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30. Juni 2010
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Nachtragshaushalt 2010: Wegen Schwarz-Gelb fehlen über eine Milliarde Euro im Haushalt

Von Volkmar Halbleib, MdL
Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Am 23. März hat der Bayerische Landtag den Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 42,3 Milliarden Euro. Davon werden für Personal 41,1 Prozent ausgegeben, für Investitionen 13,8 Prozent und für Zinsen 2,7 Prozent. 68,4 Prozent der Ausgaben werden durch Steuereinnahmen gedeckt. Und hier schließt sich schon ein wesentlicher Kritikpunkt an: Wegen der Politik von Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund fehlen im Staatshaushalt eine Milliarde Euro. Auch deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion den Etat abgelehnt.

  • Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP führt zu einem Steuerminus von 360 Millionen Euro für den Freistaat und einem Steuerminus von 126 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen im Jahr 2010.
  • Das von der CSU verursachte Debakel der BayernLB wird den Haushalt über viele Jahre belasten. Dazu nur zwei Beispiele: Die Zinsen für 10 Milliarden Euro Schulden für die Landesbank kosten den Freistaat Jahr für Jahr 305 Millionen Euro. Mit 29 Millionen Euro regulären Haushaltsmitteln müssen jetzt die Fonds der Offensive Zukunft Bayern bedient werden, weil keine Zinsen bzw. Dividenden der BayernLB mehr fließen; Fonds, die in Wahrheit nur noch auf dem Papier stehen, weil sie zur Finanzierung des Kaufs der HGAA 2008 in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt wurden: Fonds für die Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Kulturfonds, Fonds für das Museum der Fantasie, Fonds für das Internationale Künstlerhaus Bamberg, Umweltfonds, Naturschutzfonds, Bayernfonds, Fonds zur Förderung der Umweltforschung, Fonds Hochschule International.
  • Diese Staatsregierung ist zudem nicht bereit, den Steuervollzug in Bayern so auszustatten, wie notwendig, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die staatlichen Einnahmen zu gewährleisten. Dadurch gehen dem Freistaat jährlich Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren.

Was könnte in Bayern für eine Milliarde Euro alles gemacht werden?

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen gefordert:

  • 2.200 Lehrkräfte zum Schuljahresbeginn zusätzlich einzustellen. Kostet 34,5 Millionen Euro. Bringt den Ausbau der Ganztagsschule, keine Klasse über 25 und individuelle Förderung an den Schulen.Abgelehnt von CSU und FDP.
  • Wegfall der Studiengebühren: Kostet 150 Millionen Euro. Bringt mehr Bildungsgerechtigkeit. Die drastische Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft kann reduziert werden. Leistung und Begabung sollen über den Hochschulzugang entscheiden, nicht der Geldbeutel der Eltern. Abgelehnt von CSU und FDP.
  • Einen Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen aufzuspannen. Kostet 500 Millionen Euro. Bringt mehr Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise, eine spürbare Erhöhung des Sozialhilfeausgleichs für die Bezirke, die Überwindung der Notsituationen überschuldeter Kommunen, die Reduzierung des Eigenanteils bei Förderprogrammen für finanzschwache Kommunen und ein zusätzliches Investitionsprogramm für die kommunale Daseinsvorsorge.Abgelehnt von CSU und FDP. Schwarz-Gelb kürzt sogar im kommunalen Finanzausgleich. Die Schlüsselzuweisungen sinken um 73,2 Millionen Euro gegenüber 2009.
  • Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung: Kostet 120 Millionen Euro. Bringt mehr Krippenplätze und ein kostenfreies Kindergartenjahr, da frühkindliche Betreuung und Bildung von zentraler Bedeutung sind.Abgelehnt von CSU und FDP.
  • Die wichtigsten Baustellen im öffentlichen Dienst zu beseitigen. Kostet 83, 9 Millionen Euro. Bringt die Aufhebung der Verschiebung der Stellenhebungen, den Wegfall der Wiederbesetzungssperre, die Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge sowie die planmäßige Zuführung zum Versorgungsfonds. Abgelehnt von CSU und FDP.
  • Verbesserung der regionalen Strukturpolitik (10 Millionen Euro) und der Förderung des Mittelstands (10 Millionen Euro), mehr Mittel für den Straßenbau (35 Millionen Euro) und den ÖPNV (14 Millionen Euro) sowie den Klimaschutz (45,7 Millionen Euro). Bringt die nachhaltige Stärkung der ökonomische Basis des Freistaats.Abgelehnt von CSU und FDP.
  • Noch in diesem Jahr in den Finanzämtern 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung und zur Stärkung des Innendienstes 100 zusätzliche Stellen für Anwärter zu schaffen. Kostet zusammen 1,4 Millionen Euro. Nach den aktuellen Angaben des bayerischen Finanzministers bringt ein Betriebsprüfer zusätzlich 1,4 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr, ein Steuerfahnder 740 Tsd. Euro.Abgelehnt von CSU und FDP.

Die Schwarze Null steht nur noch auf dem Papier

Da der Ministerpräsident verfügt hat, dass es ohne die Schwarze Null nicht geht, hat der Finanzminister versucht, den Nachtragshaushalt auf Kante zu nähen. In Wahrheit ist 2010 die Schwarze Null schon längst geplatzt:

  • Der Finanzierungssaldo beträgt 3.459 Millionen Euro. Um diesen Betrag übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Der Finanzierungssaldo beläuft sich damit auf 8 Prozent des Haushaltsvolumens.
  • Gedeckt wird der Finanzierungssaldo durch Entnahme aus den Rücklagen. Damit sind die letzten Reserven aufgebraucht, Bayern hat nichts mehr auf der hohen Kante.

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