Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik

Von Annette Karl, MdL
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Ländlichen Raums

Nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ist zu einem globalen Ansatz geworden, seit sich auch die USA, China, Indien und Südkorea dem Thema Klimaschutz als Konjunkturmaßnahme gewidmet haben.Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet: angemessenes Wirtschaftswachstum, soziale Sicherung und ökologisches Gleichgewicht gehören zusammen und sind gleichwertig. Dabei sind die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam gefordert ökonomische, ökologische und soziale Zielsetzungen umzusetzen. Aufgabe der Politik ist es, hier den geeigneten ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen und seine Einhaltung durchzusetzen. Die heutige Generation soll weniger als bisher auf Kosten der zukünftigen wirtschaften. Nur so können dauerhaft gesellschaftlicher Fortschritt und Wohlstand erreicht werden. Dafür setzt sich die SPD-Landtagsfraktion ein.

Im Bereich der nachhaltigen Industriepolitik ergeben sich acht Handlungsfelder:

• Energieerzeugung und Speicherung
• Energieeffizienz
• Rohstoff- und Materialeffizienz
• Nachhaltige Mobilität
• Kreislaufwirtschaft
• Abfall und Recycling
• Nachhaltige Wasserwirtschaft
• Bio- und Nanotechnologie

Nachhaltige Wirtschaftspolitik muss Zeichen setzen bei der Nutzung von Zukunftschancen in Form von grünen "Leitmärkten", muss eine Aufwertung der Realökonomie gegenüber der sog. Virtuellen Ökonomie durchsetzen und eine konsequente Förderung der Markteinführung moderner Technologien organisieren.

Aufgabe der Politik ist das Aufzeigen neuer Wege und damit das Wecken des Investitionswillens und eine Vorbildfunktion des Staates als Konsument von Energie und anderen Ressourcen.

• Wir brauchen nichts weniger als eine "dritte industrielle Revolution", ein gesellschaftliches Umdenken. Dazu gehört z.B. die Bereitschaft der Menschen, die es sich finanziell leisten können, mehr Geld für nachhaltige Produkte auszugeben.
• Wir brauchen eine Reaktion auf die entstehenden neuen Arbeitsfelder und Arbeitsumgebungen durch Veränderungen im Bildungssektor und Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente als Reaktion auf die Finanzkrise.
• Wir brauchen eine staatliche Förderung kleiner flexibler Produktions- und Forschungsstrukturen, eine Vernetzung von Herstellern und Dienstleistern.
• Wir brauchen eine Bereitstellung von Green Technologies auch an aufholende Volkswirtschaften um einen globalen ökonomisch- ökologischen Wandel zu erreichen.