Für eine gerechte und nachvollziehbare EU-Strukturförderung in Bayern

Von Dr. Linus Förster, MdL
Europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

2013 endet die laufende Förderperiode der Europäischen Union. Das bedeutet, die bisherige Vergabepraxis von Fördergeldern kommt auf den Prüfstand und wird für die Jahre 2014 – 2020 neu verhandelt. Für Bayern steht dabei viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass auch künftig Fördermittel in angemessener Höhe aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) in bedürftige Regionen und an bedürftige Projekte nach Bayern fließen.

Eine Beschränkung der Strukturmittel auf die ärmsten Mitgliedsstaaten lehnen wir ab. Dies würde dem Ziel der Chancengleichheit von Menschen und Regionen widersprechen. Sogenannte „Ziel-2-Gebiete" müssen auch künftig förderfähig bleiben, also Regionen, die sich durch Strukturwandel oder die Globalisierung grundlegend ändern und bei diesem Wandel Hilfe benötigen. Allerdings gilt es nicht nur darauf zu achten, dass Finanzmittel in angemessener Höhe bereitstehen, sondern dass diese auch sparsam und verantwortungsbewusst verwendet werden. Verteilung nach dem Gießkannenprinzip darf es nicht geben. Vielmehr muss sich auf die Hauptziele konzentriert werden. Im Vordergrund stehen Bildung, Forschung/Innovation/Technologie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung der Strukturmittel möglichst effektiv und einfach ist. Unnötige bürokratische Hürden darf es nicht geben. Die Verwendung der Mittel muss durchschaubar und nachvollziehbar sein. Wir setzen uns deshalb für größtmögliche Transparenz ein, damit stets klar ist, wo und wie die Gelder eingesetzt und welchen Anteil die EU vor Ort an der regionalen Entwicklung hat.

• SPD-Antrag: EU-Strukturpolitik für Bayern in der nächsten Förderperiode (27.01.2010)