Die Positionen der
BayernSPD-Landtagsfraktion
Arbeit
- Fairness auf dem Arbeitsmarkt
- Gleichstellungspolitik: Frauen verdienen mehr
- Schluss mit dem Lohndumping bei öffentlichen Auftragsvergaben!
Bildungspolitik
- Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit
- Die Leitgedanken und Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik für Bayern
- Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- Die wichtigste Waffe gegen Armut ist Bildung
- Für die Kinder: Beste Bildung. Beste Betreuung. Für eine Kita-Qualitätsoffensive! Jetzt!
- Für die Weiterentwicklung des Gymnasiums
- Für eine Reform der Lehrerbildung
- Gemeinsam länger Lernen. Vielfalt unter einem Dach. Für die Gemeinschaftsschule in Bayern.
- Hochschulen ohne Perspektive! Die Folgen der Sparbeschlüsse
- Mittelschule: Nichts wird besser und was schlecht ist, bleibt
- Neues Lernen und neues Lehren: Für individuelle Förderung an unseren Schulen
Energiepolitik
- Bayerns Stromversorgung im Jahr 2022: Dezentraler - Nachhaltiger - Atomstromfrei
- Die Grundsätze der Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion
- Energieautarke Kommunen: Wegbereiter für die Erneuerbaren Energien
- Ja zum Atomausstieg – Keine längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke
- Unser Ziel ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.
Europapolitik
- Für ein Europa der Regionen. Für mehr Bürgerbeteiligung
- Für ein soziales Europa, das wirtschaftliche Leistungskraft mit sozialem Ausgleich und individueller Freiheit verbindet
- Für eine gerechte und nachvollziehbare EU-Strukturförderung in Bayern
- Für eine gerechte und zukunftsfähige EU-Agrarpolitik
Familienpolitik
- Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- Für den kostenfreien Kindergarten. Acht-Punkte-Katalog der Landtags-SPD zur Familienpolitik.
- Für die Kinder: Beste Bildung. Beste Betreuung. Für eine Kita-Qualitätsoffensive! Jetzt!
- Gegen den Skandal der Kinderarmut: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!
Frauenpolitik
Flüchtlinge und Vertriebene
- 60 Jahre Sudetendeutscher Tag.
55 Jahre Schirmherrschaft Bayerns - Das Wunder der Integration. 60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen.
- Endlich ein Neuanfang! Bayern und Tschechien sind Nachbarn im gemeinsamen europäischen Haus.
- Erbe Bewahren. Brücken bauen
- Tür an Tür im Europäischen Haus. Das gegenseitige Verständnis zwischen Deutschen und Tschechen wächst.
- Vertriebenenpolitik heute: Brücken bauen in eine gute Zukunft
Gesundheitspolitik
- Für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung
- Für ein Solidarisches Gesundheitssystem: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
- Transparenz zum Schutz der Verbraucher: Kontrollen ausbauen, Kennzeichnungspflichten erweitern
- Vorbeugen ist besser als heilen. Prävention, Gesundheitsförderung, Aufklärung, Früherkennung sind Eckpfeiler eines ganzheitlichen Gesundheitssystems
Haushalt- und Finanzpolitik
- Haushaltspolitik: Schwarz-gelb führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum
- 5-Punkte-Plan zum Schuldenabbau bayerischer Kommunen
- Anwalt für Bayerns Kommunen: SPD-Landtagsfraktion fordert 500 Millionen Euro Paket
- Bayerische Landesbank - raus aus dem schwarzen Loch!
- Bayerns Staatshaushalt 2013/2014: Wahlkampfhaushalt der Staatsregierung mit Widersprüchen und ungelösten Problemen. Aber: Erfolge der SPD-Oppositionsarbeit
- Die BayernLB braucht effektive Kontrolle
- Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern
- Doppelhaushalt 2011/2012: Bayern hat eine bessere Regierung verdient. Keine Energiewende, kein "Aufbruch Bayern" mit CSU und FDP.
- Drei Jahre schwarz-gelbe Haushalts- und Finanzpolitik in Bayern: Politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen
- Für den Erhalt der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen
- Für eine gute Haushaltspolitik mit klaren Regeln, keine Tricksereien mit der 'schwarzen Null'
- Kein Milliarden-Opfer für die Beschäftigen des Freistaats im Doppelhaushalt 2011/12
- Kommunaler Finanzausgleich 2011: Minimalergebnis für die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise
- Länderfinanzausgleich weiterentwickeln
- Nachtragshaushalt 2010: Wegen Schwarz-Gelb fehlen über eine Milliarde Euro im Haushalt
- Nachtragshaushalt 2012: Viel Marketing der Staatsregierung,wenig Substanz, viele Nullsummenspiele, wenig Aufbruch
- Sozialdemokratische Haushaltspolitzik: Mit offensiver Kraft Bayern sozial in die Zukunft führen!
- SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: ''Aufbruch Bayern'' ein Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen
- Steuergerechtigkeit durch mehr Personal in der Steuerverwaltung
- Steuerschätzung: Die Schwarz-Gelbe Steuersenkungs-Ideologie ist gescheitert
- Zukunft ohne Zocken! Für demokratische Regeln auf den Finanzmärkten
Hochschule und Forschung
- Betreuung der Studierenden: Studentenwerke stärken
- Hochschule in Europa: Bologna-Ziele umsetzen
- Studieren ohne Barrieren: Inklusion an den Hochschulen
- Demokratie stärken an den Hochschulen: Für die verfasste Studierendenschaft
- Für Gleiche Chancen: Frauen in der Wissenschaft
- Hochschulen ohne Perspektive! Die Folgen der Sparbeschlüsse
- Hochschulzugang für alle: Studieren ohne Gebühren
- Qualitat der Lehre - Mehr Stellen im Mittelbau
- Transparenz und neue Impulse für Bayerns Forschungspolitik
Innenpolitik
- Feuerwaffen in privater Hand: Sichere Aufbewahrung - effektive Kontrolle
- Mehr Förderung für unsere Feuerwehren
- SPD-Landtagsfraktion steht zur Polizei in Bayern
- Spielhallenboom in den Städten Einhalt gebieten
- Weniger Alkoholmissbrauch – mehr öffentliche Sicherheit
Jugendpolitik
Kinderpolitik
- Für den kostenfreien Kindergarten. Acht-Punkte-Katalog der Landtags-SPD zur Familienpolitik.
- Kinder sind das wichtigste Gut und die Zukunft der Gesellschaft.
Kommunalpolitik
- 5-Punkte-Plan zum Schuldenabbau bayerischer Kommunen
- Anwalt für Bayerns Kommunen: SPD-Landtagsfraktion fordert 500 Millionen Euro Paket
- Bewährtes bayerisches Abfallsystem erhalten
- Die Stärkung der Kommunalfinanzen stehen auf der politischen Agenda ganz oben
- Einheimischenmodelle sichern
- Für den Erhalt der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen
- Hochwasserschutz verlangt Gesamtkonzept
- Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias: SPD setzt sich für Einführung des Kommunalwahlrechts für alle ein
- Kommunen sollen Rücklagen bilden dürfen
- Mehr Förderung für unsere Feuerwehren
- Nur handlungsfähige Kommunen sichern die Daseinsvorsorge
- Schnelles Internet gehört als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ins Telekommunikationsgesetz
- Spielhallenboom in den Städten Einhalt gebieten
Kulturpolitik
Ländlicher Raum
- Kompetenz vor Ort - starke Regionen für ein starkes Bayern
- LEP-Entwurf der Staatsregierung: Magersucht kann tödlich sein!
- Schnelles Internet gehört als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ins Telekommunikationsgesetz
- SPD-Sprecherin Annette Karl fordert Moratorium beim Landesplanungsgesetz - erst nach Zukunftskongress mit Betroffenen und Beteiligten weitere Beratungen
- Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
10 Eckpunkte für den SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum
Medienpolitik
Migration
- Integration statt Ausgrenzung – gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Stimmungsmache gegen Zuwanderer
- Integrationspolitische Sprecherin Isabell Zacharias: SPD setzt sich für Einführung des Kommunalwahlrechts für alle ein
- Jung, gebildet, ausgegrenzt - Für eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt
- Mittendrin statt parallel. Für eine gerechte und soziale Migrations- und Integrationspolitik in Bayern
Landwirtschaftspolitik
- Für Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern
- Guter Lohn für gute Arbeit - auch in der Landwirtschaft! Bayerische Produkte haben einen Mehrwert!
- Wälder in Bayern: Das Gemeinwohl, die Schutz- und Erholungsfunktion haben Vorrang
- Zum Schutz der Menschen vor unbekannten Risiken: Agro-Gentechnik hat auf bayerischen Fluren keinen Platz
Öffentlicher Dienst
- Das neue Dienstrecht in Bayern: Positive Ansätze, aber es fehlt die soziale Ausgewogenheit
- Kein Milliarden-Opfer für die Beschäftigen des Freistaats im Doppelhaushalt 2011/12
- Keine Nullrunde und kein Sonderopfer für die bayerischen Beamtinnen und Beamten!
- Perspektiven für den Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013ff!
- Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses 2013 für die bayerischen Beamtinnen und Beamten
Recht und Verfassung
- 60 Jahre Grundgesetz sind eine Erfolgsgeschichte
- Keine rechtsfreien Räume dulden. Fälle von sexuellem Missbrauch aufklären
Sozialpolitik
- Der Sozialbericht muss Konsequenzen haben
- Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft gegen Kinder-, Bildungs-, Erwerbsarmut und gegen Armut bei älteren Menschen
- Die Älteren - eine Chance für die ganze Gesellschaft
- Fairness auf dem Arbeitsmarkt
- Für den kostenfreien Kindergarten. Acht-Punkte-Katalog der Landtags-SPD zur Familienpolitik.
- Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
- Gegen den Skandal der Kinderarmut: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!
- Gerecht. Solidarisch. Gute Pflege.
- Integration statt Ausgrenzung – gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Stimmungsmache gegen Zuwanderer
- Irsee 2013: Gerecht ist, wenn Menschen mit Behinderungen in der Mitte der Gesellschaft stehen
- Menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge
- Nach dem Maultaschenfall: SPD fordert besseren Arbeitnehmerschutz gegen Bagatellkündigungen
- Preiswerten Wohnraum schaffen und sichern.
Sozialdemokratische Wohnungspolitik für Bayern - Solidarität statt soziale Kälte
Umweltpolitik
- Alpenschutz: Für eine nachhaltige Entwicklung
- Bayerische Nationalparks: Natur Natur sein lassen
- Für eine frei fließende Donau
- Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
- Klimaschutz endlich ernst nehmen: 10 Handlungsfelder für Bayern
- Null Toleranz: Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern
- Rettet das saubere Trinkwasser - Für ein solides Wassergesetz
- Wasser ist Leben! Für einen nachhaltigen Gewässer- und Hochwasserschutz
- Wasser ist Leben! Keine Privatisierung des Lebensmittels Nr. 1!
Verbraucherschutz
Wirtschaftspolitik
- Bayerische Landesbank - raus aus dem schwarzen Loch!
- Boomende Wirtschaft: Jetzt müssen die Löhne kräftig steigen!
- Eine Freigabe des Ladenschlusses ist für eine lebendige Handelsstruktur in Bayern schädlich
- Für den Erhalt der Drei-Säulen-Struktur im Bankenwesen
- Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
- Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
- Gleichstellungspolitik: Frauen verdienen mehr
- Jung, gebildet, ausgegrenzt - Für eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt
- Kompetenz vor Ort - starke Regionen für ein starkes Bayern
- Nur handlungsfähige Kommunen sichern die Daseinsvorsorge
- Schluss mit dem Lohndumping bei öffentlichen Auftragsvergaben!
- SPD-Sprecherin Annette Karl fordert Moratorium beim Landesplanungsgesetz - erst nach Zukunftskongress mit Betroffenen und Beteiligten weitere Beratungen
- Unverzichtbar: Sparkassen und Genossenschaftsbanken
- Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
10 Eckpunkte für den SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum
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