Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
10 Eckpunkte für den SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum

Die Schere zwischen den schwachen Regionen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander. Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
Von Annette Karl, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums

SPD-Landtagsfraktion fordert eine "konzentrierte und energische Kraftanstrengung" für den Ländlichen Raum in Bayern. Denn die die Regionen Nordostbayerns leiden unter Abwanderung, dem damit einhergehenden demographischen Wandel, mangelhafter Infrastruktur und Finanznot. Die Schere zwischen den ländlichen Räumen und den Boomregionen öffnet sich immer weiter. Der Großraum München hat in den vergangenen zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent erreicht, Nordostbayern aber nur von 4 Prozent. Statt wohlfeiler Worte, leerer Versprechungen der Staatsregierung und nutzloser Staatssekretärsausschüsse fordert die SPD-Landtagsfraktion einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum, der dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung verschaffen soll.
Eine neu einzurichtende neuen Stabsstelle für den ländlichen Raum in der Staatskanzlei soll die die Umverteilung der Regionalzuschüsse zu Gunsten schwächelnder Regionen steuern und ein Konzept gegen die Landflucht entwickeln. Und vor allem: Nicht mehr die Staatsregierung in München soll entscheiden, was wo gefördert wird - sondern die Regionen selber sollen eigene Budgets erhalten, über deren Verwendung allein sie bestimmen können. Als sinnvolles Mittel gegen den Bevölkerungsschwund regt die SPD-Landtagsfraktion die Neugründungen von Fachhochschulen und zusätzliche Investitionen in die bestehenden Einrichtungen auf dem Land an. Effektiv und effizient soll das Geld dort engesetzt werden, wo es am meisten fehlt.


Zukunft gestalten statt Schrumpfung begleiten!
10 Eckpunkte für SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum

1. Finger weg von der Gewerbesteuer! Bund und Ländern müssen ihre Steuer- und Finanzkonzepte an den von den Kommunen zu erfüllenden Aufgaben ausrichten. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich soll jährlich um 0,5 Prozent bis zu einer Endstufe von 15 Prozent erhöht werden.
2. Stopp der Abstimmung mit den Füßen! Während der Süden Bayerns Einwohnerzuwächse zu verzeichnen hat, gehen die Bevölkerungszahlen in Nordbayern teilweise dramatisch zurück, mit all den Folgen für die örtliche und regionale Infrastruktur und Entwicklung. Sinkende Einwohnerzahlen aber bedeuten weniger Einnahmen und gleichzeitig steigende Infrastrukturkosten pro Einwohner.
3. Jede Region hat ihre eigenen Herausforderungen und braucht deshalb auch ihre eigenen Lösungsansätze! Wichtig dabei: Die ländlichen Regionen dürfen nicht von den Zentren und Metropolen aus definiert werden, sie sind keine Resträume.
4. Schaffung von Regionalbudgets für eine wirksame, regionalisierte Strukturpolitik! Das bedeutet eine Verlagerung der Gestaltungsmacht weg von München hin zu den regional bedeutsamen Akteuren. Dafür müssen Regionalmanagementstrukturen institutionalisiert werden, die dann die Verantwortung für Regionalbudgets haben sollen.
5. Die Verteilung der Mittel in der regionalen Wirtschaftsförderung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Dort, wo die Probleme am größten sind, muss das meiste Geld hin. Bagatellgrenzen sollen zur Unterstützung von Mittelstandsunternehmen und Handwerksbetrieben im Ländlichen Raum von 500.000 Euro auf 40.000 Euro gesenkt werden.
6. Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten Bayerns als Teil der Daseinsvorsorge! Der Staat muss hier endlich Verantwortung übernehmen und der zunehmenden digitalen Spaltung in Bayern Einhalt gebieten.
7. Kein landesentwicklungspolitischer Kahlschlag beim Landesentwicklungsprogramm (LEP)! Zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ist eine fachlich begründete, pragmatische Weiterentwicklung notwendig. Das LEP muss als das raumordnungspolitische Gestaltungsinstrument erhalten bleiben und den Anforderungen des demografischen Wandels entsprechend fortgeschrieben werden.
8. Das „Primat des ländlichen Raums", im LEP 2006 verankert, muss erhalten bleiben! Im LEP muss die Verpflichtung zu interkommunalen Einzelhandelsentwicklungskonzepten vor Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten verankert werden. Die Funktionsfähigkeit der zentralen Orte muss erhalten bleiben, die verbrauchernahe Versorgung auch in dünnbesiedelten Regionen sicher gestellt sein.
9. Revidierung des Kabinettsbeschlusses vom März 2010, dass keine weiteren HAWs (Hochschulen für angewandte Wissenschaften = FHs) mehr gebaut werden dürfen! Gute Bildungseinrichtungen stabilisieren die strukturschwachen Regionen.Die bestehenden HAWs müssen gestärkt und besser ausgestattet werden, um Ausbildung und Technologietransfer gewährleisten zu können. Beispiel Marktredwitz: Studien belegen eine tragfähige Studentenzahl für die Einrichtung einer internationalen Fachhochschule für die angestrebte Fachrichtung (Geologie, Steinkunde, Erdwärme, usw.).
10. Standards für alle Bereiche des täglichen Lebens, die der Staat auch bei sinkenden Einwohnerzahlen verantworten kann und muss! Das betrifft einen funktionierenden ÖPNV - für die älter werdende Bevölkerung immer wichtiger -, wohnortnahe Bildung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung, Mobilität für alle sowie die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Wir fordern hierzu die Einrichtung einer Stabsstelle „Ländlicher Raum" in der Staatskanzlei zur Bündelung und Koordinierung aller Aktivitäten der verschiedenen Ministerien in diesem Bereich.