Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen

Mit offensiver Kraft Bayern sozial in die Zukunft führen!

In Bayerns Zukunft investieren!

Bayern braucht mehr denn je Investitionen die öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Impulse für neue Arbeitsplätze in Krisenregionen und strukturschwachen Gebieten. Und nur wenn wir jetzt für Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität die notwendigen Mittel bereitstellen, wird sich Bayern zukunftsorientiert und nachhaltig entwickeln. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir mit offensiver Kraft Beschäftigung stabilisieren und gesamtwirtschaftliche Impulse setzen.

Sozialen Zusammenhalt in Bayern – mit Chancen für alle!

Wir wollen ein soziales und familienfreundliches Bayern, bei denen alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Lebens- und Bildungschancen realisieren können und in schwierigen Situationen solidarische Hilfe bekommen. Dazu muss das soziale Netz, das von vielen Verbänden und Organisationen, von haupt- und ehrenamtlichen Initiativen, geknüpft wurde, mit finanzieller Unterstützung des Freistaats gestärkt und nicht durch Kürzungen in Frage gestellt werden. Die Haushaltspolitik muss gewährleisten, dass der Zugang zu Bildung und Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Weil für den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Daseinsvorsorge starke Kommunen wichtig sind, kämpft die SPD-Landtagsfraktion als „Anwalt" der bayerischen Städte und Gemeinden für mehr Leistungen des Freistaats beim Kommunalen Finanzausgleich.

Solide Steuerpolitik: Wir bekennen uns zu soliden staatlichen Einnahmen, einem gerechten, solidarischen Steuersystem und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Der soziale Zusammenhalt in Bayern wird gefährdet, wenn unseriöse Steuersenkungen auf Pump und ein nachlässigen Steuervollzug für Wohlhabende mit Leistungskürzungen für Bayerns Bürger und Kommunen bezahlt werden müssen. Der geplanten Zerschlagung der Gewerbesteuer (als Haupteinnahme der bayerischen Kommunen) und der Erbschaftssteuer setzen wir entschiedenen Widerstand entgegen.

Aufarbeitung der Landesbank-Affäre: Das von der CSU-Staatsregierung zu verantwortende Landesbank-Debakel ist das größte bayerische Haushaltsrisiko. Allein die jährlichen Zinsbelastungen für die 10-Milliarden-Euro-Stütze summieren sich auf über 300 Millionen Euro. Davon könnten 6.000 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen werden. Die SPD kämpft für lückenlose Aufklärung, Heranziehung der politisch Verantwortlichen und Wiedergutmachung des Schadens. Wir wollen sicher stellen, dass durch die Fehler bei der Landesbank nicht an bei im Sozialen, bei Kultur und Bildung, Strukturpolitik und Beschäftigung, bei Ehrenamt und beim Klimaschutz gekürzt wird.

Gemeinwohl vor Marktliberalismus: Deshalb wollen wir die Aufsicht über Kapitalmärkte und internationale Finanzströme stärken, die Managergehälter begrenzen und vor allem eine Finanztransaktionssteuer einführen, damit die Kosten der Finanzkrise und ihrer Bekämpfung verursachergerecht getragen werden.Gemeinwohl vor Marktliberalismus: Deshalb wollen wir die Aufsicht über Kapitalmärkte und internationale Finanzströme stärken, die Managergehälter begrenzen und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen, damit die Kosten der Finanzkrise und ihrer Bekämpfung verursachergerecht getragen werden.