Mehr Förderung für unsere Feuerwehren

Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Wie viel Geld aus der Feuerschutzsteuer ist in den vergangenen Jahren bei den Feuerwehren angekommen? Lange hatte sich die Staatsregierung um die Antwort gedrückt. Erst unsere schriftliche Anfrage im Landtag beförderte die Zahlen ans Licht: 2009 saß das Innenministerium noch immer auf einem Ausgaberest von 27,77 Mio. Euro. Damit war etwa die Hälfte der Einnahmen aus dem Feuerschutzsteueraufkommen zur Förderung der Feuerwehren einbehalten worden. Die Begründung klang wie eine Entschuldigung: Bei der Feuerwehrförderung habe sich ein „geringerer Mittelbedarf" ergeben. Für die über 325.000 Feuerwehrmänner und -frauen ist das kaum nachvollziehbar. Die Feuerwehren wollen nicht nur gesagt bekommen, dass ihre Arbeit wichtig ist, sondern sie wollen dies auch spüren. Die bayerischen Feuerwehren leisten jährlich über 200.000 Einsätze, alle 2,5 Minuten wird in Bayern eine Feuerwehr alarmiert und jährlich werden über 9000 Personen bei den Einsätzen gerettet.

Ganz offensichtlich aufgrund unserer Nachfragen hat der Innenminister die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen verbessert. Seit Mai 2010 stehen nun jährlich über fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit kommen endlich mehr Feuerwehren, insbesondere die bislang benachteiligten größeren, in den Genuss staatlicher Förderung. Statt einheitlich 40.000 Euro für jeden Stellplatz können nun bis zu 80.000 Euro gewährt werden.

Unsere Feuerwehren verdienen aber noch mehr Unterstützung: Wir wollen eine bessere Ausstattung der Feuerwehrschulen und eine angemessene Vergütung für qualifiziertes Lehrpersonal.

Und: Wir streben eine stärkere Förderung des Ehrenamts bei der Feuerwehr an, etwa mit Zuschüssen beim Erwerb des Führerscheins, mit Versicherungsnachlässen, steuerlichen Vergünstigungen, einer Beteiligung an der Altersvorsorge und anderen motivierenden Anerkennungen.

Pressemitteilungen

• Rauchmelder in bayerische Bauordnung aufnehmen (12.08.2010)
  Früherer Berufsfeuerwehrmann Schuster: Staatsregierung muss handeln
• Fast 28 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sind in Bayern bei den Feuerwehren und den Feuerwehrschulen nicht angekommen (23.04.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Unerträglicher Skandal, dass das Geld regelrecht zurückgehalten wird
• Stefan Schuster: Innenminister-Gesetzesinitiative zum Feuerwehrführerschein nur heiße Luft (10.03.2010)
• SPD will Engagement bei der Feuerwehr besonders fördern - auch durch Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen (05.03.2010)
  Helga Schmitt-Bussinger: Die 7700 Feuerwehren leben tagtäglich innere Sicherheit - Zukunft der drei Feuerwehrschulen in Bayern nachhaltig sichern

Parlamentarische Initiativen

Antrag Drucksache Nr. 16/3068 vom 16.12.2009
		Antrag
		Zukunft der Feuerwehrschulen Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/3069 vom 16.12.2009
		Antrag
		Feuerwehr (I) - Förderung des besonderen Ehrenamts bei der Feuerwehr Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/3070 vom 16.12.2009
		Antrag
		Feuerwehr (II) - Anpassung der Förderrichtlinie 2010 Vorgangsmappe

Antrag Drucksache Nr. 16/2146 vom 06.10.2009
		Antrag
		Aufteilung der Finanzierung des Digitalfunks zwischen Staat und Kommunen Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/1634 vom 25.06.2009
		Antrag
		Übernahme der Kosten für den sog. "Feuerwehrführerschein" Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/1353 vom 13.05.2009
		Antrag
		Kosten des Digitalfunks für die Feuerwehren in Bayern Vorgangsmappe