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30. Juni 2010
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Steuergerechtigkeit durch mehr Personal in der Steuerverwaltung

Von Volkmar Halbleib, MdL
Haushalts und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

1.000.000.000 Euro gehen Bayern jedes Jahr verloren, weil es nicht genügend Steuerfahnder gibt. Sind die ehrlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, die Dummen?

Wenn über das Sparen und über Steuererhöhungen diskutiert wird, wäre es nicht besser, erst einmal die bestehenden Gesetze zu vollziehen? Die SPD Landtagsfraktion fordert, die Steuerverwaltung in Bayern endlich angemessen zu besetzen, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Dass sich das für den Freistaat auszahlt belegen im Jahr 2008 sowohl das Mehrergebnis pro Umsatzsteuersonderprüfer mit 1.197.512 Euro als auch das das Mehrergebnis eines Steuerfahnders mit 740.152 Euro.

In den Jahren 2011 und 2012, also im kommenden Doppelhaushalt, hat der Freistaat ein Konsolidierungsbedarf von 5 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Das wäre Grund genug, mehr Steuerfahnder einzusetzen, denn durch die aktuelle Unterbesetzung gehen dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro verloren.

Daten und Fakten zum Steuervollzug in Bayern:

  • Bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung im Ländervergleich ist der Freistaat in zwei Bereichen sogar absolutes Schlusslicht. Bei der Relation Personal zu Einkommen- / Körperschaftsteuerfällen und Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen hat Bayern unter den 16 Bundesländern jeweils die rote Laterne.
  • Die Steuerverwaltung ist in Bayern unterbesetzt. Von 8.333 Stellen für Betriebsprüfer, Steuerfahnder und im Veranlagungsinnendienst waren im Jahr 2009 nur 7.608 tatsächlich besetzt, also wurden 725 Stellen nicht besetzt. Insgesamt blieben im Jahr 2009 laut den offiziellen Zahlen der bayerischen Finanzverwaltung 1.430 Stellen nicht besetzt.
  • Auch beim Prüfungsturnus bei Klein-, Mittel- und Großbetrieben ist Bayern im Ländervergleich schlechter als der Durchschnitt.
  • Aber: Überdurchschnittlich ist das, was die Beschäftigten in den Finanzämtern in Bayern leisten. Das zeigt beispielsweise das Mehrergebnis, das bayerische Betriebsprüfer erzielen: Im Jahr 2006 waren es über 2,1 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro. (Länderdurchschnitt: unter 1,5 Mio. Euro)

Unsere Forderung: Bessere Personalausstattung
in der bayerischen Steuerverwaltung

Die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, bei den Finanzämtern zusätzliche Stellen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2010 zu schaffen, wurde von Schwarz und Gelb abgelehnt. Konkret hatten wir gefordert:

  • 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung (in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13),
  • Zur Stärkung des Innendienstes 100 zusätzliche Stellen für Anwärter (50 Stellen für Finanzanwärter, Finanzanwärterinnen in der Besoldungsgruppe A 9 und 50 Stellen für Steueranwärter, Steueranwärterinnen in der Besoldungsgruppe A 6).

Vorgesehen waren die Stellen für den Herbst. Die Kosten der 200 Stellen hätten 1,35 Millionen Eurobis zum Jahresende 2010 betragen, gerechnet auf ein ganzes Jahr rund 5 Millionen. Es wäre sicher eine lohnende Ausgabe gewesen, den jeder Steuerfahnder holt mehr herein, als er kostet. Einen Einnahmeausfall von bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr kann sich der Freistaat Bayern nicht mehr leisten.

Links zum Thema:

11.03.2010
Antwort der Staatsregierung Drucksache Nr. 16/4227 vom 11.03.2010
Antwort der Staatsregierung
Prüfung von Einkommensmillionären in Bayern

22.04.2010
Antwort der Staatsregierung Drucksache Nr. 16/4680 vom 22.04.2010
Antwort der Staatsregierung
Steuervollzug in Bayern und im Ländervergleich

Für besseren Steuervollzug: Bayern entgeht jährlich knapp eine Milliarde Euro

7. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion: Nachtragshaushalt 2010: Wegen der Politik von Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund fehlen im Staatshaushalt eine Milliarde Euro.

9. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion: Bayerische Haushaltspolitik nach der aktuellen Steuerschätzung: Der bayerische Ministerpräsident fordert 'Maul halten in Sachen Staatsverschuldung'