fränkischen Belange nicht zu übergehen
- SPD-Verkehrssprecher teilt Kritik von Ex-CSU-Chef Huber an Ramsauers Pkw-Mautplänen (30.05.2012)
Dr. Thomas Beyer: Im Flächenland Bayern wäre angesichts hoher Benzinkosten weitere Schwächung des ländlichen Raums die Folge
- SPD-Verkehrssprecher lehnt Ramsauers PKW-Mautpläne ab (26.05.2012)
Dr. Thomas Beyer: Im Flächenland Bayern angesichts hoher Benzinkosten unzumutbar - Schwächung des ländlichen Raums
- Annette Karl: Das neue Landesentwicklungsprogramm muss für die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern stehen! (22.05.2012)
- SPD-Verkehrssprecher Beyer stellt Antrag zur Zukunft des Regionalexpress Nürnberg - München (22.05.2012)
Staatsregierung soll sich zur Beibehaltung des schnellen Nahverkehrs über die ICE-Neubaustrecke bekennen
- Thomas Beyer für Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale (20.05.2012)
Verkehrspolitischer Sprecher unterstützt Juso-Resolution in Marktredwitz und Hof: "Bahnstrecke ist wichtige Lebensader für die Region"
- SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellt Anfrage zum Finanzierungs- und Bauvertrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München (14.05.2012)
- SPD-Verkehrssprecher Beyer setzt sich für Regionalexpress zwischen Nürnberg und München ein (11.05.2012)
Bahn gibt keine Zusage für den Erhalt schneller Regionalverbindungen - Wirtschaftsminister Zeil gefordert
- SPD kämpft gegen Kleinstaaterei beim Eisenbahntarif (21.03.2012)
Verkehrssprecher Dr. Thomas Beyer fordert Staatsregierung zu Bericht im Landtag über die Probleme beim 'Meridian' im E-Netz Rosenheim auf
- Rinderspacher wirft Seehofer und Zeil bei 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke gezielte Desinformation vor (16.03.2012)
Nebelkerze wird zum politischen Instrument von schwarz-gelb - Staatsregierung verschanzt sich hinter Falschangaben, um von eigenen Defiziten abzulenken
- Verkehrspolitischer Sprecher Beyer ruft nach neuem Konzept für mehr Verkehrssicherheit (16.02.2012)
Mehr Ursachenforschung nötig - Baldigen Bericht Herrmanns im Landtag gefordert
- Besorgniserregende Verkehrsstatistik in Bayern: SPD fordert Ursachenforschung (09.02.2012)
Verkehrspolitischer Sprecher Beyer: Neues Konzept für mehr Verkehrssicherheit ist dringend notwendig
- SPD-Verkehrssprecher Thomas Beyer fordert eigenes Landesprogramm für mehr barrierefreie Bahnhöfe (31.01.2012)
Zahlen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zeigen den riesigen Handlungsbedarf: Von 1000 Bahnhöfen in Bayern allenfalls 20 Prozent behindertengerecht ausgebaut
- CSU ist die Partei der Schlaglöcher (18.01.2012)
Fraktionschef Rinderspacher: Attacken des CSU-Generalsekretärs
auf Baden-Württemberg sind Ablenkungsmanöver - katastrophale Straßen in Bayern
- Bayern hat Zukunft der Elektromobilität verschlafen (16.01.2012)
SPD-Wirtschaftssprecher Beyer fordert mehr Initiativen der Staatsregierung
- Verkehrssprecher Beyer: Zeil soll bei 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke die Dinge nicht treiben lassen (03.01.2012)
FDP-Minister gefährdet bayerische Interessen, wenn er weiter auf Zeit spielt
- Brücken in Bayern: Jede dritte ist kurzfristig sanierungsbedürftig (28.11.2011)
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur - viele Staatsbrücken "auf wackeligen Beinen" - Staatsregierung investiert durchschnittlich nur ein Zehntel Prozent des kurzfristig Notwendigen
- SPD fordert mehr Investitionen in
fahrradfreundliches Mobilitätskonzept (26.10.2011)
Sicherheitspolitischer Sprecher Schneider: Bayern muss sich dem Ziel 'Radlland Nr. 1' nicht nur verbal, sondern auch konzeptionell verschreiben
- SPD-Appell an schwarz-gelbe Verkehrskonferenz zur Flughafenanbindung: Weniger Feigheit vor dem Freund! (25.10.2011)
Verkehrsexperte Beyer: Pläne gibt es seit Jahren - doch kein Geld von Ramsauer
- SPD verwirft Herrmanns ungenügenden Staatsstraßen-Ausbauplan (11.10.2011)
Verkehrsexperte Beyer: Staatsstraßen sind die Lebensadern der Regionen
- Holterdiepolter-Halbzeit kurz vor Herbsteinbruch (05.10.2011)
Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Frost ist große Gefahr für notdürftig geflickte Straßen
- 300 Tage S-Bahn-Ergänzungsnetz Nürnberg - 300 Tage enttäuschte Hoffnungen (05.10.2011)
SPD-Verkehrssprecher Beyer fordert wegen der S-Bahn-Probleme im Großraum Nürnberg einen Runden Tisch der Verantwortlichen aus Staatsregierung, Bayerischer Eisenbahn-Gesellschaft und Deutscher Bahn
- Trambahnen-Fiasko: SPD fordert einheitliche Zulassungskriterien für Straßenbahnfahrzeuge (09.09.2011)
Beyer: "Minister Ramsauer muss hier endlich durchgreifen!"
- Holterdiepolter - SPD und ACE suchen Bayerns schlimmstes Schlagloch (08.09.2011)
- Wirtschafts- und Verkehrsexperte Thomas Beyer: Schwarz-Gelb in Berlin und München verantwortlich für drohendes Aus der 2. S-Bahn-Stammstrecke (07.09.2011)
Wegen fehlender Bundesmittel steht auch Erdinger Ringschluss zum Flughafen in Frage - Verkehrskollaps in Region München hat den Namen Ramsauer-Zeil
- Landtags-SPD gegen Monster-Trucks auf bayerischen Straßen (22.08.2011)
Markus Rinderspacher fordert Staatsregierung auf, gegen den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern zu intervenieren/Ramsauer umkurvt Bundesrat
- Markus Rinderspacher: CSU-Bundesminister lässt Landeshauptstadt im Stich - Seehofer muss bei Ramsauer intervenieren (09.08.2011)
SPD-Fraktionschef: Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München muss auch ohne Olympia 2018 kommen - Pfaffmann will klare Positionierung von CSU und Grünen
- SPD für rechtzeitige Bürgerbeteiligung bei Brenner-Basistunnel (19.07.2011)
Arbeitskreis Wirtschaft bei Informationsbesuch in Tirol - Stellvertretender Landeshauptmann Gschwentner: Bayern ist wichtiger Partner bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
- Kein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr (12.07.2011)
SPD-Verkehrssprecher Dr. Thomas Beyer: Trotz gestiegener Kosten bleiben die Zuweisungen der Staatsregierung Landkreise und Städte gleich
- 700-Millionen-Euro-Sanierungsfall: für ein leistungsfähiges Staatsstraßennetz (18.05.2011)
SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer kritisiert Ausbauplan-Entwurf von CSU/FDP. Staatsstraßen kurz vor dem Infarkt.
- Pkw-Maut: Nach Beckstein wird auch Herrmann scheitern (19.04.2011)
Thomas Beyer: Autofahrer sollen für fehlgeschlagene Finanzpolitik von Schwarz-Gelb herhalten
- Fraktionsvize Beyer kritisíert Ramsauer: Hören Sie endlich auf, tatenlos dem Niedergang der Bahn in Bayern zuzusehen! (24.03.2011)
SPD fordert vom Verkehrsminister Zukunftskonzept für Schienenverkehr - Wirtschaftsausschuss berät über SPD-Antrag zur verfehlten Unternehmenspolitik
- Fraktionsvize Beyer fordert von Verkehrsminister Ramsauer endlich Zukunftskonzept für Schienenverkehr in Bayern (23.03.2011)
'Hören Sie auf, dem Niedergang der Bahn in Bayern tatenlos zuzusehen' - Schlechtes Angebot das Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik.
- Fünf Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium - und keiner geht hin (28.02.2011)
Paul Wengert kritisiert Fehlen bei heutiger hochkarätiger Hauptversammlung Magistrale für Europa in Mühldorf
- SPD lässt beim Staatsstraßenbau nicht locker (24.02.2011)
Verkehrssprecher Dr. Paul Wengert: Jüngster Ausbauplan ist Liste enttäuschter Hoffnungen - Sonderanträge dokumentieren weiteren Bedarf
- Neuer Bewertungsmaßstab des Innenministers macht Staatsstraßenprojekte im ländlichen Raum chancenlos (11.02.2011)
SPD-Fraktionsvize Beyer sieht Warnung vor Benachteiligung voll bestätigt
- Weniger Staatsstraßen im ländlichen Raum? (07.02.2011)
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer geht mit Anfrage Hinweisen auf eine veränderte Dringlichkeitsfeststellung in Bayern nach
- Schlaglochübersäte Gemeindestraßen: Freistaat muss seinen Kommunen rasch helfen! (11.01.2011)
SPD-Abgeordnete fordern finanzielles Notprogramm für Städte und Gemeinden
- Zeils Verkehrskonzept fehlt die Substanz (10.01.2011)
SPD-Verkehrssprecher Paul Wengert: Verkehrsprognose 2025 zu unkonkret - Regierung muss marode Staatsstraßen sanieren
- Autobahnausbau: Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln (22.12.2010)
Paul Wengert fordert rasche Konzessionsvergabe für Ausbau der Uraltstrecke zwischen Augsburg und Ulm
- Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
10 Eckpunkte für den SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum (03.12.2010)
Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
Von Annette Karl, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums
- Beyer: S-Bahn-Ergänzung Nürnberg trotz allem Grund zur gemeinsamen Freude (01.12.2010)
SPD-Fraktionsvize: Leicht-Version kein Grund für Jubelarien
- Mehr Tempo bei bayerischen Verkehrsprojekten (11.11.2010)
SPD-Verkehrssprecher Wengert fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer konkrete Aussagen zu bayerischen Bauvorhaben auf Straße und Schiene
- Bei der Bahn: Nach Hitzeschlägen im Sommer befürchtet SPD frierende Zugfahrgäste im bevorstehenden Winter (06.10.2010)
Antwort der Staatsregierung auf Anfrage des SPD-Verkehrssprechers Wengert: Ein Drittel der Regionalzüge hat keine Klimaanlage - Verfehlte Planung
- Ausbau der Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke (28.09.2010)
Christa Steiger kritisiert heutigen Ministerratsbeschluss zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Lifting und Barrierefreiheit für die Bahnhöfe (03.08.2010)
Reinhold Strobl fordert in Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer mehr Service für Bahnreisende
- Klimaanlagen auch für Nahverkehrszüge (22.07.2010)
SPD-Verkehrssprecher Wengert stellt Anfrage zu Hitzeproblemen in Regionalzügen - Auch Pendler haben Anspruch auf ein ordentliche Beförderung
- SPD und FW beantragen Landtagsanhörung zum ländlichen Raum (08.07.2010)
SPD-Sprecherin Karl startet Initiative: Es gibt viel zu tun - packen wir es an!
- SPD fordert von Staatsregierung klare Absage zum Münchner Autobahn-Südring - Rinderspacher: Unsinnig und unbezahlbar (07.07.2010)
- Personennahverkehr der Bahn braucht mehr Geld (30.06.2010)
SPD-Verkehssprecher Dr. Paul Wengert hält Aktionsprogramm von Freistaat und Bahn im Schienenpersonennahverkehr für nicht ausreichend
- Annette Karl: Staatsregierung betreibt mit Sparprogrammen Aderlass in ländlichen Regionen (23.06.2010)
Aktuelle Stunde der SPD im Plenum des Landtags: Lauter Titel ohne Mittel - städtische und ländliche Räume gestalten statt ausbluten lassen
- Reinhold Perlak: SPD begrüßt Donau-Moldau-Region (16.06.2010)
Möglichkeit zur Stärkung der strukturschwachen Regionen Ostbayerns
- Zu den Kabinettsbeschlüssen zum ländlichen Raum - Annette Karl: Lauter Titel ohne Mittel (16.06.2010)
- Staatsstraßen: Die schlimmsten Buckelpisten in Bayern (28.05.2010)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur - Staatsstraßen so löchrig wie der Sparstrumpf der Bayerischen Landesbank - Staatsregierung investiert durchschnittlich nur 11,4 Prozent des Notwendigen
- Christa Naaß: Es ist an der Zeit, dass es Seehofer in Sachen Elektromobilität noch auf eine höhere Drehzahl bringt (06.05.2010)
SPD-Vizefraktionschefin regt an: Metropolregion Nürnberg soll mit Kombination ländlicher und städtischer Raum Modellregion für Elektromobilität werden
- Rinderspacher sieht Bayern bei E-Mobilität auf der Standspur - Staatsregierung hat die rasante Entwicklung verschlafen (04.05.2010)
SPD-Fraktionschef wirft dem Freistaat bei einer Ministerbefragung im Landtag politische Antriebslosigkeit vor - Jetzt endlich Elektromobilität in Fahrt bringen
- SPD-Sprecherin Karl begrüßt Übernahme der SPD-Vorschläge für den ländlichen Raum durch die Freien Wähler (19.04.2010)
FW-Offensive leider unkonkret - SPD hofft auf breite Bewegung im Landtag
- SPD-Fraktionsvize Beyer wirft Verkehrsminister Ramsauer kraftmeierische Sprüche vor (19.04.2010)
- SPD: Führerschein mit 17 ist eine Erfolgsstory (13.04.2010)
Paul Wengert: Beitrag zur Verkehrssicherheit / Flächenländer wie Bayern können davon profitieren
- Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten! 10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum (07.04.2010)
Annette Karl: Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Wir brauchen eine Verteilung des Geldes dorthin, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
- Zweiter S-Bahntunnel für München: Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer gefordert (23.03.2010)
SPD-Verkehrssprecher Paul Wengert begrüßt heutige Kabinetts-Entscheidung
- Annette Karl: Staatsseketärsausschuss verkommt zum Hügel-Ausschuss (12.03.2010)
SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum hält absolut nichts von FDP-Initiative
- CSU und FDP im Bayerischen Landtag ignorieren eigene Gutachten und verschwenden Millionen Steuergelder (11.03.2010)
SPD-Abgeordneter Hans-Ulrich Pfaffmann stellt Schriftliche Anfrage zu Planungskosten der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München
- Landtags-SPD und Münchner SPD-Stadtratsfraktion fordern: Klare Entscheidung für zweiten S-Bahn-Stammstrecken-Tunnel (08.03.2010)
- CSU-Minister Ramsauer lügt und FDP-Minister Zeil ist hilf- und planlos (05.03.2010)
Hans-Ulrich Pfaffmann: Bahn-Streichliste ist ein Schock für die Bürger im Chemiedreieck
- Rinderspacher: Bayerisches Unternehmen verlagert wegen Versagens der Staatsregierung Arbeitsplätze nach Sachsen (09.01.2010)
SPD-Fraktionschef greift Klage der Firmenleitung der Wacker-Chemie über langes Hinhalten beim Bahn-Ausbau auf und appelliert an Zeil: Höchste Eisenbahn!
- SPD kündigt eigenes Konzept für neues Landesentwicklungsprogramm an - Idee der regionalisierten Strukturpolitik (10.12.2009)
Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft der Staatsregierung Unfähigkeit vor, Entwicklungsunterschiede in den Griff zu bekommen
- Gegen Lärm: Bessere Technik statt mehr Beton (06.12.2009)
Umweltsprecher Ludwig Wörner: Beim Lärmschutz ist die CSU auf der falschen Spur - Wo bleibt die finanzielle Hilfestellung Bayerns etwa für die Kommunen?
- SPD begrüßt Gutachten zur Flughafenanbindung (23.11.2009)
Diana Stachowitz fordert Untertunnelung der Bahnübergänge auf der Line S1
- Kampf um Parkplätze (11.11.2009)
SPD-Abgeordnete und ver.di bei Truckern
- Oberpfalz: Ausbau der Bahn-Infrastruktur überfällig (01.11.2009)
SPD-Abgeordnete fordern Staatsregierung auf, sich zusammen mit dem Bund für eine bessere Anbindung der Oberpfalz einzusetzen - Neuer Verkehrsminister Ramsauer sollte bei seinen Ausbauplänen an seine bayerische Heimat denken
- SPD fordert barrierefreien Ausbau des S-Bahn-Netzes Nürnberg (29.10.2009)
Thomas Beyer: Schluss mit Sparversion und mit Diskriminierung von Menschen mit Handicap
- Nach einer Alarmierung haben Feuerwehrleute schon bei der Fahrt zum Gerätehaus Sonderrechte im Straßenverkehr (08.10.2009)
Prof. Gantzer bekommt von Innenminister Herrmann wegen Geldbußen für Feuerwehrleute Klarstellung - doch Grundsatz ''Sicherheit vor Schnelligkeit''
- Umweltpolitikerin Margit Wild fordert klare Absage an Staustufen (31.08.2009)
- In Bayern fehlen 2.200 Lkw-Parkplätze an Autobahnen (27.07.2009)
Reinhold Strobl sorgt sich um Verkehrssicherheit
- Staatsregierung täuscht beim Radwegebau (08.07.2009)
Thomas Beyer zwingt Staatsregierung zum Offenbarungseid: Keinerlei Aufstockung von Mitteln für den Radwegebau an Staatsstraßen- Mittelfranken als absolutes Schlusslicht
- Mehr Gelder für Staatsstraßen (23.06.2009)
SPD-Verkehrssprecher Wengert fordert die Staatsregierung auf, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen und sich nicht nur auf den Bund zu verlassen
- Namen & Notizen aus der Landtags-SPD (03.06.2009)
- SPD legt Staatsregierung Fragenkatalog zum Thema Radwege an Staatsstraßen vor (13.05.2009)
Thomas Beyer verlangt detaillierte Auskunft über Bau von Radwegen in den Jahren 2009 bis 2013
- Zwischenbilanz zum Konjunkturpaket 2: Staatsregierung lässt zwei Drittel der Kommunen in Bayern leer ausgehen (28.04.2009)
Harald Güller und Volkmar Halbleib: Die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms in Bayern ist langsam, ungerecht, kommunal-unfreundlich. Die Staatsregierung ist deutscher Meister bei der Bürokratie.
- SPD-Umweltsprecher Wörner:
Statt Lärmschutz durch Flüsterasphalt nur Söder als Dampfplauderer (05.04.2009)
- Kein Sozialdumping bei den Regionalbahnen (01.04.2009)
SPD-Verkehrssprecher Paul Wengert fordert von Wirtschaftsminister Zeil sozialere Vergabekriterien
- SPD-Fraktionsvize Beyer: Wechsel an der Spitze der Bahn zur Beschleunigung dringender bayerischer Projekte nutzen (30.03.2009)
Ausbau München-Burghausen, Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau, S-Bahnen im Raum München/Nürnberg und Regio-Schienentakt Augsburg
- Märklinisierung der bayerischen Bahnen geht zu Lasten der Arbeitnehmer (26.03.2009)
Fraktionsvize Beyer kritisiert Vergabepraxis der BEG im Schienenverkehr
- Feuerwehr-Führerschein gerade für Bayern wichtig (05.03.2009)
Stefan Schuster begrüßt Ankündigung von Bundesverkehrsminister Tiefensee
- SPD: Staatsregierung muss Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing jetzt in Berlin auf die Prioritätenliste setzen (08.02.2009)
Hans-Ulrich Pfaffmann: Anstatt zu mahnen sollte Verkehrsminister Zeil endlich handeln
- CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag zum schnellen Ausbau der Bahnstrecke Neu-Ulm - Augsburg reine Schaumschlägerei (04.02.2009)
Harald Güller: Staatsregierung muss Projekt beim Bund anmelden - Simone Strohmayr: Freistaat Bayern soll Planung des 3. Gleises vorfinanzieren
- SPD-Fraktion möchte aus dem Konjunkturpaket II möglichst viele Investitionen für Schienenverkehrsprojekte in Bayern (29.01.2009)
SPD-Verkehrsexperte Dr. Paul Wengert nennt Reihe von Projekten – auch Bundesmittel für Nahverkehr, Lärmschutz und ÖPNV
- SPD-Fraktionschef Franz Maget beklagt Orientierungslosigkeit der Staatsregierung bei der Münchner Flughafenanbindung (29.01.2009)
Jetzt rächt sich das sture jahrelange Festhalten am CSU-Traum vom Transrapid
- Sozialdumping bei Bahnbetreibern in Bayern (27.01.2009)
Reinhold Strobl in Anfrage an Wirtschaftsministerium: BEG untergräbt Qualitätsstandards durch Billigstanbieter/ Kundenbetreuer werden mit einem Stundenlohn von 8 Euro abgespeist
- Endlich Startschuss für Elektrifizierung
München-Buchloe-Memmingen-Lindau (16.12.2008)
Abgeordneter Dr. Paul Wengert: Schönes Weihnachtsgeschenk für die Region
- Verkehrssprecher Wengert begrüßt Verkehrsinvestitionsprogramm des Bundes - Hilfe für dringende Maßnahmen in Bayern (04.12.2008)
Bund macht Weg frei für Rekordinvestition - Kein Verständnis für ablehnende Haltung der Staatsregierung zu eigenem bayerischen Konjunkturprogramm
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