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30. Juni 2010
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Klimaschutz endlich ernst nehmen: 10 Handlungsfelder für Bayern

Von Ludwig Wörner, MdL
Energie- und Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die Menschen in Bayern sind motiviert. Fast die Hälfte der bundesdeutschen Anträge zur Nutzung erneuerbarer Energien ist aus Bayern gekommen.
Fast die Hälfte der deutschen Biogasanlagen steht in Bayern. Bayerische Städte und Gemeinden, kleine wie große, entwickeln eigene Konzepte, um energieautark zu werden; einige haben es bereits geschafft.
Bayern hat Standortvorteile: 20 Prozent mehr Sonnenstunden als der Bundesdurchschnitt und riesige Vorräte von Tiefenwärme. Trotzdem geht in Bayern der Abbau der CO2-Emissionen langsamer voran als in anderen Bundesländern. Es liegt nicht am Bewusstsein der Menschen. Es liegt nicht an den Kommunen.
Es liegt an der Halbherzigkeit der schwarzgelben Staatsregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, die den Kampf gegen den Klimawandel nicht aufnehmen.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion:

  1. Bayern muss den gleichen Beitrag leisten wie die anderen Bundesländer: 40 % weniger CO2 bis zum Jahre 2020.
  2. Einen jährlichen Klimabericht für Bayern mit eindeutigen Zielen und Evaluation der durchgeführten Maßnahmen.
  3. Die Staatsregierung muss ihre auf Freiwilligkeit basierenden „Pakte" (Klimapakt, Umweltpakt) auf Effizienz prüfen.
  4. Der Atomkonsens muss mit exakt definierten Abschaltterminen für die einzelnen Reaktoren eingehalten werden; damit sind die Ausbauziele und auch die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien berechenbar.
  5. Bayern muss eigene Anreizprogramme zum Einsatz erneuerbarer Energien, zu höherer Energieeffizienz und zum Energiesparen auflegen.
  6. Die Staatsregierung muss die bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden bei ihrem Streben nach Energieautarkie unterstützen – sowohl finanziell als auch logistisch-organisatorisch.
  7. Energieagenturen und Energieprojektmanagement müssen flächendeckend zumindest auf der Ebene der Landkreise und der Kreisfreien Städte aufgebaut werden. Der Freistaat muss sich auch beim laufenden Betrieb und beim Know-how-Transfer an die Nutzer finanziell engagieren. Das große Interesse von Bürgern, Handwerk, Mittelstand, Handel, Vereinen und Öffentlichen Einrichtungen sollte nicht länger ins Leere laufen.
  8. Die Staatsregierung muss die hohen Standards am Wissenschaftsstandort Bayern nutzen, um einen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt für Erneuerbare Energie, höhere Energieeffizienz und Energieverbrauchsvermeidung aufzubauen. Das eröffnet weitere Exportchancen und ist Grundlage für neue, qualifizierte und sichere Arbeitsplätze.
  9. Die Staatsregierung darf den Raubbau an tropischen Regenwäldern zum Anbau von Energiepflanzen nicht auch noch mit Subventionen unterstützen. Wenn ein bayerisches Kraftwerk mit Palmöl betrieben wird, ist wahrscheinlich wertvoller Regenwald geopfert worden.
  10. Die Erlöse der Bayerischen Staatsforsten, dürfen nicht in der Reservekasse des Finanzministers landen, sie müssen in den notwendigen Umbau in stabile Mischwälder, die dem Klimawandel trotzen können, fließen. Und in die Sanierung der Berg- und Schutzwälder.